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Franz Grün über Neuerungen im Jahr 2016

Mit Jahresbeginn 2016 sind wieder zahlreiche Änderungen bzw. Neuerungen arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. Hier eine Übersicht:

Ein Buchtipp von Michael Graber

„Die Millionärssteuer – und sieben andere brillante Ideen, die Welt zu verändern“, unter diesem etwas bombastischen Titel brachte der Verlag Neue Impulse eine Zusammenstellung von Reformvorschlägen von Mandataren und Funktionären der belgischen Partei der Arbeit heraus.

Von 1869 bis 1939 wurden in der Halleiner Zigarrenfabrik täglich tausende Zigarren per Hand gedreht. In 12-Stunden-Arbeitstagen musste jede einzelne der „Tschikweiber“ 600 Zigarren wickeln.

Im Buch „Tschikweiber haums uns genennt“ hat die Historikerin Ingrid Bauer anhand von lebensgeschichtlichen Interviews die Schicksale von einzelnen Zigarrenfabriksarbeiterinnen zusammengefasst. Jetzt wurde das Buch neu aufgelegt.

Die bestehenden sozialen Instanzen (Familie, Freundeskreis, Firmenleitung, Arbeit- und Sozialamt, Hausverwaltung, Exekutive, Verein, Partei usw.), mit denen man fortwährend zu tun hat und mit denen die Welt gepflastert zu sein scheint, fühlen sich berufen, Menschen ständig zu wiegen und häufig für zu leicht zu befinden.

Rudolf Gabriel zur aktuellen Situation der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).

Mit Verordnung vom 12. Mai 2015 wurde nun der erste Schritt gesetzt ELGA innerhalb von Krankenanstalten umzusetzen.

Mit literarischen Beiträgen von insgesamt 24 Autorinnen und Autoren versammelt die Anthologie "Zeitgeschichten - Linkes Wort am Volksstimmefest" alle Texte, die zur Lesung am Wiener Volksstimmefest im Jahr 2014 vorgetragen wurden.

Diese Zeitgeschichten spielen im Gebiet des Alltäglichen, Persönlichen, fernab einer Geschichtsschreibung von Herrschern und Heeren. Unter dem titelgebenden Motto war die Lesung der Verbindung von individueller und gesellschaftlicher Entwicklung sowie der Konstruktion von Gegenwartsempfinden vor dem Hintergrund historischer Ereignisse gewidmet.

Christian Seidl untersucht den Zusammenhang zwischen Sprache, sozialer Ungleichheit und Wohnort. Er geht der Frage im Mürzbogen, einem als problematisch geltenden Stadtviertel, in Kapfenberg nach. Die Stadt in der Steiermark hat knapp 20.000 EinwohnerInnen.

„Was wollen Sie hier? Der Nähkurs findet nebenan statt“, herrschte ein Vortragender Hedwig Granabetter an. Sie befand sich im Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung zur Sanitär- und Klimatechnikerin. Die empörte 26jährige ließ sich nicht einschüchtern und schaffte die Prüfung mit Bravour.

Werner Lang über Upton Sinclair

Upton Sinclair wurde am 20. September 1878 in Baltimore geboren. Sein alkoholkranker Vater zog mit seiner Familie im Jahr 1888 nach New York City. Seine Familie war sehr arm. Daher verbrachte Upton Sinclair viel Zeit mit seinen wohlhabenden Großeltern. Er erzählte später, dass es das Erleben dieser Extreme war, die ihn zu einem Sozialisten werden ließ.

Werner Lang erinnert an den steirischen Schreibarbeiter Erich Zwirner (1928-2003)

Warum man sich an Erich Zwirner wieder erinnern soll, ist nicht nur seine „kritische Einstellung“, die ihm immer wieder nachgesagt wurde, sondern auch dass er Arbeiter war und er diese, seine Welt, in der er lebte, beschrieb.

Das Jahr fängt ja gut an, werden sich viele angesichts der neu entflammten ELGA-Debatte gedacht haben. Tatsächlich Neues, im Sinne einer effizienten Gesundheitspolitik und verbesserten Gesundheitsbetreuung, ist nicht gekommen. Selbst die groß angekündigten „ELGA-Pilot“-Projekte entpuppen sich als alter Wein in neuen Schläuchen. Seit 2008 betreibt der Krankenanstaltenverbund Wien ein integriertes Patienteninformationssystem, seit 2014 wird es ELGA genannt.

Einmal pro Kalenderjahr hat jeder Mensch das Recht, kostenlose Auskunft nach Datenschutzgesetz über gespeicherte Daten bei welcher Organisation auch immer zu verlangen. Gerade im Sozialbereich werden viele sensible und oft falsche bzw. diskriminierende Daten gespeichert. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ ruft daher alle Arbeitslosen und Menschen, die Sozialleistungen beziehen, auf, eine solche Auskunft sowohl beim AMS bzw. beim Träger der Sozialleistung als auch bei Kurseinrichtungen und sonstigen in Anspruch genommenen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen zu verlangen!

Zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen werden ab 1.1.2014 die Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eingeführt.

Bisher konnten Arbeitnehmer/innen zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger eine Pflegefreistellung oder die Dienstverhinderung aus wichtigen, die Person betreffenden Gründen bei Weiterbezug des Arbeitsentgeltes in Anspruch nehmen.

Von Doris Landauer

Es ist soweit: Für Jugendliche ohne über die Pflichtschule hinausgehende Bildung (Lehre oder BMHS) wurde die Homepage http://unentdeckte-talente.at - nunmehr ohne Zugangscodes - vom Stapel gelassen. Sie sollte benutzt und zur Verbreitung dieser Adresse an Jugendliche und andere MultiplikatorInnen (Lehrerinnen. Trainerinnen. Sozialarbeiterinnen. Eltern etc.) beitragen.

Von Magdalena Hovorka

Warum ist eine eigene Behindertenvertretung im Betrieb sinnvoll und erforderlich? Der Betriebsrat vertritt doch ALLE im Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerInnen!

Aufgrund einer EU-Richtlinie musste das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) überarbeitet werden.

Das Gesetz verpflichtet Überlasser, ihre ArbeitnehmerInnen spätestens 14 Tage im Vorhinein über das Ende eines Einsatzes zu informieren, wenn sie länger als drei Monate überlassen waren. Damit ist endlich Schluss mit der Praxis, KollegInnen heute zu informieren, dass sie morgen nicht mehr gebraucht oder wo anders eingesetzt werden.

Aufgrund einer EU-Richtlinie musste das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) überarbeitet werden.

Schluss mit der Tagelöhnerei

Das Gesetz verpflichtet Überlasser, ihre ArbeitnehmerInnen spätestens 14 Tage im Vorhinein über das Ende eines Einsatzes zu informieren, wenn sie länger als drei Monate überlassen waren. Damit ist endlich Schluss mit der Praxis, KollegInnen heute zu informieren, dass sie morgen nicht mehr gebraucht werden oder wo anders eingesetzt werden.

Geringfügigkeitsgrenze

Die neue Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beträgt ab 1.1.2013 386,80 Euro im Monat und 29,70 Euro für einen Arbeitstag. Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung geringfügig Beschäftigter beträgt 54,59 Euro.

Von Anne Rieger

Die Mobilisierung und Organisierung von MitarbeiterInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich ist eine besondere Herausforderung. Alle die es versucht haben, wissen um den Gewissenskonflikt, in den die Beschäftigten durch ihre Vorgesetzten, Unternehmer, Bereichs- und andere Leiter, durch das gesellschaftliche Umfeld gebracht werden.

Am 12. Oktober 2012 erschien das von Marco Fegerl herausgegebene Buch “Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich” im Globus Verlag.

In Österreich gibt es regelmäßige Debatten über den Ausbau oder die Beschränkung direkt demokratischer Mittel.

Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt kann nur überwunden werden, wenn es gelingt, die Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit aufzuheben und mit dem vorherrschenden Zeitregime zu brechen.

Der Ruf nach mehr Wirtschaftsdemokratie, nach einer Renaissance politischer Gestaltungsmöglichkeiten der marktwirtschaftlichen Prozesse, hat unter dem Leidensdruck der mehr als drei Jahrzehnte andauernden Vorherrschaft marktradikalen und neoliberalen Denkens zugenommen.

Die aktuelle Finanzmarktkrise lässt diese Auseinandersetzung zunehmend in eine Entscheidung über die Zukunft unserer europäischen Gesellschaften gipfeln.

Zwei entgegengesetzte Perspektiven stehen offen: Entweder wir überlassen die Steuerung unserer politischen Systeme einer autoritären Finanzmarkt-Technokratie, die sich in ihrem Handeln (zunächst noch) auf demokratieentleerte staatliche Institutionen stützt oder wir entscheiden uns für eine radikale demokratische Wende, in der wieder das politisch-demokratische Gemeinwesen darüber entscheidet, welchen Spielregeln die Märkte zu unterliegen haben.

Von Anne Rieger

„Dieser Krieg ist noch lange nicht vorbei“, ist Hubert Schmiedbauers Fazit. In „Arbeit ist das halbe Leben ...“ berichten 20 AutorInnen über Veränderungen ihrer Arbeitswelt und über ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement.

Schmiedbauer, Schriftsetzer, Journalist, Gewerkschafter und Kommunist, kommt aus einer „polygraphischen Dynastie“ in Graz. Krieg nennt er sowohl die „Zerstampfung des Sozialsystems in Reformschritten“ als auch die “Zerstörung der Muttersprache“. In seiner Aufzeichnung „Sie haben ihre Muttersprache gelernt wie wenige andere ...“. beschreibt seinen beruflichen und politischen Lebensweg. Zeitgleich kritisiert er die herrschenden Verhältnisse.

Der qualifizierte Schriftsetzer, dessen Arbeitsleben 1949 in Wien begann, ist den technisch/organisatorischen Änderungen seiner Branche ausgesetzt. Wie seine Kollegen auch, spürt er hautnah die sozialen und gewerkschaftspolitischen Auswirkungen sowie die veränderten Anforderungen an die erworbene Qualifikation.

Neu im Globus-Verlag: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich

Regelmäßig berichten Medien von einer Diskussion über Ausbau oder Einschränkung der direkten Demokratie. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas, bleibt stets das Unwissen der Bevölkerung über die bestehenden Möglichkeiten der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene, unbeachtet.

Der Autor Marco Fegerl bietet mit seinem soeben erschienenen, informativen Ratgeber "Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich" eine aktuelle Übersicht und grobe Anleitung zu den in Wien und Niederösterreich auf Länder- und Gemeindeebene vorgesehenen direkt demokratischen Mitteln.

Fegerl, Marco: Direkte Demokratie in Wien und Niederösterreich. Wien: Globus Verlag 2012, 56 Seiten, ISBN: 978-3-9502-6696-2, Preis: 9,90 Euro.

Von Marco Fegerl

In den letzten Jahrzehnten wurden Angestellte und Arbeiter zunehmend durch freie Dienstnehmer ersetzt. Arbeitnehmern ihre bestehenden Rechte aus Betriebsvereinbarungen und Kollektivvertrag zu entziehen, hat System.

Welche Art von Dienstverhältnis vorliegt, kann meist nur vermutet werden. Das Problem ist, dass nicht die Bezeichnung eines Vertrages dessen Inhalt bestimmt.

Die Zeitschrift „mitbestimmung“ erscheint seit 1972 sechsmal im Jahr, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft zur Demokratisierung der Arbeitswelt und informiert über alle gewerkschaftsrelevanten Themen.

Die Zeitschrift „zeigt gesellschaftliche Zusammenhänge auf, bietet politische Hintergrundinformationen, versucht die Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, will durch Fragestellungen Denkanstöße geben und so das Selbstbewußtsein der ArbeiterInnenbewegung beleben“.

„mitbestimmung“ kann zum Preis von 24 Euro (Standardabo) bzw. 12 Euro (Studierendenabo) abonniert werden. Bestellungen bei mitbestimmung, Postfach 29, 1172 Wien oder Mail mi.pul@chello.at.

Von Anne Rieger

Erstmals steht in Österreich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern im Zentrum einer qualitativen Untersuchung. Becksteiner u. a. befragten Betriebsratsmitglieder und GewerkschaftssekretärInnen in zweistündigen Interviews.

Die täglich im Betrieb auftretenden Probleme in einer transnationalen Handelskette wurden bearbeitet. Die ForscherInnen nehmen die Sichtweise der Betriebsratsmitglieder als Ausgangspunkt der Untersuchung, nicht die einer „unehrlichen Neutralität von Wissenschaft“.

Von Marco Fegerl

Mit den unterschiedlichsten Methoden versuchen Callcenter-MitarbeiterInnen zum übereilten Abschluss eines Glücksspielvertrags zu verleiten. Bis zum Beginn dieses Jahres konnte man nur unter bestimmten Voraussetzungen von solchen Verträgen binnen einer Woche zurücktreten.

Von Marco Fegerl

Für bestimmte Fälle räumt das Konsumentenschutzrecht Rücktrittsrechte ein, die wichtigsten sind nachstehend kurz erläutert. Folgende Ausführungen gelten nur für Verträge zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen.

Mit Antrag beim zuständigen Finanzamt oder Online können sich Unselbständige über die ArbeitnehmerInnenveranlagung (früher Jahresausgleich) durchschnittlich 200 Euro Steuern zurückholen.