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Josef Stingl zu Teuerung, Teuerungsausgleich und Löhnen

Alles wird teurer und zu Monatsende fällt die Inflationsrate noch höher aus als im Vormonat. Im Mai 2021 lag sie noch bei 2,8 Prozent, ein Jahr später bei 7.7 Prozent, fast dem vierfachen Zielwert der EU.

Noch drei Tage kann das Einleitungsverfahen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes oder mit einer elektronischen Handysignatur auch Online unterstützt werden. Alle Infos zum Volksbegehren gibt es auf der Website ttp://www.arbeitslosengeld-rauf.at. Der GLB unterstützt dieses Volksbegehren. Hier einige Stellungnahmen von GLB-Betriebsrät*innen aus ganz Österreich.

Josef Stingl mit einem Bericht rund um die ungarische Wahl und den Auswirkungen auf die existenziellen Lebensbedingungen

In Ungarn wird am 4. April gewählt . Derzeit hat die rechtskonservative FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán mit seiner homophoben, ausländerfeindlichen und restriktiven Asyl- und Migrationspolitik eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine „geeinte“ Opposition in einer „No-Go-Allianz“ mit der MSZP (sozialdemokratisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal) und der rechtsnationalen Jobbik setzt dagegen.

Die derzeitige Pandemie und der aktuelle, damit verbundene Lockdown dient der Wiener Wirtschaftskammer dazu, einen Angriff auf den freien Sonntag im Handel zu starten. Wie die „Allianz für den freien Sonntag“ richtig feststellt, ist „die Forderung der Wirtschaftskammer, am vierten Adventsonntag, nach dem Lockdown, die Geschäfte zu öffnen, eine Hintertür für eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel“.

AK-Vollversammlung Salzburg am 11.11.2021

Die 6. AK-Vollversammlung Salzburg fand am 11. November 2021 unter Einhaltung der 2G-Regel in Präsenz und mit online-Zuschaltungen statt. AK-Präsident Peter Eder verzichtete als K1-Person auf die Teilnahme in Anwesenheit, da seine PCR-Testauswertung nach 49 Stunden noch nicht vorlag.

Nicht die Demografie, sondern die Produktivität ist für die Zukunft des Sozialstaates maßgeblich, stellt Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum immer wieder angeheizten Versuch junge Menschen gegen die ältere Generation auszuspielen klar.

Das Wertschöpfungsbarometer 2019 bestätigt einmal mehr das vorhandene Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Finanzierung des Sozialstaates durch eine Wertschöpfungsabgabe, betont Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und AK-Rat in der Steiermark.

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB und AK (GLB) fordert am heutigen Internationalen Tag des freien Sonntags (3.3.) die Wiederherstellung der Sonn- und Feiertagsruhe und unterstützt eine entsprechende Kampagne der „Allianz für den freien Sonntag“, welche die Rücknahme der Ausnahmeregelung (vier Sonn-/Feiertage pro Jahr und Arbeitnehmerin) im Arbeitsruhegesetz fordert.

Wer sich beim Thema „Pensionssicherheit“ auf die ÖVP verlässt, ist ohnehin verlassen: Gerade erst vor kurzem, nämlich 2019, wurde – auch mit Zustimmung der ÖVP – die „Hacklerregelung“ wieder eingeführt. Um jetzt, während sich das ganze Land im Lockdown befindet und gebannt die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Zahlen der Hospitalisierungen verfolgt, wieder im Schnellverfahren im Nationalrat abgeschafft zu werden.

Als unverständlich bezeichnet Georg Erkinger, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aversion der ÖGB-Führung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie sie in einer Stellungnahme von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zur EU-Mindestlohnrichtlinie zum Ausdruck kommt. Denn nach allen bisherigen Erfahrungen wurde durch einen gesetzlichen Mindestlohn die Kompetenz der Gewerkschaften für Lohnverhandlungen mit der Unternehmerseite nicht in Frage gestellt, sondern eher gestärkt.