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Für den heutigen 27. Februar waren Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich geplant - für den Fall, dass es nicht vorher zu einem Abschluss bei den Kollektivvertragsverhandlungen kommt. Die "Sozialwirtschaft Österreich" war weder zu akzeptablen Gehaltserhöhungen noch zu einer Verkürzung der Arbeitszeit bereit.

Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB):

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).

Hinter der Absicht der künftigen schwarz-blauen Koalitionsregierung, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, steht das leicht durchschaubare Ziel, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen und auszuschalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest: „Daran ändert auch nichts, wenn die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, ist doch für die AK ein Einnahmenausfall durch eine 40prozentige Umlagenkürzung derart massiv, dass dies enorme Einschnitte bei den Leistungen bedeutet“, so Stingl.

Höchste Zeit für eine härtere Gangart, Streik inklusive, muss der ergebnislose Abbruch der fünften Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag 2018 für die 130.000 Beschäftigten in der metalltechnischen Industrie sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Wenn jetzt sogar schon die Notenbanken höhere Lohnabschlüsse fordern gibt es keinen Grund für den ÖGB für eine Zurückhaltung bei der kommenden Lohnrunde, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Deutsche Bundesbank hat jetzt die Gewerkschaften aufgefordert für höhere Lohnabschlüsse zu sorgen, weil Masseneinkommen und Konsum in den letzten Jahren zuwenig gewachsen sind.

Kein Geheimnis hat FPÖ-Chef Strache mit seiner neuerlichen Kampfansage gegen die Arbeiterkammer enthüllt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Umso mehr ist jetzt eine Klarstellung der SPÖ gefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der Strache-Partei einzugehen. Bislang haben sich Kern & Co. ja strikt geweigert sich da festzulegen um kritische Wähler_innen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und insbesondere beim zuständigen Finanzministerium sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Causa Steuerschulden von Unternehmen.

Als Schuss ins eigene Knie der Betroffenen hat sich die Pensionsvorsorge via Pensionskassen erwiesen konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus.

Keinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.