Als Schuss ins eigene Knie der Betroffenen hat sich die Pensionsvorsorge via Pensionskassen erwiesen konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus. Obwohl der formale Ertrag der von den Pensionskassen verwalteten 21,4 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2017 mit 3,2 Prozent respektabel erscheint, kommt es laufend zu Kürzungen der durchschnittlich 500 Euro betragenden Zusatzpension für einen Großteil der Betroffenen. Laut dem Obmann der Pensionskassenberechtigten (Pekabe), Josef Kronemann, ist die Zusatzpension im Schnitt seit Leistungsbeginn um 30 Prozent, bei manchen Berechtigten sogar um 50 Prozent gesunken.

Vom einstigen Ziel, nämlich einem jährlichen Ertrag von mindestens sieben Prozent aus der Veranlagung der Pensionskassen ist man damit freilich weit entfernt, weil die Einzahlungen nicht ausreichen um das zu erreichen. Mit der New-Economy-Blase um 2000 und dem Finanzcrash von 2008 haben sich die propagierten Erwartungen in Luft aufgelöst und die Altverträge mussten laufend Verluste hinnehmen.

Die Forderung nach mehr Transparenz der Pensionskassen macht deutlich, dass diese bzw. die dahinter stehenden Banken die eigentlichen Nutznießer solcher Zusatzversicherungen sind, weil vom Ertrag der Veranlagungen ein beträchtlicher Teil als Verwaltung bzw. Profit die Leistungen für die Versicherten schmälert.

Die Bilanz der Pensionskassen zeigt jedenfalls, dass die Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt nicht funktioniert und das bewährte Umlagensystem nach wie vor das einzig funktionierende für eine nachhaltige Pensionsfinanzierung ist: „Der Zwang möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften forciert riskante Veranlagungen und bedeutet einen enormen Druck auf die Realwirtschaft, der sich dort als Arbeitsplatzvernichtung, Lohndruck und Sozialabbau niederschlägt“, betont Stingl. Die Dimensionen werden etwa dadurch deutlich, dass allein die US-Pensionsfonds mit einem Vermögen von 10,6 Billionen Dollar zu den mächtigsten Playern auf dem globalen Finanzmarkt zählen und über 55 Prozent des Pensionsvermögens aller OECD-Staaten verfügen.

In Österreich stammen 90 Prozent der Pensionszahlungen aus dem über Jahrzehnte bewährten Umlageverfahren. Banken und Versicherungen wollen jedoch mit massiver Schützenhilfe der Politik die zweite (betriebliche Zusatzpensionen und Abfertigung Neu) und dritte Säule (private Vorsorge) via Kapitalmarkt ausbauen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte diese Strategie mit der Aussage „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ auf den Punkt.

Strikt abgelehnt werden vom GLB die steuerliche Begünstigung von Zahlungen in Pensionskassen oder ein steuerlicher Verlustausgleich: „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Profite der Pensionskassen und die Risiken der Versicherten aus Steuergeldern abgedeckt werden“ so Stingl. Angesichts der desaströsen Bilanz und der großen Risiken tritt der GLB für den Ausstieg der Pensionsfinanzierung über den Kapitalmarkt und die Überführung betrieblicher Zusatzfinanzierungen in das Umlagesystem ein: „Verbunden mit einer Umstellung der Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und der Einhaltung der 1956 im ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung durch den Bund ist das Pensionssystem auch in Zukunft nachhaltig finanzierbar“, so Stingl abschließend.