Positionen

Antrag 2: GLB für offensive Lohnpolitik, Sockelbeträge und gesetzlichen Mindestlohn

Positive Tatsache ist, dass wir in Österreich ein dichtgewebtes Netz an Mindestlöhnen und -gehältern haben. Tatsache ist aber auch, dass die „Erfolgsgeschichte Kollektivverträge“ durch die strukturelle Veränderung der Arbeitswelt, durch die massiven Angriffe der Unternehmer_innen auf ausreichende Lohnerhöhungen und durch die auf die allgemein statistisch erfasste Inflation bezogene defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften vor allem in den unteren Einkommenssegmenten zu Realeinkommensverlusten geführt hat.

Ein Großteil „unserer Zeit“ ist von Erwerbsarbeit bestimmt und wird immer belastender wahrgenommen. Der gestiegene Arbeitsdruck ist hervorgerufen durch die enorm gestiegene – und für uns nicht ausgeglichene – Produktivität, die Deregulierung starrer Arbeitszeiten und der smarten „Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit“ und der damit verbundenen Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit. Alles im allem führt dies zu immer leistungsintensiveren Arbeitszeitregelungen, die Freizeit und Familienleben zunehmend unplanbar machen.

Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!

Bereits im Dezember 2016 haben wir unser Programm „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!“ beschlossen. Damals meinten wir im Vorwort: „Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Dabei ist die Produktivität so hoch wie noch nie.

Dem wachsenden Vermögen einer kleinen elitären Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.

Die Polarisierung zwischen arm und reich nimmt zu, zunehmend rutschen auch Mittelschichten in die Armutsfalle ab und gehen viele Menschen aus Angst vor dem sozialen Abstieg dem rechtsextremen Populismus und der Fremdenfeindlichkeit auf den Leim.“

Salzburger Deklaration der Selbstverwaltungen der Gebietskrankenkassen und der Ärztekammern zur Kassenfusion

Die Gesundheitsversorgung ist regional, muss sich an den Menschen orientieren und daher möglichst wohnortnahe sein; gleiches gilt für die Strukturen der Gesundheitsverwaltung. Eine optimale Organisation der Versorgung setzt voraus, dass Probleme im Detail bekannt sind, um flexible, den regionalen Gegebenheiten angepasste Lösungen zu finden. Regionale Entscheidungen sind nah bei denjenigen, die von ihnen betroffen sind. Dies ist der Kerngedanke des Subsidiaritätsprinzips.

Am 21. und 22. April hat sich die Aktivenkonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) mit der Rolle der Sozialpartnerschaft auseinandergesetzt. Nach eingehender Diskussion sind wir weiterhin der Meinung, dass die instrumentalisierte Sozialpartnerschaft den „Konsens der Eliten“ zur Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik darstellt.

Die Arbeitswelt macht krank – insbesondere die der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie verrichten eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit und stoßen dabei oft an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit. Experten zufolge fehlen in der EU im Jahr 2020 bis zu 600.000 Pflegekräfte. Die Folgen des Mangels werden oft zusätzlich auf den Schultern der Pflegebeschäftigten abgeladen. Burn-Out ist im Pflegebereich zur Berufserkrankung Nummer 1 geworden.

Die 2010 anstelle der früheren Sozialhilfe eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist aktuell das Hauptangriffsziel bei der Demontage der in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften. Angetrieben von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer agieren vor allem FPÖ und ÖVP auf der politischen Ebene als Einpeitscher für die Verschlechterung der BMS.

Immer wieder wird – insbesondere im Handel – versucht, die Sonn- und Feiertagsruhe weiter auszuhöhlen. Während in wenigen Tagen – am 8.12. – trotz Feiertag die Geschäfte von jenen gestürmt werden, die sich bereits im „vorweihnachtlichen Kaufrausch“ befinden, wird immer wieder in den kapitalistischen, neoliberalen Massenmedien von enttäuschten Gästen berichtet, die sonn- und feiertags vor geschlossenen Geschäften stehen.