Positionen

„Kalte Progression“ - ein Schlagwort, das derzeit oft in den Medien zu hören ist. Alle Lohnabhängigen sind davon jährlich betroffen, viele wissen aber nicht worum es dabei geht. Einfach erklärt ist sie eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Denn bei jeder „inflationsbedingten KV-Lohn- und Gehaltserhöhung“ erhöht sich der Durchschnittssteuersatz jedes/r Einzelnen überproportional. Dies liegt daran, dass die einzelnen Steuertarifstufen in Österreich nicht an die jährliche Inflation angepasst werden.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) erteilt den Diskussionen zur vorzeitigen, aber auch der beschlossenen Anhebung des Frauenpensionsalters eine klare Absage.

Der Bevölkerungsanteil in Österreich von Menschen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ beträgt derzeit etwa 20%. Jene Flüchtlinge, die im Vorjahr nach Österreich gekommen sind, erhöhten diesen Anteil um 1%. Nach dem Willen der Regierung soll die Erhöhung in den nächsten Jahren mit 1,5% gedeckelt werden.

Gegenwärtig erleben wir den Beginn einer großen Flüchtlingswelle. Ein Beginn deshalb, weil die Fluchtursachen nicht verschwinden, sondern sich noch verstärken. Das wird unsere Gesellschaft verändern. Ohne jede Einschränkung muss gelten: Wer Schutz braucht, muss ihn auch erhalten.

Das Steuerkonzept der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB:

Grundsätzliches zur Steuerpolitik

Steuer kommt von stiura (althochdeutsch) und bedeutet Stütze im Sinne von Unterstützung. Steuern gibt schon seit Menschengedenken, denn immer brauchten die Herrschenden Geld: Für den Bau von Straßen, Brücken oder Bewässerungsanlagen, aber auch für ihr Prachtbauten, ihre eigene Verschwendungssucht und ihre Kriegsgelüste.

Antrag 1: Für eine garantierte Existenzsicherung

Armut macht krank und einsam. Sie grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft. Armut macht krank. Sie macht einsam, grenzt aus, entwürdigt den Menschen, schwächt ihn und die Gesellschaft. Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Dieser Reichtum nimmt ständig zu. In der Zwischenzeit gibt es in Österreich über 76.000 Millionär_innen.

Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise hat zu einem immer stärkeren räumlichen Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Konsum, Freizeit und Bildung geführt. Eine verfehlte Strukturpolitik führt zu einer immer stärkeren Zersiedelung, insbesondere im Umland der Städte, was zwangsläufig mit einem verstärkten Pendelverkehr verbunden ist. Insbesondere die Landeshauptstädte sind Ballungszentren des Pendelverkehrs.

Das Budget gilt allgemein als in Zahlen gegossene Politik, die Steuereinnahmen sind daher Ausdruck von Klasseninteressen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Krise mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Unsicherheit, einer bedingt durch die Bankenrettung steigenden Staatsverschuldung und einer seit gut zwei Jahrzehnten stattgefundenen systematischen steuerlichen Entlastung von Profiten und Millionenvermögen ist eine wirksame Umverteilung und die dafür notwendige Steuerpolitik von zentraler Bedeutung.