„Kalte Progression“ - ein Schlagwort, das derzeit oft in den Medien zu hören ist. Alle Lohnabhängigen sind davon jährlich betroffen, viele wissen aber nicht worum es dabei geht. Einfach erklärt ist sie eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Denn bei jeder „inflationsbedingten KV-Lohn- und Gehaltserhöhung“ erhöht sich der Durchschnittssteuersatz jedes/r Einzelnen überproportional. Dies liegt daran, dass die einzelnen Steuertarifstufen in Österreich nicht an die jährliche Inflation angepasst werden. Eine Studie der Tiroler Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) belegt das seht deutlich. Sie errechnet, dass bei einem monatlichen 2.500-Euro-Einkommen beim heurigen Metaller_innen-Abschluss (Brutto plus 1,68 Prozent) netto nur 1,3 bis 1,4 Prozent an „Mehr“ bleibt. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer steigen allerdings um 3,9 Prozent.

Im unteren Einkommensbereich wirkt sich das noch ungerechter aus: Steigt ein Monatsbruttolohn von 1.285 Euro um 2 Prozent, bleiben netto nur mehr 1,6 Prozent über. Die Steuereinnahmen steigen da allerdings um 12 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass viele durch die Lohnerhöhung in die erste Steuerstufe fallen und damit erst lohnsteuerpflichtig werden.

Die Regierung streitet. Die ÖVP will einen Automatismus, der die Anpassung der Steuerstufen in der Höhe der Inflation regelt. Gewerkschaft und SPÖ bevorzugen ein Modell, ähnlich üblicher Mietvertragsregelungen. Erreicht die jährlich zusammengerechnete Inflationsrate eine bestimmte Höhe, soll die Regierung gezwungen sein, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sozial abgefedert, da sich die Auswirkungen der jährlichen Teuerung für untere Einkommensbezieher_innen anders auswirken als jene mit höheren Einkommen.

Gewinner des seit Jahren geführten Streits ist der Finanzminister. Solange es zu keiner Einigung kommt, kann er jährlich mit rund 450 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Die Steuerreform 2016 hat sich zumindest für ihn positiv rasch akklimatisiert. Verlierer des Streits sind die Lohnabhängigen. Denn, solange es zu keiner Einigung zur Abgeltung der Kalten Progression (sozial abgefedert oder auch nicht) kommt, zahlen sie die 450 Millionen Euro zu hundert Prozent.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) verlangt daher eine rasche Lösung des Problems. Wir verlangen als Gegenmaßnahme eine jährliche Anpassung der Steuerstufen an den aktuellen Wert des Mikrowarenkorbs. Dieser geht von den Kosten des typischen täglichen Einkaufs aus. Damit scheiden technische Geräte aus, Lebensmittel, Butter, Milch, Fleischprodukte, Obst und Gemüse stehen stattdessen im Mittelpunkt.

Zum Ausgleich für die unteren Einkommen verlangen wir einen steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn, der selbstverständlich ebenfalls jährlich automatisch mindestens um die Rate des Mikrowarenkorbs erhöht wird.

Darüber hinaus sagen wir Linksgewerkschafter_innen seit Generationen, dass sich die Teuerungsrate bei den unteren Einkommen fataler als bei den höheren Einkommen auswirkt und verlangen daher nach wie vor bei den Kollektivvertragsverhandlungen und Pensionsanpassungen neben einer prozentuellen Erhöhung einen Sockelbetrag als Ausgleich dieser Ungerechtigkeit.

Resolution der GLB-Bundeskonferenz am 3.12.2016