Positionen

Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark lässt die Bundesregierung wie erwartet die Katze aus dem Sack: Obwohl wir mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bereits für die kapitalistische Krise bezahlt haben, will man uns jetzt neuerlich schröpfen. Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende, Familien usw.

Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist von ihrem Beginn im 19. Jahrhundert an vom Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt. Neben dem Eintreten für Löhne von denen man leben kann gehört dazu auch die Verkürzung der Arbeitszeit. So prägte der Kampf für den Achtstundentag die Entstehung des 1. Mai als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung. In der Folge wurde durch beharrliche Kämpfe die wöchentliche Arbeitszeit bis 1975 auf 40 Stunden verkürzt. Seither herrscht jedoch Stillstand.

Durch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen, wachsende Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und immer mehr prekärer Arbeitsverhältnisse bricht die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung zunehmend weg. Als Folge davon ertönen die Forderung nach Sparmaßnahmen bei Krankenkassen und Pensionen und der Ruf nach immer mehr Eigenvorsorge.

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze von derzeit 951 Euro monatlich, von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

Als im Herbst 2008 mit der Lehman-Pleite die globale kapitalistische Finanzkrise offen ausbrach war die erste Reaktion der Regierungen in Nacht- und Nebelaktionen milliardenschwere Rettungspakete mit Haftungen und Stützungen aus Steuergeldern zu beschließen statt die Eigentümer der betroffenen Banken und das verantwortlichen Management zur Verantwortung und zur Krisenfinanzierung heranzuziehen.

Die schon seit Jahren schwelende und in den letzten Wochen akut gewordene internationale Finanzkrise hat alle kritischen Warnungen, wie auch jene des GLB, anschaulich bestätigt. Das neoliberale Patentrezept „Weniger Staat, mehr privat“, das Gottvertrauen auf den „freien Wettbewerb“ und die Selbstregulierung durch den Markt sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.

Resolution des GewerkschafterInnennetzwerkes in und bei der Partei der Europäischen Linken

Der Kapitalismus als System kennt keine Untergrenze für die Bezahlung der menschlichen Arbeitskraft. Gleichzeitig ist das kapitalistische System immer wieder bestrebt, die Arbeitszeit der abhängig Beschäftigten ins Unermessliche auszudehnen.

Die Möglichkeit eines Grundeinkommens wird seit einiger Zeit von unterschiedlicher Seite diskutiert: Linke, Grüne und katholische Kreise diskutieren darüber ebenso wie manche Neoliberale – allerdings mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen. Sowohl von manchen BefürworterInnen als auch von GegnerInnen wird das Thema teilweise geradezu hysterisch zu einer Glaubensfrage erhoben, was einer sinnvollen Diskussion jedoch wenig nützlich ist.