Nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark lässt die Bundesregierung wie erwartet die Katze aus dem Sack: Obwohl wir mit einem milliardenschweren „Bankenrettungspaket“ aus Steuergeldern, mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bereits für die kapitalistische Krise bezahlt haben, will man uns jetzt neuerlich schröpfen. Die Koalition spart – auf unsere Kosten. Das Belastungspaket für das Budget 2011-2014 schont einmal mehr Konzerne und Millionenvermögen und belastet Lohnabhängige, PensionistInnen, Studierende, Familien usw. Seit Jahren wird den Lohnabhängigen bei den Lohn- und Gehaltsabschlüssen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachstum verweigert. Die daraus entstandenen überhöhten Gewinne wurden aber nicht nach dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verzockt.

Bei Ausbruch der kapitalistischen Finanzkrise „durften“ wir mit Steuergeldern marode Banken und den Euro retten. Statt sich das Geld zur Krisensanierung von jenen zu holen, welche die Krise verursacht und davor profitiert haben, sollen wir jetzt wieder blechen: Durch Kürzung der Familienbeihilfe, höhere Mineralöl- und Tabaksteuer, Kürzungen beim Pflegegeld, Verschlechterung bei Pensionen usw.

Seit den 80er Jahren ist Österreich zum Steuerparadies der EU verkommen: Durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen. 68.900 Euro-MillionärInnen (Stand 2009) besitzen 210 Milliarden Euro. Nur ein Prozent Vermögenssteuer würde zwei Milliarden für das Budget bringen. Die Kapitalgesellschaften zahlen statt der gesetzlichen 25 Prozent durch Gruppenbesteuerung etc. im Schnitt nur 17, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer auf ihre Milliardengewinne.

In 3.460 Privatstiftungen sind rund 100 Milliarden Euro steuerschonend deponiert. Und die Unternehmen schulden dem Staat 2,3 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialversicherungsbeiträge. Es ist höchste Zeit für eine Umverteilung. Denn „Es ist genug für alle da“. Österreich ist EU-Schlusslicht bei der Besteuerung von Reichtum und Vermögen, ein Steuerparadies für Konzerne und Millionenvermögen. Doch die SPÖ ist mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer wieder umgefallen. Von „fair teilen“ – wie es der ÖGB fordert – ist keine Rede.

Die Krot sollen die Lohnabhängigen schlucken. Sie müssen letztlich auch die als Vermögensbesteuerung gefeierte Bankenabgabe finanzieren: „Als gelernte Österreicher wissen wir, dass es sich dabei letztlich um eine Art Massensteuer handelt, die wir bezahlen müssen“ (ÖVP-Abgeordneter Stummvoll).

Unter die Räder kommen Familien, Studierende und Jugendliche durch die Reduzierung der Bezugsdauer bei der Familienbeihilfe. Dabei muss schon jetzt die Mehrheit der Studierenden arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Unter die Räder kommen jene, die künftig auf Pflege angewiesen sind durch die höheren Einstiegskriterien, um überhaupt Pflegegeld der Stufe 1 und 2 zu bekommen. Unter die Räder kommen alle die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Landwirtschaft und Spediteure hingegen werden dabei entlastet.

Diese Bundesregierung will uns offenbar das letzte Hemd ausziehen, um die Reichen, die Banken und Konzerne zu schonen. Diese Regierung will die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen. Berechtigte Forderungen der Gewerkschaften, wie jene nach einer „Sozialmilliarde“, sind für diese Regierung kein Thema. Das Belastungspaket treibt die Spirale nach unten voran: Die Massenkaufkraft wird weiter sinken, weniger Jugendliche können sich ein Studium leisten, die Armut wächst.

Der GLB lehnt daher dieses Belastungspaket entschieden ab. Eine Umverteilung durch höhere Steuern auf die Milliardenprofite von Banken und Konzerne und die Vermögen der 68.900 Euro-MillionärInnen ist notwendig und möglich! Wir fordern ÖGB und Arbeiterkammern zum Widerstand auf. Wir verlangen von den GewerkschafterInnen im Parlament, gegen dieses unsoziale Budget zu stimmen!

Beschlossen von der GLB-Bundeskonferenz am 11.12.2010