Positionen

Ein Akzent der zunehmenden Prekarisierung der Arbeits- und damit auch der Lebensverhältnisse ist auch das wachsende Ausmaß der Leiharbeit. Allein von 2000 bis 2007 hat sich die Zahl der LeiharbeiterInnen von 18.546 auf 56.581 mehr als verdreifacht, die Tendenz ist weiter wachsend. Vor allem am Bau und im Tourismus boomt die Leiharbeit. Die Problematik der Leiharbeit wird allein schon dadurch deutlich, dass sich die wachsende Zahl der auf diesem Sektor tätigen mittlerweile 1.500 Unternehmen den Begriff Leiharbeit durch das modisch klingende Wort „Zeitarbeit“ ersetzen möchte.

Für einen offensiven Kurs bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst 2007 plädiert der GLB. Gerade dem Abschluss für die gut organisierte Metallbranche, welche traditionell die Lohnrunde beginnt, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselfunktion zu die als Richtschnur für die anderen Branchen dient.

In Würde älter werden

Österreich bei Pflege Entwicklungsland

Auch wenn wir die Selbstbehalte und die Verschiebung des Solidaritätsprinzips zu Ungunsten der Werktätigen kritisieren, sehen wir doch, dass Österreichs Gesundheitssystem als eines der besten der Welt gilt. Ist jemand krank, erhält er medizinische Leistung, ohne dass vorweg die Frage gestellt wird, wer die Behandlung bezahlt oder ob er sich die Behandlung selbst leisten kann. Niemand enthält in Österreich einer/m Mittellosen die notwendige medizinische Versorgung vor.

Schwerpunktforderungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Von behübschenden Floskeln wie „Wohlfahrtsstaat“ oder „soziale Marktwirtschaft“ befreit zeigt der reale Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung seit Anfang der 90er Jahre wieder und verstärkt seinen wirklichen Charakter. Kennzeichnend dafür sind eine anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit als Dauererscheinung, eine wachsende Prekarisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft, steigender Druck auf Löhne und Sozialleistungen.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde

Die Löhne bleiben zurück

Die Löhne sind in Österreich in den letzten zehn Jahren real nur um magere 2,8 Prozent gestiegen (zum Vergleich in Schweden um 25,4 Prozent). Die sinkende Lohnquote illustriert das Zurückbleiben der Löhne bei gleichzeitig steigenden Gewinnen und Vermögen anschaulich.

Gemeinsam aktiv gegen europaweiten Sozialabbau statt europäischer „Sozialpartnerschaft" und Unterstützung der Lissabon-Strategie

Aktiv wird ÖGB-Präsident Hundstorfer nun auch auf EU-Ebene - in einer Aussendung vom 18.6.2007 beschäftigt er sich damit, wie die Lissabon-Strategie besser umgesetzt und die dort festgeschriebenen Ziele schneller erreicht werden können. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine kapitalistische Wachstumsstrategie handelt - mit dem Ziel, Europa zu einem starken Konkurrenten gegenüber beispielsweise dem amerikanischen Markt zu machen und es ohnehin nicht einzusehen ist, dass sich die ÖGB-Führung Hoffnungen auf soziale Verbesserungen im Rahmen der Lissabon-Strategie macht, empfiehlt Hundstorfer wieder einmal das „österreichische Modell" der „Sozialpartnerschaft.

Das Ergebnis der PISA-Studie hat dem österreichischen Bildungswesen deutliche Schwächen attestiert. Entsprechende Konsequenzen sind für alle Bereiche – von den Kindergärten bis zu den Universitäten – erforderlich. Die gängige, dem EU-Kontext der Liberalisierung und Privatisierung entsprechende, Politik der österreichischen Regierungen ist allerdings nicht in der Lage dazu wirksame Schritte zu setzen. Im Gegenteil wird auch das Bildungswesen zunehmend dem „freien Markt“ ausgeliefert.

Die Entwicklung der Produktionsweise unter kapitalistischen Bedingungen hat zu einem immer stärkeren räumlichen Auseinanderklaffen von Arbeit, Wohnen, Freizeit und Bildung geführt. Wohnten vor hundert Jahren die ArbeiterInnen im Umfeld ihrer Arbeitsstelle, so sind heute Entfernungen von fünfzig oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz für viele Lohnabhängige üblich. Die gängige Strukturpolitik begünstigt zusätzlich die Zersiedelung insbesondere im Umland der Städte enorm, was wiederum zwangsläufig mit einem verstärkten Pendelverkehr verbunden ist.