Positionen

Das österreichische Sozialsystem wird – neben Dienstnehmerbeiträgen, sinkenden Staatszuschüssen, wachsenden Selbstbehalten und steigender Eigenvorsorge – durch Dienstgeberbeiträge finanziert. Diese Beiträge werden nach der Lohnsumme bemessen.

Die Hälfte der EU-Präsidentschaft Österreichs im 1. Halbjahr 2006 ist bereits verstrichen und endet mit dem Versprechen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der eben stattfindende EU-Frühjahrsgipfel werde sich mit dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit beschäftigen – Ziel sei es, innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 jährlich mindestens zwei Millionen neue Jobs zu schaffen. Gleichzeitig werden jedoch durch den neoliberalen Kurs der EU im Interesse der Konzerne, durch die Privatisierung wesentlicher Bereiche der öffentlichen Grundversorgung – wie im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn – massiv Arbeitsplätze vernichtet.

Im Zusammenhang mit der Privatisierung ehemals verstaatlichter Unternehmen wurden in mehreren Fällen Mitarbeiterbeteiligungen geschaffen. Solche Mitarbeiterbeteiligungen wurden etwa 1996 bei der AMAG (20 Prozent) und 2001 bei der voestalpine (zunächst vier Prozent, in weiterer Folge bis heute auf 10,5 Prozent aufgestockt) eingerichtet.

Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert.

Während die Produktivität der Wirtschaft und die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur Steuerleistung beitragen.

Laut der jetzt erfolgten Offenlegung, hat die ÖGB-eigene BAWAG nicht nur durch eine leichtfertige Kreditvergabe an den US-Broker Refco im Herbst 2005 einen Verlust von 400 Millionen Euro zu verzeichnen, sondern durch fragwürdige Finanzspekulationen in der Karibik im Zeitraum von 1995 bis 2000 einen Verlust von einer Milliarde Euro erlitten.

Noch vor der Nationalratswahl im Oktober will die Regierung bereits im Frühjahr 2006 die staatliche Post AG an die Börse bringen, vorerst 49 Prozent sollen damit privaten AktionärInnen überlassen werden, mit dem Erlös von 400 Millionen Euro will die Regierung Budgetlöcher stopfen.

Grundsätzliches
Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern der Zustand des „vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens“ oder kurz gesagt: Gesundheit ist Lebensqualität. Demnach darf Gesundheit also nicht eine Frage des Geldes sein.

Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 zum zweiten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 die EU-Präsidentschaft ausüben. Angesichts wachsender Probleme – Scheitern der EU-Verfassung nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden, Nichteinhaltung des Euro-Stabilitätspaktes durch zahlreiche Mitgliedsländer, Kontroversen über die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei und anderer Länder, anhaltende wirtschaftliche Schwäche und die Auseinandersetzungen rund um den Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie – wird die Präsidentschaft mit hohen Erwartungen in Bezug auf entsprechende Initiativen Österreichs verbunden.