Der 1. Mai ist seit seiner Entstehung am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Kampf für kürzere Arbeitszeiten und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert.

Während die Produktivität der Wirtschaft und die Gewinne der Konzerne immer neue Rekordwerte erreichen, steigen die Zahl der Arbeitslosen und der Druck auf Löhne und soziale Standards. Der Hintergrund ist eine schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem weil Kapital und Vermögen immer weniger zur Steuerleistung beitragen. In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung zehn Prozent des Vermögens, 14 Euro-Milliardären steht eine Million arme oder armutsgefährdete Menschen gegenüber. Wir treten daher für Arbeitszeitverkürzung, für eine aktive Lohnpolitik und für höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ein.

Seit jeher schafft die kapitalistische Gesellschaftsordnung Ungleichheit, Abhängigkeit und Unterdrückung. Unter neoliberalen Bedingungen werden jedoch zunehmend alle sozialen und demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt, die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften werden für unfinanzierbar erklärt und systematisch demontiert, die öffentlichen Dienste privaten Eigentümern ausgeliefert.

Vollwertige Arbeitsplätze werden zunehmend durch geringfügige und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, die Prekarisierung in der Arbeitswelt und der ganzen Gesellschaft wächst, Hauptbetroffene dabei sind die Frauen. Daher sind Mindestlöhne und Grundsicherungen von denen man leben kann höchst aktuell.

Was wir hierzulande als Zerstörung des Arbeitszeitrechts und des Sozialsystems, als Privatisierung öffentlicher Dienste erleben, vollzieht sich in anderen Teilen der Welt durch die Ausplünderung durch die multinationalen Konzernen und den nationalen Oligarchien noch viel unmenschlicher. Der Kapitalismus agiert als globales Ausbeutungs- und Unrechtssystem. Die Antwort darauf kann nur gemeinsames Handeln über die Grenzen hinweg und internationale Solidarität sein.

Die EU will das neoliberale Modell für Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Militarisierung durch Zwang zur Aufrüstung sogar in der Verfassung festschreiben, mit diversen Richtlinien die Arbeitszeiten ausweiten, die sozialen Standards untergraben und die öffentlichen Dienste liberalisieren. Möglich ist dies freilich nur mit Zustimmung der Mitgliedsländer, also auch der österreichischen Regierungen. Die EU ist daher nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben.

Das insbesondere von Gewerkschaften geforderte „soziale Europa“ ist mit der EU als „Europa der Konzerne“ nicht machbar. Die Grundlagen der EU wie die vier Grundfreiheiten, absoluter Wettbewerb, Binnenmarkt und Stabilitätspakt verhindern eine offensive Arbeits- und Sozialpolitik. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialbewegungen in anderen europäischen Ländern treten wir daher für soziale und demokratische Alternativen zur EU ein.

Die von Marx und Engels bereits 1847 im „Kommunistischen Manifest“ vorhergesagte Globalisierung hat heute ein damals kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Während das Kapital längst international agiert, bewegen sich die Gewerkschaften immer noch auf nationaler Ebene und unterwerfen sich der vom Kapital vorgegebenen „Standortlogik“.

Die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung in zahlreichen Ländern, die sich zunehmend international vernetzt. ist ein wichtiger Ansatzpunkt durch Verbindung mit den Gewerkschaften als traditioneller Interessensvertretung der Lohnabhängigen die dringend notwendige Gegenbewegung zu erzeugen.

Die ÖGB-Spitze versucht mit aller Kraft die Sozialpartnerschaft wiederzubeleben und bereitet eine Neuauflage der großen Koalition vor. Die parteipolitische Bindung des ÖGB erweist sich immer stärker als Fessel für eine notwendige aktive und offensive Gewerkschaftspolitik.

Der 1. Mai steht traditionell im Zeichen der internationalen Solidarität. Diese gilt aus unserer Sicht den Lohnabhängigen in aller Welt, den sozialen Bewegungen. Die Forderung nach Einhaltung und Realisierung grundlegender Menschenrechte und Gewerkschaftsfreiheiten in allen Ländern hat daher gerade an diesem Tag größte Aktualität.

Die Kehrseite der Hochrüstung ist Sozialabbau. Daher treten wir am 1. Mai auch gegen Rüstung und Krieg, gegen Intervention und Besatzung, gegen Terrorismus und Despotie aller Art ein. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur österreichsichen Neutralität und lehnen jede Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU ab.

Mit Verweis auf das Bekenntnis des ÖGB zum Antifaschismus in seiner Gründungserklärung treten wir am 1. Mai auch entschlossen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie gegen Antisemitismus jeder Art ein. Alle Menschen, die hier leben, müssen auch die gleichen Rechte haben. MigrantInnen sind Teil der ArbeiterInnenklasse in unserem Land.

Als fortschrittliche GewerkschafterInnen treten wir für eine gerechte, demokratische und sozialistische Gesellschaftsorientierung ein.

Der GLB wird daran mitwirken, dass – so wie das in anderen Ländern üblich ist – die Kundgebungen am 1. Mai auf breiter überparteilicher Basis von den Gewerkschaften ausgerichtet werden um damit das gemeinsame Handeln der Lohnabhängigen gegen die Angriffe des Kapitals deutlich zu machen.

GLB-Bundesleitung 25. März 2006