Positionen

Im Jahre 2005 wurde die höchste Zahl von offiziell registrierten Arbeitslosen in Österreich in der Zweiten Republik erreicht. Ende Jänner 2005 waren 316.017 Menschen als arbeitslos registriert, weitere 48.065 befanden sich in Schulungen oder Stiftungen. Der Statistik zufolge sind im Laufe eines Jahres schon 800.000 Menschen kurz- oder langfristig von Arbeitslosigkeit betroffen.

Angesichts der nach wie vor schwachen Wirtschaftsentwicklung ist bei den Lohnverhandlungen zumindest eine Abgeltung der wachsenden Inflation sowie der gestiegenen Produktivität notwendig, um damit die Massenkaufkraft zu stärken. Eine daraus resultierende Steigerung der Inlandsnachfrage ist für einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung unumgänglich, weil dafür die Impulse im Export nicht ausreichen.

Solidarität mit der Nein-Bewegung zur EU-Verfassung in Frankreich
Am 29. Mai 2005 stimmt Frankreich über die EU-Verfassung ab. Nach allen Umfragen gibt es eine anhaltende Nein-Mehrheit zu dieser Verfassung. Dabei handelt es sich um ein klares linkes Nein, getragen von den linken Parteien bzw. deren Flügeln, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Das französische Nein zur Verfassung ist also nicht nationalistisch oder antieuropäisch, sondern vor allem eine Ablehnung der mit der EU-Verfassung verbundenen neoliberalen Politik.

Die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt sind zentrale Instrumente bei der Durchsetzung der neoliberal-monetären Politik der EU in den Mitgliedsstaaten. Damit werden alle Gebietskörperschaften zu einer nachhaltigen Budgetsanierung gezwungen, in deren Folge möglichst alle nicht auf den reinen Hoheitsbereich reduzierten Aufgaben nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt, ausgelagert oder privatisiert werden um die geforderten Auflagen erfüllen zu können.

Die geplante EU-Verfassung – die auf Grund eines Entwurfes des Konvents nach der geplanten Ratifizierung im Mai und anschließender Billigung durch die dann 25 Mitgliedsländer in Kraft treten sollte - ist beim Gipfel in Brüssel im Dezember 2003 vorläufig gescheitert. Ungeachtet dessen betreiben sowohl die EU-Kommission als auch die irische Ratspräsidentschaft 2004 das Projekt einer Verfassung weiter. Zu bedenken dabei ist, dass 340 von 460 Artikeln gar nicht im Konvent diskutiert, sondern von Deutschland und Frankreich als bereits vorhandener Rechtsbestand in dieses Dokument hineinreklamiert wurden – und dass die beiden führenden EU-Länder mit oder ohne Verfassung auf die Konzeption eines „Kerneuropa“ im Rahmen eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ orientieren.

Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für eine grundlegende Reform des ÖGB ein, die auf folgenden Prinzipien aufgebaut sein soll:

Einleitung
Die Österreichischen Bundesbahnen haben seit einigen Jahren eine Reihe von Veränderungen durchgemacht, in deren Folge mehr als zehntausend Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Die Bediensteten des Unternehmens sehen sich mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht nur durch umbruchartige Organisationsänderungen gekennzeichnet ist. Nicht zuletzt sind es auch die einschneidenden Auswirkungen auf ihre Arbeit, auf das Betriebsklima und auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, die ihnen ernsthafte Sorgen bereiten.

Die Gesellschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen. Das kapitalistische System westeuropäischen Zuschnittes geht in eine neue Entwicklungsphase über: Es entledigt sich der sozialstaatlichen Elemente, die Kapitalkonzentration nimmt in starkem Masse zu, und nicht zuletzt gehen über die "Privatisierung" wesentliche wirtschaftliche Steuerungsmechanismen des Staates verloren oder direkt in die Verfügungsgewalt des Kapitals über. Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verschlechterung der Lebensqualität, Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind die Merkmale dieser Entwicklung.