Der Gewerkschaftliche Linksblock tritt für eine grundlegende Reform des ÖGB ein, die auf folgenden Prinzipien aufgebaut sein soll: 1. Eine Neuordnung der Strukturen nach dem Industriegruppenprinzip: „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“. Dabei sollen Branchen und Bereiche, in denen vergleichbare Tätigkeiten und ähnliche Problemlagen ein gemeinsames Vorgehen notwendig machen zusammengeführt werden bzw. in engster Kooperation arbeiten (Beispiele Industrie, Verkehr, öffentliche Verwaltung, Gesundheit Soziales Handel und Dienstleistung). Ziele einer Strukturreform müssen die Erhöhung der Effizienz und Schlagkraft der Organisation, eine optimale Mitgliederbetreuung sowie verbesserte Grundlagen für die Gewinnung neuer Mitglieder und deren Einbindung sein.

2. Eine Neuorientierung in der Gewerkschaftspolitik, eine konsequente Interessenspolitik ist unvereinbar mit sozialpartnerschaftlicher Unterordnung und parteipolitischen Prioritätensetzungen. In Zeiten radikaler Gegenreformen und Maßnahmen zum Nutzen des Kapitals sind die Gewerkschaften gefordert eine Gegenmacht zu bilden und offensive Strategien im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten und sozial Schwächeren zu entwickeln und zu verwirklichen. Gefragt ist eine konsequente, klassenorientierte und kämpferische Gewerkschaftspolitik als Kontra zur Offensive des Kapitals, zum neoliberalen Umbau und zu den Angriffen auf die Existenzgrundlagen der Gewerkschaften

3. Eine Demokratisierung der Gewerkschaften mit dem Ziel, die Mitglieder im höchst möglichen Ausmaß in die wesentlichen Entscheidungen einzubinden. Kern einer Demokratisierung muss das Mitgliedervotum – die Urabstimmung – in existentiellen Fragen der Gewerkschaftsbewegung und in größeren Konflikten sein. Demokratisierung heißt aber auch Öffnung in Richtung eines aktiven Gewerkschaftslebens an der Basis durch die Schaffung von Grundorganisationen, die vermehrte Durchführung von Veranstaltungen und Diskussionen sowie die Ausweitung gewerkschaftlicher Bildungs- und Kulturaktivitäten. Demokratisierung heißt aber auch Schutz und Einbindung politischer Minderheiten in das Leben und in die Strukturen der Gewerkschaften.

4. Eine offensive Bearbeitung von Bereichen wie geringfügige, prekäre und atypische Beschäftigung, um gemeinsam mit den Betroffenen für einen Wandel zu geregelten sowie arbeits- und sozialrechtlich geschützten Beschäftigungsverhältnissen zu kämpfen.

5. Frauenpolitik und frauenspezifische Forderungen müssen integraler Bestandteil der Gesamtpolitik des ÖGB und der Einzelgewerkschaften sein. Dazu wird es notwendig sein, Frauen verstärkt in Verantwortungen einzubinden und ihre funktionsmäßige Präsenz durch Quoten zu sichern.

6. Kolleginnen und Kollegen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft sind voll in die gewerkschaftliche Organisation zu integrieren. Grundvoraussetzung dafür ist der aktive Kampf der Gewerkschaften gegen jede Form der Diskriminierung und Ungleichbehandlung sowie für die Durchsetzung des passiven Wahlrechts zu Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Absicht der Fusion von GPA und GMT sowie das Entstehen neuer Kooperationen im Kern positiv gesehen werden, dass aber viele Fragen einer sinnvollen Neuordnung noch keineswegs zufrieden stellend gelöst sind. Stärke entsteht nicht allein durch Zusammenzählen - notwendig ist die Gewinnung neuer Mitglieder, ist die Ausweitung der Organisation.

Dies kann aber nur dann erreicht werden, wenn eine Reform in umfassendem Sinne verwirklicht wird und sich die Arbeitnehmerinnen in Ihren rechtlichen, sozialen und kulturellen Interessen vertreten fühlen. Die Chancen für eine solche Reform sind nicht zuletzt durch die Urabstimmung gestiegen – es liegt an uns allen, sie zu verwirklichen.

Stellungnahme des GLB vom November 2002