Die Gesellschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen. Das kapitalistische System westeuropäischen Zuschnittes geht in eine neue Entwicklungsphase über: Es entledigt sich der sozialstaatlichen Elemente, die Kapitalkonzentration nimmt in starkem Masse zu, und nicht zuletzt gehen über die "Privatisierung" wesentliche wirtschaftliche Steuerungsmechanismen des Staates verloren oder direkt in die Verfügungsgewalt des Kapitals über. Massenarbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verschlechterung der Lebensqualität, Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind die Merkmale dieser Entwicklung. Das westeuropäische Kapital strebt in Konkurrenz zu Nordamerika und Südostasien die wirtschaftliche, politische und militärische Stellung einer Supermacht an. Die Bedingungen für diese Formierung wurden durch den Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems wesentlich erleichtert, weil der Systemwettbewerb wegfiel, während neue Möglichkeiten der Kapitalexpansion entstanden. Der Rahmen für die Großmachtpolitik ist die Europäische Union, deren Mitglied Österreich seit 1. Jänner 1995 ist. Auf Grundlage einer beispiellosen Desinformationskampagne durch die Regierung und die Interessensverbände wurde ein Volksentscheid erwirkt, der es den politischen Entscheidungsträgern ermöglichte, den Beitritt zu vollziehen und die kapitalistische Integration mit all ihren antisozialen Folgen voranzutreiben.

Die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist in diesen Prozeß involviert. Ohne die Mitwirkung des ÖGB und der Arbeiterkammern wäre der Volksentscheid für den Beitritt nicht zustandegekommen. In keiner Phase der jüngsten Geschichte hat die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Gewerkschaftsführung in das System so schwerwiegende Auswirkungen gehabt: Der Wandel von der "sozialen Marktwirtschaft" zu einem Typus einer ungehemmten, radikalen Kapitalverwertung im Rahmen der EU greift die existentiellen Grundlagen der Gewerkschaften an. Die Demontage des Sozialstaates, die Deregulierung der Arbeitszeit und der Arbeitsverhältnisse und die Privatisierung gehen Hand in Hand mit einer ideologischen Offensive gegen die gewerkschaftliche Organisierung und gegen die politischen Grundlagen der Gewerkschaftsbewegung.

Der Gewerkschaftliche Linksblock stand aus prinzipiellen Erwägungen dem EU-Beitritt kritisch und ablehnend gegenüber und stimmte im Bundesvorstand des ÖGB gegen dessen mehrheitliche Empfehlung für das "Ja" anläßlich der Volksabstimmung am 12. Juni 1994.

Mittlerweile haben sich in der Bevölkerung und auch in großen Teilen der Gewerkschaften Enttäuschung und Ärger über die Folgen des Beitrittes breitgemacht. Heute können vielen Kolleginnen und Kollegen nachvollziehen, worauf sich die Argumentation des GLB stützte:

Die EU ist eine von den großen westeuropäischen Konzernen konstruierte Organisation, die "naturgemäß" eine optimale Kapitalverwertung vor soziale Interessen reiht.
Die Kosten der EU-Mitgliedschaft bilden zusammen mit der Erfüllung der Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion den Hintergrund für einen massiven Sozialabbau, für den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und für wirtschaftliche Deregulierung.
Die Verschärfung der Kapitalkonkurrenz und der Standortpoker der Konzerne fordern geradezu betriebliche "Kostensenkungsprogramme", das heißt betrieblichen Sozialabbau, Deregulierung der Arbeitszeit und der Arbeitsverhältnisse und letztlich Lohnsenkung.
Die Formierung der EU zur politischen Union mit militärischen Funktionen steht in diametralem Widerspruch zur Neutralität und engt die Handlungsspielräume Österreichs ein.
Diese Argumente des GLB wurden damals durch Experten aus den verschiedensten Bereichen heftig bestritten. Heute läßt sich anhand der gesellschaftlichen Wirklichkeit entscheiden, welche Argumente und Prognosen richtig angelegt waren. Wir stellen dies nicht fest, um Rechthaberei zu betreiben. Wir wollen damit relativieren, was die Experten heute zum besten geben, um die Vorgangsweise der Regierung und die Entwicklungen in der EU zu rechtfertigen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock versteht sich als gesellschaftskritische Kraft innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung und bekennt sich trotz fundamentaler Meinungsunterschiede in der Frage der EU zu einem einheitlichen, politisch pluralistischen ÖGB. Eine politische Zersplitterung des ÖGB würde nur den Bestrebungen des Kapitals dienen und die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächen.

Aus diesem Grunde verfolgt der Gewerkschaftliche Linksblock zwei wesentliche strategische Ziele:

Die Entwicklung von Widerstand gegen die Kapitaloffensive in Form von Aktionseinheiten und die Progagierung von Alternativen zur gegebenen Kapitalismusentwicklung. Der Gewerkschaftliche Linksblock orientiert seine Gewerkschaftspolitik an humanistischen und sozialistischen Zielen.
Eine grundlegende Veränderung der Politik der Gewerkschaften mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenspolitik im Sinne der Arbeitnehmer und sozial Schwächeren. Der ÖGB muß seine Politik frei von Regierungseinflüssen und Parteiinterventionen entwickeln und seine sozialpartnerschaftliche Einbindung in das System lösen.
Diese beiden wesentlichen Ziele des GLB sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Es bedarf umfassender Informationstätigkeiten, um

die Zusammenhänge zwischen EU-Entwicklung, Systemveränderung und konkreter Betroffenheit offenzulegen und verständlich zu machen;
das politische Bewußtsein über die Veränderbarkeit der Verhältnisse zu stärken; und
der Ideologie der Entsolidarisierung und des kapitalistischen Egoismus entschieden entgegenzutreten und ihr die ideologischen Werte der Arbeiterbewegung - Solidarität, das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit sowie Gleichberechtigung - entgegenzusetzen.
Der Gewerkschaftliche Linksblock formuliert politische Ziele, auf deren Grundlage er in Aktionseinheiten und Bündnissen aber auch in Eigenverantwortung agiert:

Der GLB lehnt die Wirtschafts- und Währungsunion der EU und die Unterordnungspolitik Österreichs konsequent ab. Die EU bewies auf ihrer jüngsten Regierungskonferenz in Florenz einmal mehr, daß sie weder willens noch fähig ist, der Massenarbeitslosigkeit entgegenzusteuern und dafür einen bestimmten Mitteleinsatz zu gewährleisten. Gleichzeitig werden in den Mitgliedsländern einschneidende Maßnahmen in Form von "Sparpaketen", Belastungsschritten und der Demontage sozialer Errungenschaften gesetzt, um die Kriterien der Währungsunion zu erfüllen: Politische Zielpunkte eines breiteren Widerstandes sollten die Aussetzung der Zeithorizonte der Währungsunion, die Erzwingung sozialer Kriterien und Mindeststandards sowie die Erweiterung der Spielräume in der Budgetpolitik auf nationaler und regionaler Ebene sein.

Die Neutralität ist zu wahren und in Form einer aktiven Friedenspolitik unter neuen Verhältnissen zu definieren. Der GLB tritt für einen neutralen Korridor von Mittel- bis Nordeuropa ein. Diese Position ist unvereinbar mit der politischen und militärischen Formierung der EU und mit der Anpassungspolitik der Regierung. Der GLB wendet sich entschieden gegen die Abschaffung der Neutralität auf "kaltem Wege" und verlangt einen Volksentscheid über deren Schicksal.

Der GLB sieht letztlich in einem Austritt aus der Europäischen Union den besseren Weg, um unter Bedingungen der Selbstbestimmung der Menschen unseres Landes die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zur EU und gegenüber Dritten gestalten zu können. Dies ist auch im Sinne eines wirkungsvollen Beitrages Österreichs zur Entwicklungspolitik ärmerer Länder und Regionen gelegen, zumal die EU gegenüber der Entwicklungssphäre eine Politik der Ausplünderung verfolgt oder zum Teil auch abschottet.

Im Widerstand gegen den Sozialabbau setzt der GLB folgende Punkte:

Arbeit für alle. Generelle Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden im ersten Schritt und weiterer Schritte bei vollem Lohnausgleich. Eindämmung der Überstunden durch Verteuerung für das Unternehmen. Keine "Umwandlung" von Überstunden in Normalarbeit. Keine weiteren Flexibilisierungsschritte. Unterbindung des Ausweichens in prekäre Arbeitsverhältnisse und Werkverträge.
Beschäftigungs- und Investitionsprogramm der Regierung im Ausmaß der jährlichen EU-Kosten in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Wohnbau, Umweltsanierung und -schutz und innovative Industrieproduktion.
Ausbau von Forschung und Entwicklung sowie Forschungsplanung und Kooperation der betrieblichen, überbetrieblichen, hochschulischen und universitären Bereiche.
Zurückweisung aller weiteren Versuche, das Sozialsystem in seinen Grundlagen aufzulösen, Sozialkosten stärker auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen und ihnen neue Belastungen zum Zweck der Geldbeschaffung aufzuzwingen.
Der GLB verbindet diese Zurückweisung mit der Forderung nach einer umfassenden und tiefgreifenden Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel der Stärkung der Selbstverwaltung in Form der direkten Mitbestimmung der Versicherten und Direktwahl der Organe der Versicherung, Effektivierung der Verwaltung und Ausbau der Versichertenbetreuung durch eine neues System ehrenamtlicher Versichertenvertreter.
Umfassende Gesundheitsreform mit den Zielen: Ausbau der Gesundheitsvorsorge im allgemeinen und besonders im Bereich der Arbeitsmedizin, Ausbau der Pflege- und Rehabilitationsbereiche sowie der Hauskrankenpflege, um einerseits eine qualitative Verbesserung zu erreichen und andererseits Kapazitäten aus den kostenintensiven Spitalsbereichen auslagern zu können. Nationaler Gesundheitsplan und Koordinierung aller Bereiche bei gleichzeitigem Bürokratieabbau und Effektivierung der Verwaltung. Strenge Preiskontrolle der Pharmakonzerne und realitätsbezogene Ärztehonorare.
Schluß mit dem Rückzug des Staates aus der Verantwortung für das Sozialsystem. Definition und gesetzliche Regelung der staatlichen finanziellen Beiträge.
Zur finanziellen Sicherung und zum Ausbau des Sozialsystems ist es notwendig, eine soziale Steuerreform mit Umverteilungswirkung von oben nach unten einzuleiten. Dazu bedarf es der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatz und eines erhöhten fiskalischen Zugriffs auf Kapitalerträge, insbesondere auf die Erträge der großen Kapitalgesellschaften und der großen Finanzanlagen sowie der Schließung der Steuerschlupflöcher im Bereich der Körperschaftssteuer. Ausstehende Steuerschulden der Unternehmer sind rigoros einzutreiben und die Betriebsprüfungen auszuweiten.
Der GLB wendet sich entschieden gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, verlangt die strengste Kontrolle über die Verwendung von Subventionsmitteln durch geförderte Unternehmungen, staatliche Beteiligungsgarantien bei günstigen Krediten und Rekonstruktion des staatlichen Industrieeigentums und des Eigentums staatlicher Banken.
Der GLB tritt weiters gegen jede Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frauen auf und fordert die völlige rechtliche und faktische Gleichstellung mit den Männern. Zugleich sind besondere Förderungsmaßnahmen bei der Berufsausbildung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu setzen.
Die familienpolitischen Verschlechterungen und die Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind zurückzunehmen und das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ist mit Zielrichtung Bedarfsdeckung und Kostenfreiheit zu entwickeln.
Der GLB tritt für die Verwirklichung des passiven Wahlrechtes bei Betriebsrats-, AK- und des aktiven wie passiven Wahlrechtes bei Kommunalwahlen für alle, ohne Ansehen der Staatsbürgerschaft, ein.
Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind zu demokratisieren. Das heißt: Mitbestimmung der Mitglieder bei schwerwiegenden Entscheidungen durch Urabstimmungen, lückenlose Rechenschaftspflicht der Organe und Ausbau der Formen aktiver Mitgliederbeteiligung.
Diese programmatischen Punkte sollen die inhaltliche Richtschnur des GLB für die nächste Zeit sein. Entscheidend wird aber die Aktivität der BetriebsrätInnen, aktiver Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen und die Formierung des Widerstandes gegen die Sozialabbau- und Privatisierungspolitik in allen Bereichen sein.