Positionen

Vor fünfzig Jahren, am 9. September 1955, wurde vom Parlament das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen, für das insbesondere auch linke GewerkschafterInnen jahrelang vehement eingetreten waren. Mit Recht wird heute das ASVG mit seinen bis heute 64 Novellen als zentrales Fundament des österreichischen Sozialstaates gewürdigt. Das ASVG als der in Paragraphen gegossene Sozialstaat war zweifellos seinerzeit ein kühner Wurf, mit dem Vorsorge für Unfall, Krankheit, Pension und Arbeitslosigkeit getroffen wurde um menschenunwürdige Verhältnisse zu vermeiden. Bis etwa 1980 wurden die Leistungen des ASVG stark ausgebaut und zeitweise konnte das Versicherungssystem sogar positiv bilanzieren.

Die Lohnpolitik ist ein Teil des Verteilungskampfes. Angesichts einer seit Jahren sinkenden Lohnquote als Indikator für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kommt ihr daher neben der Steuerpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht zentrale Bedeutung zu.

Eine weitere Umverteilungsaktion ist die von der Regierung bejubelte „Steuerreform“ 2005. Einmal mehr wird damit der Begriff Reform pervertiert und zum Synonym für neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent wird eine Steigerung der Gewinne der börsennotierten Unternehmen um bis zu 15 Prozent erwartet.

Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie!

Mitte Februar schien es Grund zum Aufatmen zu geben: In Brüssel kursierten Gerüchte, dass EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy den von seinem Vorgänger Frits Bolkestein im Januar 2004 vorgelegten Entwurf für eine EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen und gründlich überarbeiten werde. Die Freude währte jedoch nicht lang: Nach einem halben Tag stellte sich heraus, dass die Gerüchte nicht viel mehr- als heiße Luft waren. McCreevy hatte, nicht zuletzt aufgrund wachsenden Drucks aus Frankreich und Deutschland, nur verlauten lassen, dass er die Debatten im Europäischen Parlament intensiv verfolgen und die Kritik gegebenenfalls aufnehmen werde. Dies heißt nichts anderes, als dass das Legislativverfahren vorerst seinen normalen Gang weiter geht. Von vorzeitiger Überarbeitung des Vorschlags durch die Kommission - wie es angesichts des massiven Widerstands unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen geboten wäre - keine Spur.

Die heutige Gesellschaft ist das Ergebnis jahrhundertelanger Zuwanderung. Die heutige ArbeiterInnenklasse ist multiethnisch und multikulturell. Statt von einer „österreichischen Arbeiterklasse" ist zeitgemäß von einer ArbeiterInnenklasse in Österreich zu sprechen. In der Perspektive geht es darum, soziale und politische Rechte nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern die Einwohnerschaft zu knüpfen. Rund 10 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen sind nicht in Österreich geboren. In einigen Industrie- und Dienstleistungssektoren ist der Anteil wesentlich höher.

Bereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen.

Öffentliche Dienstleistungen sind die Voraussetzung zur Gewährleistung demokratischer Grundrechte und Teil des erkämpften Sozialstaates. Sie dienen der Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gesellschaft und stellen auch einen Ausgleich zwischen den Kapitalgruppen zur Funktionssicherung der kapitalistischen Gesellschaft dar, bedeuten demnach einen zivilisatorischen Fortschritt.

Auf eine Lohnsenkung zugunsten höherer Profite zielt die aktuelle Debatte um die Arbeitszeit. Egal ob Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, Kürzung des Urlaubs, unbezahlte Überstunden, Ausweitung der Flexibilisierung, Abschaffung von Feiertagen oder Sonntagsarbeit, der Kernpunkt dabei ist immer, dass die Unternehmer mehr Leistung für weniger Lohn haben wollen und dem gilt es seitens der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften als ihrer Interessenvertretung ein klares Nein entgegenzuhalten.