Schwerpunktforderungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Von behübschenden Floskeln wie „Wohlfahrtsstaat“ oder „soziale Marktwirtschaft“ befreit zeigt der reale Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausprägung seit Anfang der 90er Jahre wieder und verstärkt seinen wirklichen Charakter. Kennzeichnend dafür sind eine anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit als Dauererscheinung, eine wachsende Prekarisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft, steigender Druck auf Löhne und Sozialleistungen. Die Gewerkschaften waren bisher unfähig, sich endlich von sozialpartnerschaftlicher Unterordnung zu lösen und durch eine offensive Interessenvertretung der Lohnabhängigen ein Gegengewicht zur der Macht der Konzerne zu schaffen. In dieser Situation halten wir die nachstehenden Schwerpunkte und Forderungen als Beitrag zur Entwicklung einer solchen Alternative für notwendig.

1. Existenzsichernde Arbeit für alle

Oberflächlich betrachtet scheint es, als ginge uns die Arbeit aus. Eine hohe Sockelarbeitslosigkeit und Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist Normalität. Dem steht gleichzeitig eine wachsende Zahl von Überstunden gegenüber und Österreich ist mit 44,1 Wochenstunden Vizeeuropameister bei der realen Arbeitszeit. Unsere Alternativen:
• Radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und für alle Branchen
• Abbau von Überstunden zugunsten neuer Arbeitsplätze
• Erhöhung der Inlandsnachfrage und damit Beschäftigungsimpulse durch Reallohnerhöhungen und Lohnsteuerentlastungen
• Beschäftigungsoffensive der öffentlichen Hand durch verstärkte Investitionen in Nahverkehr, Umweltschutz, Wohnbau etc.
• Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Entzug von öffentlichen Aufträgen und Gewerbeberechtigungen für betroffene Unternehmen
• Erhöhung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz und Zweckwidmung für die Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätzen

2. Arbeitsrecht ausbauen statt deregulieren

Das Kapital will zurück ins 19. Jahrhundert. Von Gewerkschaften in Jahrzehnten erkämpfte Regelungen werden in Frage gestellt, die Arbeitszeit verlängert. Für noch mehr Profit wollen die Unternehmen möglichst flexible Arbeitskräfte, die willig und billig sind und keine Rechte begehren. Dem halten wir entgegen:
• Erhaltung der Kollektivvertragskompetenz der Gewerkschaften, keine Verlagerung auf die Betriebsebene
• Ausweitung des Kündigungsschutzes vor allem für ältere Beschäftigte
• Voller sozialrechtlicher Schutz für alle atypischen und prekarisierten Beschäftigungsverhältnisse
• Erhalt verbindlicher Arbeitszeitregelungen statt Flexibilisierung, Begrenzung der Tagesarbeitszeit auf acht Stunden
• Reduzierung von Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeitszeiten und Rückführung der Ladenschlusszeiten
• Übernahme von ständigem Leasing-Personal in die Stammbelegschaft
• Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung der Betriebsräte und für jeden einzelnen Beschäftigten
• Erhöhung der Vertretung von Betriebsräten in den Aufsichtsräten.

3. Gute Ausbildung für die Jugend und Bildung für alle

Das Schlagwort vom „lebenslangen Lernen“ ist in aller Munde. Für immer mehr Jugendliche hingegen kommt nach der Schule aber statt der Lehre oft die Leere. Statt weiterführender Bildung oder einer qualifizierten Berufsausbildung gibt es für sie Sackgassen und Pseudo-Projekte. Die Regierung verschlechtert sogar den Kündigungsschutz für Lehrlinge und wundert sich dann über zunehmenden Frust und politisches Desinteresse Jugendlicher. Gegenmaßnahmen sind dringend notwendig:
• Bundesweite Einführung der einheitlichen Gesamtschule für alle 6- bis 14jährigen, Abschaffung der Sackgassen im Bildungssystem
• Schaffung eines Lehrlingseinstellungsgesetzes, das Unternehmen verpflichtet aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge auszubilden
• Einrichtung eines Berufsausbildungsfonds in welchen alle Unternehmen einzahlen und aus dem öffentliche Lehrwerkstätten und qualifizierte betriebliche Ausbildungseinrichtungen finanziert werden
• Eingliederung der Berufsausbildung in ein weiterführendes Bildungswesen
• Einführung von Grund- und Flächenberufen

4. Ein Lohn der zum Leben reicht

In Österreich sind die Reallöhne in den letzten zehn Jahren um magere 2,8 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus. Die Unternehmen wollen die Löhne drücken und erpressen mit dem Argument der Standortkonkurrenz immer mehr Flexibilisierung. Höchste Zeit für eine Umverteilung:
• Gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde für alle Branchen
• Aktive Lohn- und Gehaltspolitik als Instrument zur Umverteilung entsprechend der gestiegenen Leistung
• Einheitliche Lohnabschlüsse statt Öffnungs- und Optionsklauseln
• Sockel- oder Fixbeträge statt rein prozentueller Lohnabschlüsse um die Lohnschere zu verkleinern

5. Soziale Sicherheit statt Ausgrenzung

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, dieser Reichtum ist aber höchst ungleich verteilt: Während auf der einen Seite nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt und immer reicher wird, stehen auf der anderen Seite über eine Millionen Menschen die armutsgefährdet sind. Gleichzeitig wird uns von Politik, Kapital, Medien und Experten erklärt, dass angeblich das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar ist und daher Eigenvorsorge angesagt wäre. Doch es ist genug für alle da, eine Umverteilung ist möglich:
• Schaffung von Mindestsicherungen für alle bei Arbeitslosigkeit, Karenz, Ausbildung, Pension oder als Grundsicherung mindestens in der Höhe der Armutsgrenze von 848 Euro
• Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung statt nur der reinen Lohnsumme
• Erhaltung der Sozialversicherungen als Pflichtversicherung in Selbstverwaltung statt privater Pensionsvorsorge und Krankenversicherung
• Einhaltung des Drittelzuschusses des Bundes zu den Pensionen
• Pension nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschlag, Anrechnung von Ausbildungs- und Studienzeiten, Karenz und Schwerarbeit

5. Gesund leben, gesund arbeiten

Arbeit darf nicht krank machen, tut es aber immer öfter. Gleichzeitig wird das Gesundheitswesen immer stärker dem Kapitalmarkt ausgeliefert und Gesundheit zur Ware:
• Einschränkung der Nacht- und Schichtarbeit auf Branchen mit unbedingtem Erfordernis
• Reduzierung der gesundheitsschädlichen Akkordarbeit
• Abschaffung der Selbstbehalte, Rezeptgebühren und Taggeld in Spitälern
• Verschärfung der Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz
• Ausbau der Vorsorgemedizin und der Versorgung mit Betriebsärzten
• Ausbau der Arbeitsinspektorate und deren personeller Besetzung
• Verbesserung der ärztlichen Versorgung, Ausbau der Zahnambulatorien der Krankenkassen
7. Steuergerechtigkeit durch Umverteilung von oben nach unten

Die Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte haben die Steuerbelastung für Kapital und Vermögen zunehmend reduziert. Kapitalverkehrssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wurden abgeschafft, der Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer wurden gesenkt, steuerschonende Privatstiftungen und Gruppenbesteuerung für Unternehmen eingeführt. Als „Ausgleich“ müssen die Unselbständigen über die Lohnsteuer und Mehrwertsteuer einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens erbringen. Eine Trendumkehr ist notwendig:
• Soziale Lohnsteuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
• Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich von 50 auf 60 Prozent
• Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmen und der Rückstände bei der Sozialversicherung
• Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen und volle Besteuerung deren Zinserträge
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Einführung einer Tobin-Steuer auf Spekulation von Kapitalverkehr
• Beibehaltung und Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Erhöhung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung
• Befreiung von Tarifen und Gebühren, Medikamenten, Mieten, Betriebskosten von der Mehrwertsteuer
• Wirtschaftsförderungen nur an Unternehmen welche die Arbeitsverfassung einhalten und einen Betriebsrat einrichten

8. Frauenrecht endlich umgesetzt

Trotz formaler Gleichstellung der Frauen kann von einer tatsächlichen Gleichberechtigung nach wie vor keine Rede sein. Vor allem die ökonomischen Fakten bestätigen dies eindeutig. Bezeichnenderweise wurden die elf Forderungen des von 645.000 Menschen unterschriebenen Frauenvolksbegehrens bis heute von keiner Regierung erfüllt und sind auch kein Thema für diese. Wir halten dessen ungeachtet für notwendig:
• Gleichstellung von Frauen in Ausbildung, Entlohnung und beruflicher Entwicklung
• Existenzsichernde Arbeit und Grundsicherung für alle
• Flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen der öffentlichen Hand zur Entlastung der Familien und Sicherung der Berufstätigkeit der Frauen
• Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens
• Verhütungsmittel und Abtreibung auf Krankenschein

9. Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen!

„Arbeitskräfte wurden gerufen, Menschen sind gekommen“ – dieser Spruch aus den 60er Jahren ist heute aktuell wie eh und je. Während billige Arbeitskräfte vom Kapital ausdrücklich gewünscht werden, wird gleichzeitig die Daumenschraube der Fremdenfeindlichkeit immer massiver ausgespielt. Der Hintergedanke liegt auf der Hand, werden ÖsterreicherInnen und MigrantInnen gezielt gegeneinander ausgespielt, wird eine Hinterfragung der wirklichen Ursachen für Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Sozialabbau usw. vermieden, der neoliberale Kapitalismus gerät aus dem Schussfeld. Wir halten dem jedoch eine klare internationalistische Position entgegen:
• Zugang für MigrantInnen zu allen sozialen Leistungen für die sie auch Beiträge zu leisten haben
• Aktives und passives Wahlrecht für alle MigrantInnen, auch für jene aus Nicht-EU-Ländern
• Öffnung der kommunalen und Genossenschaftswohnbauten für MigrantInnen
• Gleicher Zugang zu sozialen Ansprüchen, insbesondere zu Sozialhilfe
• Aufhebung des rassistischen Fremdenrechtspakets von 2005
• Völlige arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung der MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern mit den inländischen Beschäftigten
• Maßnahmen gegen Diskriminierung von MigrantInnen und gegen rassistische Übergriffe

10. Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung

Neben dem Sozialstaat ist das öffentliche Eigentum ein Expansionsfeld für überschüssiges Kapital um die Profite zu steigern. Nach der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und Banken haben die Investoren jetzt die Grundversorgung im Visier. Energie, Nahverkehr, Gesundheit, Bildung, Wasser sollen nicht mehr öffentlich, sondern von privaten Unternehmen bereitgestellt werden. Obwohl sich der Slogan „Privat ist besser als Staat“ nach schmerzlichen Erfahrungen neoliberaler Politik in zahlreichen Ländern mittlerweile als großer Betrug erwiesen hat. Dem halten wir entgegen:
• Verankerung des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung
• Ausstieg aus den GATS-Verhandlungen
• Zurücknahme der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandsprinzip, Ablehnung der Liberalisierungsrichtlinien der EU
• Erhaltung und Ausbau des staatlichen und gemeinwirtschaftlichen Eigentums statt Privatisierung und Ausverkauf
• Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Banken, Versicherungen und Medienkonzernen
• Aktive Strukturpolitik für strukturschwachen Regionen durch Investitionen der öffentlichen Hand

11. Lebenswerte Umwelt, sinnvolle Mobilität

Die Zerstörung der Umwelt durch die Auswüchse des globalisierten neoliberalen Turbokapitalismus ist unübersehbar, wie die aktuelle Diskussion über den Klimaschutz beweist. Doch statt höchst notwendiger Weichenstellungen wird das Problem politisch zerredet. Das Kapital fordert immer mehr Mobilität, vor allem auch von den Arbeitskräften. Güter werden in immer größerem Ausmaß quer durch Europa transportiert um noch mehr Profit herauszuquetschen. Dem halten wir entgegen:
• Aktiver Umweltschutz am Arbeitsplatz, umweltfreundlich gestaltete Arbeitsplätze
• Freifahrt zur Arbeit auf öffentlichen Verkehrsmitteln, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen
• Amtliche Preisregelungen für Treibstoffe, Energie und Heizmaterial
• Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene

12. Frieden, Neutralität, Internationalismus!

Die Anfang der 90er Jahre vorhandenen Hoffnungen auf eine Welt des Friedens haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil nehmen die Spannungen in zahlreichen Konfliktherden der Welt ebenso zu wie die Aufrüstung. Die EU will sich zu einer mit den USA gleichwertigen Supermacht entwickeln, darauf zielt die vorläufig gescheiterte Verfassung mit den Kernpunkten Militarisierung, Neoliberalismus und Hierarchisierung. Die österreichische Neutralität besteht faktisch nur mehr auf dem Papier und wird von den Parlamentsparteien systematisch zersetzt. Wir hingegen nehmen den Auftrag des ÖGB gegen Faschismus und Krieg zu wirken auch künftig ernst:
• Reaktivierung der österreichischen Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik
• Stornierung des Eurofighter-Vertrages
• Keine Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung und einer Euro-Armee, keine Aufrüstung des Bundesheeres auf NATO-Standard
• Ablehnung eines Berufsheeres, Auflösung des Bundesheeres bei Einrichtung eines effizienten Katastrophenhilfsdienstes
• Aktive Vermittlerrolle Österreichs bei internationalen Konflikten
• Stellungnahmen von AK und ÖGB gegen Krieg und Aufrüstung

13. Für demokratische und kämpferische Gewerkschaften

Der BAWAG-Skandal hat 2006 die tiefe Krise der Gewerkschaften deutlich gemacht. Die Chancen für eine grundlegende Reform wurden jedoch nicht genützt, der letzte ÖGB-Kongress hat vielmehr den sozialpartnerschaftlichen Kurs des ÖGB sanktioniert. Wir halten daher für notwendig:
• ÖGB als kämpferische Interessensvertretung statt sozialpartnerschaftlicher Ordnungsfaktor
• Strukturen die auch Mitgliedern ohne Mandat Mitsprache und Vertretung in Gremien ermöglichen
• Wahl aller Gremien bzw. Delegierten für Konferenzen durch die Mitglieder
• Stärkere Öffnung für die Anliegen der Prekarisierten, Frauen und MigrantInnen sowie der sozialen Bewegung
• Bezugsobergrenze für GewerkschaftsfunktionärInnen, keine Mehrfachbezüge
• Neustrukturierung des ÖGB als Einheitsgewerkschaft mit kollektivvertragsfähigen eigenverantwortlichen Untergliederungen nach dem Grundsatz "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"
• Rückzug von Präsidiumsmitglieder des ÖGB und Vorsitzenden von Teilgewerkschaften von Mandaten in gesetzgebenden Körperschaften wegen Interessenskonflikten
• Urabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen wie KV-Abschlüsse
• Durchführung und aktive Unterstützung von Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks und Einsatz für das Verbot von Aussperrungen

Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir aktive und kämpferische Gewerkschaften, die nicht ständig faule sozialpartnerschaftliche Kompromisse auf Kosten der Lohnabhängigen mit der Unternehmerseite und der Regierung eingehen, sondern ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet sind. Notwendig ist die Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus, dies verlangt auch die breiteste Einbindung der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen in die Entscheidungsfindung.

Gegen die Macht der Konzerne muss eine Gegenmacht entwickelt werden, dazu ist auch die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien notwendig. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als oppositionelle Kraft im ÖGB will dazu einen Beitrag leisten, wir laden alle kritischen GewerkschafterInnen ein, uns dabei zu unterstützen.

GLB-Bundeskonferenz 23. Juni 2007