Positionen

Maiaufruf der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Im Jahr 1886 fand ein großer Streik in Chicago für die Einführung des 8-Stunden-Tages statt, der durch eine blutige Polizeiaktion mit Toten und Verletzten niedergeschlagen wurde. Am 1. Mai 1890 demonstrierten erstmals Millionen Menschen u.a. in Europa für den 8-Stunden-Tag, für die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit.

Neben dem öffentlichen Dienst sind die jetzigen und künftigen PensionistInnen die zweite große Zielgruppe des Belastungspakets der Bundesregierung. Mit Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate sollen hunderttausende Menschen zum Schuldenabbau beitragen. Gleichzeitig wird der Zugang zur Pension deutlich erschwert, ohne durch wirksame Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze für ältere Berufstätige zu sorgen. Die Summe der Maßnahmen zum Pensionsbereich im Belastungspaket der Regierung bedeutet eine vorprogrammierte Altersarmut.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB bekennt sich zur Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Als einen sinnvollen Hebel gegen die ungerechte Verteilung der Vermögenswerte sehen wir aber eine „Soziale Steuerreform“, die die Kaufkraft der Lohnabhängigen und PensionistInnen hebt und nicht noch zusätzlich verschlechtert. Daher lehnen wir das nun vorliegende Konsolidierungspaket 2012-2016 entschieden ab, weil damit wieder die Kosten der kapitalistischen Krise auf jene abgewälzt werden, die diese nicht verursacht haben.

Resolution 1: Gesetzlicher Mindestlohn

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der „Working Poor“, also jener Menschen die trotz Beschäftigung weniger verdienen als die offizielle Armutsgefährdungsschwelle von 994 Euro monatlich (Stand 2011), von 256.000 auf 492.000 gestiegen. Bis dato konnte nicht einmal in allen Branchen ein Mindestlohn von tausend Euro brutto durchgesetzt werden und es gibt immer noch Bereiche, die nicht von einem Kollektivvertrag erfasst sind.

Rechtzeitig zum Start der heurigen KVLohnrunde hat der Gewerkschaftliche Linksblock folgende, am 10.9.2011 von der Bundesleitung beschlossene Resolution ÖGB und den Fachgewerkschaften übermittelt:

Bereits in der Ära der rotschwarzen Koalition von 1986 bis 2000 wurde die als eine der wichtigsten Grundlagen der 2. Republik entstandene und jahrzehntelang für Österreich bedeutende Verstaatlichte sowie der halbstaatliche und gemeinwirtschaftliche Sektor als Vorleistung für den EU-Beitritt gezielt zerschlagen. Der frühere ÖIAG-Chef Streicher brachte diese Politik mit der Aussage „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ auf den Punkt. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum ÖBB und Post aus dem Bundesbudget ausgegliedert und Teile der Energiewirtschaft privatisiert.

Das Wahlrecht für die neun österreichischen Arbeiterkammern ist schieflastig: Bei der letzten Wahl im Jahre 2009 waren 2,68 Millionen kammerumlagepflichtige Beschäftigte (in der Hoheitsverwaltung tätige Menschen sind nicht AK-Mitglied) wahlberechtigt. Die Vollversammlungen sind länderweise unterschiedlich groß, im Burgenland 50, in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg je 70, in Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark je 110 und in Wien 180 Mandate.

Die Vorgabe zur Budgetkürzung der Sozialabteilung des Landes OÖ an pro mente Oberösterreich, EXIT-Sozial und ARCUS Sozialnetzwerk - 33 Prozent in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen - trifft die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.