Rechtzeitig zum Start der heurigen KVLohnrunde hat der Gewerkschaftliche Linksblock folgende, am 10.9.2011 von der Bundesleitung beschlossene Resolution ÖGB und den Fachgewerkschaften übermittelt: Die realen Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten sind in den letzten 15 Jahren faktisch stagniert. Laut Angaben der oö Arbeiterkammer stieg von 1994 bis 2011 die Produktivität um 21,4 Prozent, hingegen die Bruttolöhne nur um 6,1 Prozent und die Nettolöhne gar nur um 0,6 Prozent.

Die den Lohnabhängigen vorenthaltenen Anteile am Produktivitätswachstum wurden zum überwiegenden Teil nicht in die Unternehmen investiert, sondern am Kapitalmarkt verzockt, was maßgeblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hat. Das Motto von WKO-Chef Christoph Leitl „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ hat sich in aller Brutalität als Täuschung erwiesen.

Die dramatische Preisentwicklung der letzten Monate und die gute Gewinnlage der meisten Unternehmen muss seitens der Gewerkschaften für die KV-Verhandlungen Anlass für eine offensive Strategie verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierung der Beschäftigten bei den kommenden Lohnverhandlungen im Herbst sein.

Wenn die aktuelle Inflationsrate mit 3,5 Prozent ausgewiesen wird, darf diese zumindest für die unteren und mittleren Einkommen bei den heurigen KV-Lohnrunden nicht als unteres Limit angesehen werden. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind von der Entwicklung der Preise besonders stark betroffen, für sie liegt laut „Statistik Austria“ die aktuelle Inflationsrate bei 6,9 Prozent.

Das reicht aber nicht: Es geht auch darum, dass die Lohnabhängigen endlich auch den ihnen zustehenden Anteil der Produktivitätsentwicklung erhalten. Ein Beispiel für den Spielraum bei den kommenden Lohnverhandlungen, für die traditionell die Metallindustrie die Latte legt, ist die voestalpine. Der Stahlkonzern verweist auf eine seit 18 Monaten anhaltende solide Nachfrage in allen wesentlichen Sektoren. Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres wurde der Umsatz um 19,4 Prozent auf 3,05 Milliarden Euro erhöht, der Gewinn vor Steuern sogar um 73,7 Prozent auf 271,8 Millionen Euro, der Gewinn je Aktie um 83,3 Prozent auf 1,13 Euro.

Es liegt daher auf der Hand, dass nicht nur die AktionärInnen von dieser Entwicklung profitieren dürfen, sondern eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die Beschäftigten die seit Jahren nachhinkende Inlandsnachfrage durch Stärkung der Kaufkraft ankurbeln muss.

Der GLB plädiert bei den KV-Verhandlungen für einen Sockelbetrag plus einer prozentuellen Erhöhung um die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen zu reduzieren. Gleichzeitig urgiert der GLB einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für alle Branchen und sieht dies als Stärkung der Verhandlungsposition im „Kerngeschäft“ der Gewerkschaften.

Weiters muss die kommende Lohnrunde mit einer höchst notwendigen allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verbunden werden, die angesichts der enormen Rationalisierung und Produktivität in Richtung 30 Stundenwoche gehen muss. Damit kann der Widerspruch, dass auf der einen Seite ein Teil der Beschäftigten hunderte Millionen Überstunden leisten muss und auf der anderen Seite der Arbeitslosigkeit und der längsten realen Wochenarbeitszeit entgegen gewirkt werden.

Hauptaugenmerk muss bei den diesjährigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen auch auf die Bereiche Teilzeitarbeit und Leiharbeit, also einem Gegenlenken zur vorherrschenden Prekarisierung der Arbeitswelt, gelegt werden. Teilzeitarbeit bedeutet reduzierter Lohn bzw. Gehalt zu 100prozentigen Lebenskosten (wie Lebensmittelbedarf, Miete oder Betriebskosten).

Wird durch Teilzeitarbeit nur der tägliche Arbeitszeit reduziert, bleiben selbst die Kosten für Arbeitsan- und -abfahrt zur Gänze unreduziert. Daher bedarf es Regulierungen, dass Arbeitszeit und Lohn nicht mehr parallel gekürzt werden (z.B. 30prozentige Reduzierung der Arbeitszeit aber nur eine 25prozentige Reduzierung des Lohns). Außerdem muss bei der Teilzeitarbeit endlich die Mehrarbeit mit entsprechenden Überstundenzuschlägen abgegolten werden.

Bei der Leiharbeit ist es längst an der Zeit, dass nach bestimmter Dauer der Zeitarbeit endlich die fixe Übernahme der LeihtarbeiterInnen kollektivvertraglich gesichert wird.

Zum Abschluß erinnern wir an die ÖGB-Urabstimmung, und fordern im diesem Sinne Urabstimmungen vor der endgültigen Abschluss der KV-Verhandlungsergebnisse ein.