Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB bekennt sich zur Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Als einen sinnvollen Hebel gegen die ungerechte Verteilung der Vermögenswerte sehen wir aber eine „Soziale Steuerreform“, die die Kaufkraft der Lohnabhängigen und PensionistInnen hebt und nicht noch zusätzlich verschlechtert. Daher lehnen wir das nun vorliegende Konsolidierungspaket 2012-2016 entschieden ab, weil damit wieder die Kosten der kapitalistischen Krise auf jene abgewälzt werden, die diese nicht verursacht haben. Im Positionspapier der gemeinsamen ÖGB/AK-Konferenz vom 20.1.2012 wurde zu Recht festgehalten: „Die Budgetkonsolidierung sollte den Schwerpunkt auf die Besteuerung von Vermögen setzen, da das die geringsten Auswirkungen auf die Nachfrage und damit auf Beschäftigung und Wachstum hat“. Ebenso wurde berechtigterweise eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert, nichts von diesen Kernforderungen von AK und ÖGB findet sich im Konsolidierungspaket.

Übrig geblieben ist eine – noch dazu zeitlich befristete – „Solidarabgabe“, die bei Angestellten über das 13./14. Gehalt eingehoben werden soll. Dabei sehen wir die Gefahr, dass im Zuge künftiger Steuerreformen bzw. Sparmaßnahmen generell die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehaltes fallen könnte.

Gewartet wird bei der Finanztransaktionssteuer auf eine EU-weite Regelung, anstelle diese auf nationaler Ebene einzuführen.

Die Halbierung der staatlich gestützten Prämienbegünstigung beim Bausparen trifft die breite Masse der Bevölkerung und wird in Folge, wie etliche weitere Maßnahmen des Pakets, zu einer Kaufkraftsenkung beitragen.

Besonders betroffen von diesem Paket sind die PensionistInnen. Auch bei Berücksichtigung eines Teuerungsausgleichs für die BezieherInnen besonders niedriger Pensionen. Abschlüsse in den nächsten zwei Jahren unter der Inflationsrate sind aus unserer Sicht ebenso untragbar wie der Eingriff in die Lohnrunden der öffentlich Bediensteten durch die im Paket festgehaltene Nulllohnrunde 2013 und eine „moderat“ genannte Gehaltsanpassung, wohl ebenfalls unter der Inflationsrate, im Jahr 2014.

Ebenso lehnen wir den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ab. Die gleichen Leistungen können nicht mit weniger Personal erbracht werden. Wir befürchten zudem bei den geplanten Einsparungen im Bereich der Gesundheit auf Bundes- und Landesebene negative Auswirkungen sowohl auf den Bereich der Gesundheitsversorgung generell, aber auch auf die in diesem Bereich Beschäftigten.

Die Notwendigkeit des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sollte eigentlich unbestritten sein. Kontraproduktiv ist dabei die ersatzlose Streichung der Mineralölsteuervergütung auf Treibstoff für die ÖBB und Wiener Linien. Wer wird diese Mehrkosten tragen? Wiederum wir mit erhöhten Tarifen?

Das sind nur einige unserer Kritikpunkte, welche wir in dieser Stellungnahme anführen, die erklären, warum der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB dieses Paket ablehnt.

Trotz einiger sinnvoller Maßnahmen, die sich ebenfalls im Paket befinden, ist das „Konsolidierungspaket“ genannte Belastungspaket der Bundesregierung unsozial und trifft jene, vor allem PensionistInnen und öffentlich Bedienstete, welche die kapitalistische Krise nicht verursacht haben. Dafür kommen schon wieder Vermögende ungeschoren davon. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass auch die Belastungspakete der Bundesländer in erster Linie die Lohnabhängigen und ihre Familien treffen.

Wir fordern daher die GewerkschafterInnen und PensionistInnenvertreterInnen im Parlament auf, diesem Belastungspaket die Zustimmung zu verweigern. Wir fordern gleichzeitig den ÖGB auf, vor seiner Stellungnahme eine Mitgliederbefragung zum Belastungspaket durchzuführen, um einen Vertrauensverlust zu verhindern.

GLB-Bundesleitung 18.2.2012