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Entschieden gegen das Belastungspaket

  • Mittwoch, 25. April 2012 @ 09:27
Positionen Maiaufruf der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)

Im Jahr 1886 fand ein großer Streik in Chicago für die Einführung des 8-Stunden-Tages statt, der durch eine blutige Polizeiaktion mit Toten und Verletzten niedergeschlagen wurde. Am 1. Mai 1890 demonstrierten erstmals Millionen Menschen u.a. in Europa für den 8-Stunden-Tag, für die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit. Auch heute ist diese Forderung aktuell, seit Jahrzehnten forderte der ÖGB die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Es ist höchst an der Zeit, diese Forderung – insbesondere in Form der Verkürzung der täglichen Arbeitszeit – auch umzusetzen. Dies kann ohnehin nur der Einstieg in eine weitere deutliche Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn sein.

Am diesjährigen 1. Mai demonstrieren wir dafür und gegen das von der Bundesregierung geschnürte Belastungspaket. Für die kapitalistische Krise sollen, wie in den anderen EU-Ländern auch, wieder die Beschäftigten – zunächst v.a. der Öffentliche Dienst und die PensionistInnen – die Zeche bezahlen. Die Vermögenden und jene, die diese Krise verursacht haben, kommen ungeschoren davon.

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert daher am diesjährigen 1. Mai nochmals die Gewerkschaften auf, entschieden gegen das Belastungspaket vorzugehen und für die Einführung einer echten Vermögensbesteuerung, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Daher fordern wir, dass an diesem Tag künftig der ÖGB und die Gewerkschaften auf die Straße gehen. Die EU erfüllt zur Zeit die Erwartungen des europäischen Kapitals – nicht zuletzt durch den EU-Fiskalpakt, mit dem EU-weit u.a. auch Einfluß auf die Löhne und Gehälter der Beschäftigten ausgeübt werden soll. Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB lehnt den EU-Fiskalpakt entschieden ab.

Die „Europäische Sozialpartnerschaft“, die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, ist gescheitert – es ist an der Zeit, die in ganz Europa stattfindenden Kämpfe gegen Privatisierungen, Sozialabbau und Lohnraub stärker zu koordinieren und sich gegenseitig zu unterstützen. Der Gewerkschaftliche Linksblock wird seinen Beitrag dazu gerne leisten. Die kapitalistische Offensive findet nicht nur in Europa sondern weltweit statt. Der Gewerkschaftliche Linksblock, aktives Mitglied im Weltgewerkschaftsbund, erklärt daher seine Solidarität mit allen weltweit für ihre Rechte kämpfenden Kolleginnen und Kollegen.

Der GLB am 1. Mai 2012
Wien: 10:30 Uhr, Albertina, Treffpunkt, Demo zum Parlament; 13:00 Uhr, 7Stern, Siebensterngasse 31, Maifest mit Vortrag & Diskussion mit Giorgos Chondros „Griechenland: Spardiktate, Massenwiderstand, Perspektiven", Musik Fusion Latina, Phone3Phone, Betty S. & The Fonkvibrators und Phoenics
Graz: 10:00 Uhr, Südtirolerplatz, Treffpunkt, Demo; 11:30 Uhr, Eisernes Tor, Kundgebung; 14:00 Uhr, Volkshaus Lagergasse 98a, Maifest mit Global Etno Partizan
Linz: 10:00 Uhr, Schillerplatz, Treffpunkt: 11:30 Uhr, Demo Landstraße, 12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung; 14:00 Uhr, Melicharstraße 8, Maifest mit Elisa Works
Salzburg: 11:00 Uhr, Hauptbahnhof, Treffpunkt, Demo zum Mirabellplatz; 13:00 Uhr, Volkshaus, Elisabethstraße 11, Maifest
Innsbruck: 11:00 Uhr, Landhausplatz, Treffpunkt, Demo, anschließend Fest