Resolution: Wahlrecht Arbeiterkammerwahl
- Samstag, 11. Dezember 2010 @ 20:54

Bei Zugrundelegung des gesamtösterreichischen Durchschnitts sind also die Kammervollversammlungen in Salzburg etwas, in Burgenland, Kärnten und Vorarlberg deutlich überdimensioniert, in der Steiermark und Tirol entspricht die Vertretung in etwa dem bundesweiten Schnitt, während die Vertretungskörperschaften in Niederösterreich, Oberösterreich und Wien bedingt durch das starke wirtschaftliche Wachstum und damit der Beschäftigtenzahlen größer sein müssten.
Ist die Größe der Kammervollversammlungen gestaffelt, trifft das auf die formale Erfordernis für eine Kandidatur nicht zu: Entweder fünf Mitglieder der amtierenden Vollversammlung oder mindestens 300 Wahlberechtigte müssen einen Wahlvorschlag unterschreiben, damit er als gültig anerkannt wird. Auch hier wäre demnach Anpassungsbedarf vorhanden.
Eine Verbesserung gab es mit der 1998 erfolgten Novellierung der AK-Wahlordnung, indem die bis 1994 gültige Aufsplitterung in drei Wahlkörper (ArbeiterInnen, Angestellte, Verkehrsbedienstete) endlich abgeschafft wurde. Diese hatte bekanntlich jahrzehntelang dazu geführt, dass alle kleineren Fraktionen benachteiligt wurden, weil ihre Stimmen vor allem im Wahlkörper Verkehrsbedienstete durch die geringe Zahl dort vergebener Mandate regelmäßig ohne Wirkung blieben.
Hingegen nützt die Ausweitung der Wahlzeit auf zwei Wochen in Verbindung mit der Einrichtung einer Unzahl von Betriebswahlsprengeln auch in kleineren Betrieben vor allem den großen Fraktionen die mit ihren Apparaten dies in die jeweilige Richtung kanalisieren können. Zahlreiche Betriebe, insbesondere solche in welche die Beschäftigten in vielen kleinen Dienststellen tätig sind, nützen daher auch die Möglichkeit der Briefwahl. Sinnvoll wäre auch ein bundesweit einheitlicher Wahltermin statt der derzeit praktizierten Aufsplitterung über einen Zeitraum von fünf Monaten.
Der GLB fordert daher eine Neufassung und Demokratisierung des Arbeiterkammerwahlrechts.
Beschlossen von der GLB-Bundeskonferenz am 11.12.2010