Neben dem öffentlichen Dienst sind die jetzigen und künftigen PensionistInnen die zweite große Zielgruppe des Belastungspakets der Bundesregierung. Mit Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate sollen hunderttausende Menschen zum Schuldenabbau beitragen. Gleichzeitig wird der Zugang zur Pension deutlich erschwert, ohne durch wirksame Maßnahmen für sichere Arbeitsplätze für ältere Berufstätige zu sorgen. Die Summe der Maßnahmen zum Pensionsbereich im Belastungspaket der Regierung bedeutet eine vorprogrammierte Altersarmut. Das ist für die Betroffenen umso mehr provozierend und ist ein Ausdruck „sozialer Kälte“, als sich die Regierung unfähig und unwillig zeigt endlich jene zur Kasse zu bitten, welche jahrelang durch Zocken am Finanzmarkt ungeheure Vermögen aufgehäuft haben.

Vermisst werden gleichzeitig Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Pensionen, etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe, durch welche die Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nach der reinen Lohnsumme bemessen werden. Auch ist der Staat weit von der im ASVG 1956 vereinbarten Drittelfinanzierung der Pensionen entfernt. Während die Eigenfinanzierung der Pensionen bei ASVG-Versicherten bei 83 Prozent liegt, beträgt diese bei Selbständigen nur 58 und bei Bauern gar nur 16 Prozent.

Wie ÖGB und AK in ihrem Positionspapier vom 20. Jänner 2012 zur Schuldenbremse feststellen, ist der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und auch in der EU die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise und nicht etwa auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaates oder der Verwaltung zurückzuführen.

Hauptgrund für die hohe Staatsverschuldung ist zum einen die durch die Politik mit der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einrichtung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Einführung der Gruppenbesteuerung ermöglichte Flucht von Kapitalgesellschaften und Millionenvermögen aus der Steuerleistung. Verschärft wurde dies durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für die durch riskante Geschäfte am Finanzmarkt ins Trudeln geratene Banken.

Weil aus der Krise von 2008 keine Konsequenzen durch Vergesellschaftung der Banken, Trockenlegung des Finanzmarktes und Umverteilung von oben nach unten gezogen wurden geht der Kasino-Kapitalismus ungebremst weiter. Schlimmer noch setzt der Finanzmarkt jetzt seine Spekulation immer offener gegen Staaten und ist bereit diese in den Bankrott zu treiben, wie das Beispiel Griechenland beweist.

Eine Politik die sich den Wünschen des Kapitals unterworfen hat und den Ansagen von Banken und Ratingagenturen hinterherhechelt steht im Widerspruch zu den elementaren Interessen der Menschen.

Wir erinnern an die große Demonstration gegen die geplanten Verschlechterungen bei den Pensionen unter der schwarz-blauen Bundesregierung. Auch bei den jetzt geplanten Verschlechterungen unter der rot-schwarzen Regierung ist es notwendig, entsprechend dagegen zu protestieren.

Wir fordern daher die GewerkschafterInnen und PensionistInnenvertreterInnen im Parlament auf, diesem Belastungspaket die Zustimmung zu verweigern. Wir fordern gleichzeitig den ÖGB auf, vor seiner Stellungnahme eine Mitgliederbefragung zum Belastungspaket durchzuführen um einen Vertrauensverlust zu verhindern. Dies empfehlen wir auch den im Österreichischen Seniorenrat organisierten PensionistInnenverbänden. Wir rufen Betriebsratskörperschaften und Personalvertretungen auf sich gegen das Belastungspaket auszusprechen. Wir rufen die PensionistInnenvertretungen auf, das Belastungspaket abzulehnen.

GLB-Bundesleitung 18.2.2012