Gemeinsam aktiv gegen europaweiten Sozialabbau statt europäischer „Sozialpartnerschaft" und Unterstützung der Lissabon-Strategie

Aktiv wird ÖGB-Präsident Hundstorfer nun auch auf EU-Ebene - in einer Aussendung vom 18.6.2007 beschäftigt er sich damit, wie die Lissabon-Strategie besser umgesetzt und die dort festgeschriebenen Ziele schneller erreicht werden können. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine kapitalistische Wachstumsstrategie handelt - mit dem Ziel, Europa zu einem starken Konkurrenten gegenüber beispielsweise dem amerikanischen Markt zu machen und es ohnehin nicht einzusehen ist, dass sich die ÖGB-Führung Hoffnungen auf soziale Verbesserungen im Rahmen der Lissabon-Strategie macht, empfiehlt Hundstorfer wieder einmal das „österreichische Modell" der „Sozialpartnerschaft. Anhand der von der EU geplanten Initiative für eine Flexicurity-Strategie stellt er fest, „die beste Gewähr für ausgewogene Lösungen im Sinne der Flexicurity bieten jene, die die Sozialpartner autonom ausverhandeln". Dies empfiehlt er auch gleich den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die hier noch einen großen Aufholbedarf hätten, den die EU aktiv unterstützen muss.

Flexicurity bedeutet jedoch mehr Flexibilität der Arbeitskräfte im Sinne der Anpassung an das Profitinteresse der kapitalistischen Wirtschaft.

Damit geht es letztlich um die weitere Forcierung flexibler Arbeitsformen. Die Beteuerung, dass damit auch mehr sozialer Sicherheit für die Beschäftigten verbunden sei, soll die Gewerkschaften weiter ruhig halten, was der ÖGB-Spitze offenbar leicht fällt.

Im gesamten, nun vorliegenden Entwurf des EU-Grünbuchs zum Arbeitsrecht geht es letztlich darum, die Profite zu erhöhen - dem soll auch die geforderte Mobilität und eben Flexibilität der Beschäftigten dienen. Endgültig verabschiedet werden soll damit auch das Standardarbeitsmodell.

EU-weit gelten heute bereits 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse als atypisch, überwiegend betroffen davon sind Frauen. Gleichzeitig nimmt die Scheinselbständigkeit zu. Die Umsetzung des EU-Grünbuchs Arbeitsrecht soll diesen Prozess noch beschleunigen.

Der GLB lehnt daher das Flexicurity-Modell ebenso ab wie den gesamten Entwurf des Grünbuchs Arbeitsrecht.

Die in Österreich so ausgiebig praktizierte und in der Realität nicht vorhandene „Sozialpartnerschaft" ist die falsche Strategie, um sich mit diesem neuerlichen Angriff der EU-Kommission auf die Beschäftigten auseinanderzusetzen.

Sie ist auch die falsche Strategie, um den laufenden europaweiten Sozialabbau oder die Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen aufzuhalten, geschweige denn zu verhindern.

Notwendig sind statt dessen länderübergreifende, gemeinsame Aktionen - dass diese erfolgreich sein können, haben die gemeinsamen Proteste der Hafenarbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften gegen die geplante Hafenrichtlinie gezeigt, die schließlich zurück genommen wurde.

Der Gewerkschaftliche Linksblock unterstützt daher als aktives Mitglied im WGB dessen Bemühungen einer Vernetzung jener Gewerkschaften, die sich an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren - mit dem Ziel, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene und darüber hinaus gemeinsam aktionsfähig zu werden.

Der Gewerkschaftliche Linksblock unterstützt alle weiteren Initiativen, die ebenfalls dieses Ziel verfolgen - beispielsweise die Vernetzung von Gewerkschafterinnen der Europäischen Linkspartei.

GLB-Bundeskonferenz 23. Juni 2007