Resolution des GewerkschafterInnennetzwerkes in und bei der Partei der Europäischen Linken

Der Kapitalismus als System kennt keine Untergrenze für die Bezahlung der menschlichen Arbeitskraft. Gleichzeitig ist das kapitalistische System immer wieder bestrebt, die Arbeitszeit der abhängig Beschäftigten ins Unermessliche auszudehnen. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse schreitet in nahezu allen Ländern Europas voran. Besonders betroffen von Sozial- und Lohndumping sind Frauen und Migrantinnen und Migranten. Aus diesem Grund halten wir es als Netzwerk linker Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und bei der Partei der Europäischen Linken für absolut notwendig, als einen ersten Schritt einige soziale Mindeststandards durchzusetzen.

Wir fordern die Linksfraktion im EU-Parlament und die Partei der Europäischen Linken auf, diese Forderungen zu unterstützen. Wir selbst werden in unseren Parteien und Gewerkschaften für die Realisierung dieser Positionen eintreten.

Mindestlöhne

Wir sind für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne oder für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen in kollektiven Vereinbarungen in allen europäischen Ländern. Dieser verbindliche gesetzliche Mindestlohn muss im Einklang mit der Sozialcharta der EU mindestens 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes des jeweiligen Landes betragen, auch für Migrantinnen und Migranten sowie so genannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter.

Wir kämpfen für Mindestlöhne, die deutlich über der jeweiligen Armutsgrenze in jedem EU-Land liegen. Mindestlöhne garantieren allen Arbeiterinnen und Arbeitern ein Leben in Würde. Sie haben einen starken sozialpolitischen Aspekt, sie sichern das Recht auf hohe Qualitätsstandards in Bildung, öffentlichem Gesundheitsdienst und anderen sozialen Dienstleistungen.

Arbeitszeit

Die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche darf 40 Stunden im Durchschnitt nicht überschreiten. Alle Arbeitszeitregelungen der EU sowie die nationalen Arbeitszeitregelungen müssen entsprechend geändert werden. Wir kämpfen für eine europaweite 35-Stunden-Woche, wie ETUC und die jeweiligen nationalen Gewerkschaften in ihrem Programm haben.

Rente

Generell sind wir für das Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Nationale Regelungen die ein früheres Renteneintrittalter ermöglichen sind zu verteidigen. Alle Regelungen, die eine wie auch immer geartete Verlängerung der Lebensarbeitszeit beinhalten, lehnen wir ab. Wir kämpfen für angemessene öffentlich gesicherte Renten für alle, die über der jeweiligen Armutsgrenze in jedem europäischen Land liegen.

Betriebliche Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten

Das Kapital agiert europaweit. Die Konzernstrategien kennen keine Ländergrenzen. Daher ist es erforderlich, die betriebliche Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten auf europäischer Ebene zu fördern. Europa-Betriebsräte sind dazu ein geeignetes Mittel.

Streikrecht

Das ungehinderte Streikrecht der Gewerkschaften, einschließlich des politischen Streiks und die freie Entfaltung unabhängiger Gewerkschaften sind in allen Ländern Europas zu gewährleisten. Unser Netzwerk ist in alle Bereiche gewerkschaftlicher Aktivitäten eingebunden, die für das Recht auf europaweite Streiks zu Themen und Auseinandersetzungen kämpfen, die allgemein alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslose, Jugendliche, Frauen und Immigranten in Europa negativ beeinflussen.

Zukunft für die Jugend

Alle jungen Menschen in Europa brauchen das Recht auf eine Arbeit, die ihnen gute Lebensbedingungen und eine angemessene Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Um dieses Ziel zu verwirklichen, brauchen junge Menschen die Möglichkeit, Zugang zu einem kostenlosen Studium in hoher Qualität oder zu einer Ausbildung. Junge Menschen brauchen keine Schmalspurausbildung. Für die junge Generation betrifft Prekarität alle Aspekte des Lebens.

Gesundheit und Sicherheit

Wir unterstützen die Beschlüsse des EL-Kongresses in Prag. Wir müssen die Pläne und Vorschläge unseres Netzwerkes für die Europa-Kampagne (Europäische Karawane) der EL gegen Prekarität, unsichere Beschäftigung und Flexicurity beschreiben. Wir müssen ebenfalls Seminare für das nächste europäische Sozialforum in Schweden vorschlagen.

Wien, 2. Februar 2007