Gegenwärtig erleben wir den Beginn einer großen Flüchtlingswelle. Ein Beginn deshalb, weil die Fluchtursachen nicht verschwinden, sondern sich noch verstärken. Das wird unsere Gesellschaft verändern. Ohne jede Einschränkung muss gelten: Wer Schutz braucht, muss ihn auch erhalten. Nicht wenige Menschen machen sich Sorgen, wie den vielen Zuwander_innen mit Wohnungen, Schulbildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitsversorgung geholfen werden soll. Die Antwort darauf ist, den Mangel an leistbarem Wohnraum gibt es schon heute. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus ist schon lange erforderlich – sie ist jetzt unausweichbar. Eine Bildungsreform ist ebenfalls längst unausweichbar. Ein öffentlicher Investitionsschub ist dafür notwendig. Gesteigerte Investitionen bringen zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Kaufkraft und kurbeln die Gesamtwirtschaft an…

Außerdem, Flüchtlingshilfe ist keine Zuwanderungspolitik! Niemand verlässt freiwillig sein Land, seine Familien, seine Freunde. Barrikaden, Zäune oder Marineschiffe halten diese Menschen nicht auf. Sie machen die Flucht nur noch gefährlicher und fordern am Ende nur noch mehr Opfer. Für uns Gewerkschafter_innen ist die Flüchtlings- und Asylpolitik ein humanitäres Anliegen.

Flucht muss endlich entkriminalisiert werden. Es gibt nur eine realistische Möglichkeit, kriminelle Schlepperei zu bekämpfen: Legale Wege, Asyl zu beantragen. Derzeit passiert das Gegenteil. Schritt für Schritt wurden die Einreisebedingungen verschärft, die Zäune hochgezogen und neue Mauern errichtet.

Aufgrund der Dublin-Abkommen werden immer wieder Flüchtlinge in sogenannte „sichere Drittländer“ abgeschoben. Doch wie sicher sind diese beispielsweise für ethnische Minderheiten? Die Menschenrechtssituation für Roma ist in vielen dieser Staaten verheerend. Die Alternative zum jetzigen Dublin-System ist die freie Wahl des Zufluchtsorts für Flüchtlinge.

Wir linken Gewerkschafter_innen lehnen Arbeitsverbote ab. Arbeit fördert den Status in der und fördert Mitwirkung und Teilhabe an den kulturellen, politischen und sozialen Verhältnissen in der Gesellschaft. Asylsuchende müssen daher die Möglichkeit zügig Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Je besser dies gelingt, umso mehr kann auch unsere Gesellschaft dabei sozial und wirtschaftlich gewinnen.

Es dürfen nicht diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns zur Wehr, dass Flüchtlinge von der öffentlichen Hand mit sogenannten unversicherten Taschengeldjobs als Lohndrücker eingesetzt werden. Jede Beschäftigung muss freiwillig und zumindest mit der kollektivvertraglichen Bezahlung und Arbeitsbedingungen unterliegen. Für den sozialen Frieden ist es elementar wichtig, dass diejenigen, die im Normalarbeitsbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern.

Dringend notwendig ist ferner eine europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, die auf den Prinzipien der Solidarität und den Werten der Menschlichkeit gründet. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!

Und die EU muss aufhören, durch ihre Politik Märkte in Entwicklungsländern zu zerstören. Notwendig sind politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den süd- und südosteuropäischen Ländern, in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Notwendig sind konzentrierte Anstrengungen für wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung echter wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven, besonders für junge Menschen in den Herkunftsländern. Die europäischen Länder, insbesondere Österreich muss seine Entwicklungshilfe drastisch erhöhen und Waffenexporte in Krisenregionen verbieten, oder noch besser die Kriegswaffen- und -munitionsproduktion gleich einzustellen.

Resolution der GLB-Bundesleitung vom 3.10.2015