Bundeseinheitlicher Rahmen-Kollektivvertrag im Pflege- und Gesundheitsbereich
- Samstag, 3. Dezember 2016 @ 22:00

Am 14. Juli d.J. wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne das Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Ärztegesetz 1998 geändert werden (GuKG-Novelle 2016) beschlossen. Damit wurden neue Berufsbezeichnungen beschlossen und Berufsbilder und Kompetenzbereiche bundeseinheitlich geregelt. Für uns unbefriedigend (siehe: http://www.glb.at/article.php/station-in-not), aber trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.
Als nächster logischer Schritt ist für uns Gewerkschafter_innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), dass im Pflege- und Gesundheitsbereich endlich das Grundrecht auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit umgesetzt wird. Im Konkreten fordern wir von den für die Pflegebeschäftigten involvierten Gewerkschaften GPA-djp, GÖD, vida und younion, geschlossen einen einheitlichen Rahmen-Kollektivvertrag bei der Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit der Pflegebeschäftigten zu verhandeln.
Das beinhaltet für uns die deutliche Anhebung der KV-Basisentlohnung entsprechend der Leistung und unglaublichen Verantwortung des Pflegepersonals und die Vereinheitlichung der diversen Zulagen, zusätzlich mit einem verbindlichen Anspruchskatalog. Da der Kollektivvertrag und seine Erhöhungen im Gesetzesrang sind, muss die jährliche KV-Erhöhung auch fix garantierter Bestandteil der Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsvereine durch die öffentliche Hand werden.
Zusätzlich fordern wir, dass die Pflege- und Gesundheitsberufe in die besonderen Schutzmaßnahmen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) eingliedert werden und so die hohen körperlichen und seelischen Belastungen des Pflege- und Gesundheitsdienstes mit zusätzlichen Urlaub, Ruhepausen und vorzeitigen Pensionsantritt ausgeglichen werden.
Resolution der GLB-Bundeskonferenz am 3.12.2016