Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!

Bereits im Dezember 2016 haben wir unser Programm „Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!“ beschlossen. Damals meinten wir im Vorwort: „Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Dabei ist die Produktivität so hoch wie noch nie.

Dem wachsenden Vermögen einer kleinen elitären Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.

Die Polarisierung zwischen arm und reich nimmt zu, zunehmend rutschen auch Mittelschichten in die Armutsfalle ab und gehen viele Menschen aus Angst vor dem sozialen Abstieg dem rechtsextremen Populismus und der Fremdenfeindlichkeit auf den Leim.“ Umstände die heute zwei Jahre später nicht mehr gelten?

Nein, jetzt haben wir zu allem Verdruss auch noch eine türkis/blaue (richtigerweise „schwarz/braune“?) Regierung, die gewillt ist, alle erkämpften Rechte der Arbeiter_innenbewegung und jegliches gesetzlich fixierte soziale Sicherheitsnetz so rasch als möglich zur Gänze zu beseitigen. Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche waren dazu der Anfang, die Reduzierung der ohnehin bescheidenen „Bedarfsorientieren Mindestsicherung“ und die Schwächung unseres Sozialversicherungsnetzes und der Arbeiterkammer ist die Fortsetzung. Das „schwarz/blaue Endziel“ lautet „3. Republik“, mit der gänzlichen Zerschlagung des Sozialstaates. Sozialleistungen sollen statt staatlich gesichert in Zukunft nur mehr almosenartig karitativ verteilt werden. Ihr Leitspruch: Morgen darf nichts mehr an das Heute, nichts mehr an die Errungenschaften unserer Vergangenheit erinnern.

GLB - unabhängig von Kapital und Regierung!

Unser Menschenbild orientiert sich hingegen an der Möglichkeit zur Entfaltung jedes einzelnen Menschen in einer solidarischen Gesellschaft und in sozialer Sicherheit und will als Alternative zum derzeitigen System ein „gutes Leben“ für alle. Das Nachweinen der Mehrheitsfraktionen an die jahrzehntelange sozialpartnerschaftliche Packelei hilft uns wenig. Dies würde ebenfalls nur eine resultierende Unterordnung unter Regierung und Kapital bedeuten. Kämpferischer Widerstand und attraktive Lösungen im Sinne der einzelnen Menschen und der gesamten Gesellschaft sind notwendig: mit einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener, die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen. Mehrheit der Bevölkerung und damit für soziale Gerechtigkeit! Eine solche Umverteilung muss durch eine aktive Lohnpolitik, eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik, mit einer Kürzung der Arbeitszeit und weiteren gesellschaftspolitischen Reformen umgesetzt werden. Wir haben in unserem Programm unsere Forderungen für ein besseres Leben zusammengefasst.

Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)

1. GLB für flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch fehlende oder nicht ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gewährleistet. Die Höhe der Familienbeihilfe stagniert seit 2000 und verliert durch die Inflation ständig an Wert. Das anstelle des früheren Karenzgeldes eingeführte Kindergeld brachte zwar für manche Gruppen eine Verbesserung, führte letztlich aber durch die Abkoppelung von de Berufstätigkeit zu einer weiteren Verdrängung von Frauen aus qualifizierten Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsverhältnisse und negativen Auswirkungen auf Lohn und Pension.

Der GLB fordert:
- Einen Wertausgleich für die Familienbeihilfe und jährliche Erhöhung zumindest in Höhe der Inflationsrate.
- Die Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen und Mitfinanzierung durch die Unternehmen, die ja die Nutznießer der Berufstätigkeit der Eltern sind.
- Den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung mit ausreichend und gut qualifizierten und bezahlten Personal.
- Bessere Bezahlung und Imageförderung der in der Kinderbetreuung berufstätigen Personen.
- Betriebs- und Standortkindergärten (Gewerbeparks, Einkaufszentren,..) mit an den regulären Arbeitszeiten angepassten Öffnungszeiten.

2. GLB für Gesamtschule und Eingliederung der Berufsausbildung ins allgemeine Bildungswesen

Die junge Generation ist mit steigender Unsicherheit konfrontiert, da die Schulbildung mangelhaft, die Universitäten unterfinanziert und gute Lehrstellen sowie Arbeitsplätze zur Mangelware sind. Damit ist sie in Hinblick auf ihre Lebensperspektive in besonderer Weise eingeschränkt. Während die Bedeutung der Bildung für die Zukunft der Jugend betont wird, werden die Zugangsmöglichkeiten verschärft. Wie überhaupt Bildung zunehmend zu einer Kostenfrage wird, weil sie budgetär vom Staat ausgehungert wird und Konzerne über Drittmittel Einfluss nehmen.

Der GLB fordert:
- Eine einheitliche ganztägige Gesamtschule für alle 6- bis 15jährigen und die Beseitigung der Bildungssackgassen.
- Ausreichende Budgetmittel für Schulen und Universitäten, insbesondere für das Lehrpersonal.
- Keine Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.
- Ausbildungsgarantie statt Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr.
- Ein Lehrlingseinstellungsgesetz, das Unternehmen und öffentliche Einrichtungen verpflichtet, im aliquoten Verhältnis zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge auszubilden.
- Eine Berufsausbildungsabgabe zur Finanzierung der Ausbildung bzw. zur Schaffung überbetrieblicher Lehrwerkstätten.
- Eine gesetzliche Regelung für die Übernahme der Internatskosten durch den Ausbildungsbetrieb und kostenlose Fahrt für Internatsschüler_innen.
- Strengere Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzes und höhere Strafen bei Verstößen.
- Die Ausweitung der Kompetenzen der Jugendvertrauensrät _innen.
- Modernisierung aller Berufsbilder im Hinblick auf digitale Kompetenzen und Ausstattung der Berufsschulen mit dem dafür notwendigen Equipment und der dazugehörigen Software (Steuerung, Engineering, Design usw...).

3. GLB für sozial gesicherte Arbeitsplätze und ein gutes Leben durch kürzeres Arbeiten

Vor 30 Jahren forderte der ÖGB – auf Initiative des GLBs – erstmals die 35-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich. Real steht Österreich aber heute bei Vollzeitbeschäftigten mit 41,8 Wochenstunden an der EU-Spitze bei der Länge der Arbeitszeit. Jährlich geleistete 303 Millionen Überstunden, davon 67 Millionen unbezahlt und ohne Zeitausgleich, würden rechnerisch 150.000 Arbeitsplätze bedeuten. Mit Zustimmung des ÖGB wurde jedoch die Arbeitszeit flexibilisiert und weiter verlängert.

Freie Dienstverträge, Scheinselbstständigkeit, Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf gelten bereits als normal, Nachtarbeit und Schichtarbeit werden für noch mehr Profit ausgeweitet. Die Angriffe auf die Wochenendfreizeit und den freien Sonntag verstärken sich.

Der GLB fordert:
- 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
- Bei Teilzeitbeschäftigung müssen die Pensionsversicherungsbeträge der Teilzeitbeschäftigten nach einem Vollbeschäftigungsverhältnis verrechnet werden, die Differenzkosten (DG- und DN-Anteil) die Unternehmer_innen als gesteigerte Produktivitätsabgeltung tragen.
- Einen drastischen Überstundenabbau ohne Einkommensverluste, ähnlich wie bei den Spitalsärzt_innen.
- Sechs Wochen Urlaub für alle.
- Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und die Erhöhung der Wochenende-Ersatzruhezeit von 36 auf 48 Stunden.
- Volle soziale Absicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse, Übertragung der Zuständigkeit für derzeitige prekäre Arbeitsverhältnisse (EPU, Werkverträge, freie Dienstverträge…) an die Arbeiterkammer.

4. GLB für gesetzlichen Mindestlohn und offensive KV-Lohnpolitik

Obwohl Österreich zu den reichsten Länder Europas gehört, ist unser Land bei den Durchschnittseinkommen deutlich abgeschlagen. Durch die massiven Angriffe der Unternehmer_innen auf ausreichende Lohnerhöhungen und eine defensive Lohnpolitik der Spitzen des ÖGB und seiner Gewerkschaften stagnieren die Realeinkommen seit Jahren. 15 Prozent der Beschäftigten, zumeist Frauen, erhalten nur einen Niedriglohn. Die bescheidenen Lohn- und Gehaltserhöhungen werden durch eine wachsende Teuerung aufgefressen. Die Angriffe auf die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten – die tatsächlich aber Teil unseres Lohnes sind – setzen Unternehmerverbände und große Teile der Politiker_innen ununterbrochen fort.

Der GLB fordert:
- Höhere Lohnabschlüsse, die sowohl die reale Teuerungsrate als auch den Produktivitätsanstieg abgelten.
- Von den Gewerkschaftsspitzen eine offensive Lohnpolitik mit entsprechend konkreten Forderungen.
- Einen gesetzlichen Mindestlohn von dreizehn Euro pro Stunde bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert.
- Ablehnung eines Kombilohnes.
Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile zur Finanzierung wichtiger Sozialleistungen und dürfen nicht gekürzt werden.
- Preisregulierungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie.

5. GLB für gleiche Rechte und Pflichten

Obwohl der Anteil der Frauen an den Berufstätigen wächst, kann von einer wirklichen Gleichstellung keine Rede sein. Durch fehlenden Zugang zu qualifizierten Berufen und dem Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse verdienen Frauen bis zu einem Drittel weniger als Männer. Auch in leitenden Positionen sind Frauen nach wie vor die Ausnahme. Vor allem aber sind Frauen die Hauptbetroffenen der Prekarisierung. Frauenteilzeitarbeit führt zu minimaler Rente. Diskriminierung von Frauen ist ein Teil der systemischen Gewalt an Frauen, die auch am Arbeitsplatz stattfindet.

„Gastarbeiter_innen wurden geholt, Menschen sind gekommen“, hieß es in den 1960er Jahren. Nach wie vor werden Migrant_innen meist nur als billige Arbeitskraft gesehen, werden ihnen grundlegende Rechte verweigert und Integration oft als Unterwerfung verstanden. Als Draufgabe betreiben rechtspopulistische Parteien massive fremdenfeindliche Hetze.

Der GLB fordert:
- Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit für alle in Österreich Beschäftigten, insbesondere für Frauen und Migrant_innen.
- Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung bei der Besetzung von Führungsfunktionen.
- Realisierung der Forderungen des von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens.
- Öffentliche Aufträge oder Förderungen abhängig von der Gleichstellung von Frauen.
- Wer hier lebt und arbeitet, muss auch alle Rechte und Pflichten, inklusive des Wahlrechts haben.
- Eine gezielte Förderung bedürfnisorientierter Integrationsmaßnahmen auf Kosten der Unternehmen bzw. durch die öffentliche Hand anstreben.
- Bleiberecht und Hilfestellung bei Familienzusammenführungen.
- Die Schaffung von Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber_innen bei kollektivvertraglichem Lohn und Arbeitszeit.
- Anerkennung von Ausbildungen aus den Herkunftsländern.
- Spürbare Lohnerhöhungen im Dienstleistungssektor, Pflegeberufen und anderen Niedriglohnsektoren, in denen hauptsächlich Frauen und Migrant_innen beschäftigt sind.

6. GLB für sichere Pensionen

Die letzten „Pensionsreformen“ brachten tiefe Einschnitte. Der Staat entzieht sich zunehmend der Mitfinanzierung und ist für die ASVG-Versicherten weit von einer Drittelfinanzierung entfernt. Immer stärker werden Lohnabhängige bei der privaten Pensionsvorsorge und auch bei der Abfertigung Neu den Risiken des Finanzmarktes ausgeliefert. Gleichzeitig wird immer wieder versucht das faktische, aber auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter in die Höhe zu schrauben.

Der GLB fordert:
- Eine Pension nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 80 Prozent des besten Aktivbezuges. Jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der tatsächlichen Teuerung (Mikrowarenkorb für Güter des täglichen Bedarfs).
- Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für ASVG-Pensionen.
- Rückführung der betrieblichen Pensionsvorsorge sowie der Abfertigung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem.
- Keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, solange nicht gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit verwirklicht ist.
- Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
- Die Einführung einer gesetzlichen Mindestpension in Höhe der Armutsgrenze unabhängig von den Versicherungszeiten.

7. GLB für eine garantierte Existenzsicherung

Noch immer herrscht der Irrglaube, dass Erwerbstätigkeit ein sicheres Mittel zur Armutsverringerung ist. Die Zahl jener, die trotz Arbeit arm sind, liegt aber bereits bei 300.000 Menschen. Würden die noch vorhandenen Sozialtransfers gekappt, dann würde sich die Zahl sogar verdoppeln. Armut wird „vererbt“. „Arme“ Kinder werden meist zu „armen“ Erwachsenen. Die Armutsgefährdung der 25- bis 45-Jährigen aus „armen“ Verhältnissen ist doppelt so hoch wie bei jenen, die aus einem finanziell sehr gut gestellten Elternhaus kommen. Auch Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, weisen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko auf.

Verlieren von Armut gefährdete Personen zusätzlich den Arbeitsplatz, bekommen die betroffenen Lohnabhängigen eine 55- prozentige Nettolohnquote von ihrem ohnehin bescheidenen Lohnniveau. Die an die „Arbeitswilligkeit“ gekoppelte bedarfsorientierte Mindestsicherung liegt, wie auch die Ausgleichszulage der Pensionist_innen, um rund ein Viertel unter der Armutsschwelle. Die Arbeitslosen werden damit zunehmend vom AMS drangsaliert und in oft fragwürdige Kurse gedrängt und darüber hinaus von manchen Medien und rechten Parteien gar als „Sozialschmarotzer_innen“ diffamiert.

Der GLB fordert:
- Eine staatlich garantierte Existenzsicherung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet. Das inkludiert leistbaren, menschenwürdigen Wohnraum und die Grundsicherung für die dazu notwendigen Energiekosten.
- Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges.

8. GLB für den Sozialstaat durch steuerliche Umverteilung, öffentliches Eigentum und Stärkung der Gemeinden

Nach Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zahlen Kapital und Vermögende immer weniger Steuern. Dafür müssen die Lohnabhängigen mit Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer einen immer größeren Anteil des Budgets finanzieren. Somit findet eine massive Umverteilung zugunsten der Aktionär_innen und Eigner_innen von Banken und Konzerne, also der Reichen statt.

Die letzte Steuerreform hat daran nichts verändert. Die Kluft zwischen Arm und Reich auch unter den Lohnabhängigen selbst wird durch die großzügige Entlastung der obersten Einkommen immer größer. Die Zweiklassengesellschaft immer deutlicher. Aber der Sozialstaat darf nicht zum Auslaufmodell gemacht werden, sondern muss ständig erweitert werden.

Ausgehend von den Liberalisierungsvorgaben von EU und WTO und den Dogmen des Neoliberalismus begann Ende der 80er Jahre auch in Österreich eine massive Privatisierungswelle. Die Verstaatlichte wurde mit weitgehender Zustimmung von ÖGB- und AK-Spitzen zerschlagen und verkauft, in der Energiewirtschaft haben sich EU-Atomkonzerne eingekauft, Bund, Länder und Gemeinden haben wichtige Bereiche privatisiert. Damit ergaben sich nicht nur massive Verschlechterungen für die Beschäftigten dieser Unternehmen, sondern auch negative Auswirkungen auf viele Regionen und politische Gestaltungsmöglichkeiten gingen verloren.

Die Gemeinden als unterste politische Ebene der Gesellschaft sind immer stärker mit dem Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen und finanzieller Enge konfrontiert. Restriktive neoliberale Budgetauflagen auf EU-Ebene wie Maastricht-Kriterien und Fiskalpakt haben Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Leistungsverdichtung für das Personal, Ausgliederungen und Privatisierungen zur Folge.

Der GLB fordert:
- Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer.
- Anhebung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung.
- Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe.
- Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen.
- Eine weitere Entlastung der mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer.
- Entschärfung der „kalten Progression“ durch laufende Anpassung der Steuersätze.
- Die Erhaltung der begünstigten Besteuerung des 13./14. Bezuges.
- Die Anhebung der Negativsteuer für kleine Einkommen.
- Die Infrastruktur (Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Gesundheit, Pensionsfinanzierung ...) muss im öffentlichen Eigentum bleiben.
- Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch Bund, Länder oder Gemeinden.
- Die Rückführung privatisierter Bereiche der Infrastruktur ins öffentliche Eigentum.
- Eine verfassungsmäßige Verankerung des öffentlichen Eigentums.
- Aufhebung der restriktiven Budgetauflagen, Reform des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden. Erhaltung der kommunalen Infrastruktur als öffentliches Eigentum.

9. GLB für leistbares Wohnen ohne Spekulation

Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Die Ursache ist nicht nur die spekulative Entwicklung am Immobiliensektor, sondern auch überproportionale Erhöhungen kommunaler Tarife und der Energiepreise, welche über die Betriebskosten das Wohnen verteuern. Davon betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, die einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.

Der GLB fordert:
- Einheitliche Mietzinskategorien gestaffelt nach Ausstattungsgrad.
- Kommunalen Wohnbau zu sozialen Mieten für den dringendsten Bedarf.
- Die Beseitigung des Einflusses der Banken im Wohnbau.
- Deckelung der Finanzierungsbeiträge und der damit verbundenen monatlichen Wohnkosten bei Genossenschaftswohnungen.
- Gesetzliche Regelungen zur Einweisung Wohnungssuchender in leerstehende Wohnungen.
- die Einführung von Belastungsobergrenzen für Wohnkosten.
- Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderung und deren Vorrang für Mietwohnungen.
- Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen.
- Befreiung der Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer.

10. GLB für Energiegrundsicherung und Ausbau der „öffentlichen Mobilität“

Trotz schrumpfender Ressourcen wird der sinnvolle Einsatz von Energie viel zu wenig forciert, statt Energiesparen, Umstieg auf erneuerbare Energie wird auf Erschließung neuer ökologisch meist bedenklicher Energiequellen gesetzt. Niedrigen Energiepreisen für die Industrie stehen wachsende Kosten für die Haushalte gegenüber. Durch eine wachsende Zahl von Energieabschaltungen bei Strom und Gas bleiben immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Familien kalt und finster.

Als ein Dogma des Kapitalismus gilt die uneingeschränkte Mobilität. Die vier sogenannten Grundfreiheiten der EU sind ein Ausdruck davon. Finanzprodukte werden entsprechend den Profitaussichten über die Grenzen verschoben, Produktionen werden entsprechend der Profitmaximierung in Billiglohnländer verlagert, Güter kreuz und quer durch Europa transportiert und von den Beschäftigten wird umfassende Mobilität verlangt. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur spielen eine untergeordnete Rolle.

Die Anzahl jener, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen steigt kontinuierlich. Bereits ein Zehntel der Erwerbstätigen arbeitet mehr als 50 Kilometer vom Wohnort entfernt, immerhin ein Fünftel mehr als hundert Kilometer. Die Betroffenen sind doppelt belastet: zeitlich, sowie finanziell.

Der GLB fordert:
- Den Erhalt der Energieversorgung im öffentlichen Eigentum.
- Die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energie und von Energiesparmaßnahmen.
- Ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.
- Die Einführung einer Energiegrundsicherung.
- Freie Fahrt für Pendler_innen zur und von der Arbeit auf öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, finanziert durch eine Verkehrsabgabe der Unternehmen.
- Eine zwingende Verlagerung des Gütertransits auf Schiene und Wasser.

11. GLB für eine Gesundheitspolitik ohne Selbstbehalte

Die „Reformen“ des Gesundheitswesens zielen zunehmend auf eine Zwei-Klassen-Medizin. Kassenpatient_innen müssen aufgrund der Deckelung der Kassenvertragsbehandlungen mit den selbständigen Ärzt_innen oft monatelang auf einen Behandlungstermin warten. Privatpatient_innen kommen viel rascher zu Behandlungsterminen.

Selbstbehalte und Eigenfinanzierung haben ein enormes Ausmaß erreicht. Die Pharmakonzerne kassieren aufgrund überzogener Medikamentenpreise ab. Private Interessent_innen wittern im Spitalsbereich, bei den Altenheimen und in der Hauskrankenpflege weitere satte Profite.

Es ist inakzeptabel, dass sich Menschen bei Untersuchungen für die Einstufung beim Pflegegeld oft unwürdigen Behandlungen oder Inkompetenz aussetzen müssen.

Der GLB fordert:
- Die Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe.
- Die Abschaffung der Selbstbehalte.
- Rücknahme der Verschlechterung beim Pflegegeld.
- Den Wertausgleich und die jährliche Anpassung beim Pflegegeld.
- Die Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung der Krankenkassen.
- Direktwahlen der Vertretungen in den Krankenkassen zur Stärkung der Selbstverwaltung.
- Die Umstellung von selbstständigen Kassenvertragsärzt_innen hin zu kassenangestellten Ärzt_innen.
- Weg mit den Sonderzahlungen und Pfründen der Klinikvorstände und Chefärzt_innen. Diese sollen dem Klinikpersonal zugutekommen.

12. GLB für die Stärkung der Demokratie durch ein Mehr an Mitbestimmung

Die Sonntagsreden der etablierten Politik über Demokratie werden durch eine wachsende Überwachung konterkariert und stoßen insbesondere in der Wirtschaft rasch an ihre Grenzen. Die Interessen des Kapitals gehen allemal vor jenen der Beschäftigten, welche letztlich aber eigentlich alle Werte produzieren. Und nicht wenige Unternehmen tun alles um sogar die bescheidene Form der Mitsprache durch Betriebsrät_innen (wie Mateschitz bei ServusTV) zu verhindern.

Die Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaften als Konsequenz auf die mit dem BAWAG-Skandal von 2006 sichtbar gewordene Krise des ÖGB wurde verspielt. Die Führung hat letztlich ihren Kurs der Unterordnung unter Regierung und Sozialpartner zementiert.

Der GLB fordert:
- Stärkung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte von Jugendvertrauensrät_innen, Personalvertreter_innen, Betriebsrät_innen und Beschäftigten.
- Sanktionen gegen Betriebe, deren Firmenleitung Betriebsratswahlen verhindern.
- Aktives Auftreten gegen Angriffe auf Vertretungen der Lohnabhängigen (ÖGB, AK, Betriebsräte etc.)
- Demokratisierung der Gewerkschaften, für einen einheitlichen ÖGB mit Branchenstruktur nach dem Grundsatz „Ein Betrieb bzw. eine Branche – eine Gewerkschaft“.
- Endlich dem Urabstimmungsergebnis nachkommen und Kollektivvertragsverhandlungsergebnisse und Entscheidungen zu grundlegenden Fragen die Gewerkschaftsmitglieder direkt mit Urabstimmungen mitbestimmen lassen.
- Öffnung entsprechend dem Wandel in der Arbeitswelt für neue Gruppen wie Scheinselbständige usw.

13. GLB für ein soziales, antifaschistisches, friedliches und demokratisches Europa

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung. Das „Europa der Konzerne“ ist zwar nicht die Ursache des globalen Neoliberalismus, jedoch ein treibender Teil derselben. Die EU als Summe der 27 Mitgliedsländer – deren Regierungen national wie auch auf EU-Ebene als Vollzugsausschüsse des Kapitals agieren – ist in ihrer jetzigen Form eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armutsfalle schickt. Der EU-Vertrag von Lissabon will das neoliberale Modell festschreiben. Ein „soziales Europa“ ist mit dem „Europa der Konzerne“ nicht machbar.

Die in Sonntagsreden immer noch beschworene österreichische Neutralität wird damit immer weiter ausgehöhlt. Aufrüstung bedeutet aber nicht nur die Gefahr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, sondern geht erwiesenermaßen auch auf Kosten sozialer Ansprüche. Mit dem EU-Vertrag und der darin verankerten Aufrüstungsverpflichtung erhält die Militarisierung der EU Verfassungsstatus.

Mit der Belastungspolitik, den Sozialabbaumaßnahmen und der restriktiven Flüchtlingspolitik geht ein massiver Rechtsruck durch ganz Europa. Rechtsextreme Hetzereien werden zur Selbstverständlichkeit – rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien verzeichnen ein Zulauf und bei Wahlen massive Stimmengewinne.

Der GLB fordert:
- Ein anderes, nämlich soziales, friedliches, demokratisches, ökologisches und feministisches Europa.
- Verstärkung der europaweiten und internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften.
- Erhalt der immerwährenden Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik.
- Keine Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee und Interventionseinsätzen. Austritt aus der NATO-Partnerschaft.
- Auflösung des Bundesheeres.
- Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des BIP. Aufstockung der Mittel und Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft.
- Aufgrund des antifaschistischen Grundverständnis des ÖGB, den Ausschluss der Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA).
- Ein generelles Verbot rechtsextremer Parteien.
- Die Ausweitung des Verbotsgesetzes auf ganz Europa.

Beschlossen von der GLB-Bundeskonferenz am 3.12.2016, aktualisiert vom GLB-Bundesvorstand am 9.6.2018