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Es ist logisch, dass mit Lohnerhöhungen auch höhere Steuereinnahmen zur Erfüllung der Staatsaufgaben im Interesse der gesamten Gesellschaft und Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des Sozialstaates verbunden sind. Nicht legitim ist freilich, dass mit der „kalten Progression“ der Staat im Übermaß abkassiert, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) und fordert umgehend eine Entschärfung der „kalten Progression“.

Nicht gerechtfertigt ist der Jubel der Spitzen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp über den Kollektivvertragsabschluss für die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) solidarisiert sich mit den im Warnstreik befindlichen Kolleg_innen der Metallindustrie. Das Unternehmensangebot von 2,7 Prozent war ein Hohn, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Hinter der Umwandlung der ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) in die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) steht die Absicht eines verstärkten parteipolitischen Zugriffs der schwarz-blauen Regierung im Sinne einer „Günstlingswirtschaft“ einerseits und die Vorbereitung von weiteren Privatisierungen im Restbestand von Staatseigentum andererseits, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Ein befristetes oder im Extremfall sogar ein generelles Gewerbeverbot verlangt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) für jene Unternehmer, die sich als notorische Abgabenbetrüger herausstellen. Dazu muss eine intensive Kooperation der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden mit Finanzbehörden, Krankenkassen und Wirtschaftskammer erfolgen, meint GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach.

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband.

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen.

Als "durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat. Konsequenterweise hat Haimbuchner den Zusatz „sozial“ bei der Darstellung der FPÖ als „Heimatpartei“ mittlerweile gestrichen.