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Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Um auch die serbisch-orthodoxen Kirchengemeinden in Österreich in die Aktivitäten der Sonntagsallianz verstärkt einzubinden, lud Bischof Andrej Ćilerdžić, seit 2014 Bischof der serbisch-orthodoxen Diözese für Österreich, die Schweiz, Italien und Malta, am 4.4. die Vollversammlung in seine Residenz in Wien ein.

Als begrüßenswert bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), dass jetzt die oberösterreichische Arbeiterkammer daran erinnert, dass die offizielle Forderung des ÖGB ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für Vollzeitarbeit ist.

Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes zur FSG-Ablehnung des GLB-AK-Antrages zum vierzehnmaligen 1.500-Euro-Mindestlohns in der Steiermark


In ihrem Statut bekennt sich die FSG dazu, dass sie sich »in den Arbeiterkammern und den selbstverwalteten Einrichtungen der Sozialpolitik sowie in der Öffentlichkeit auf der Grundlage sozialdemokratischer Grundsätze für die Anliegen und Interessen der unselbstständig beschäftigten Menschen einsetzt«.

Innenminister Wolfgang Sobotka fällt immer wieder mit »Ausrutschern«, wie der Demontage des Versammlungsrechts, »präventiven« Fußfesseln, einer Total-Überwachung mittels Vernetzung aller Videokameras oder dem »Flüchtlingstausender« auf. Der Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) Josef Stingl glaubt nicht, dass Sobotka dabei »nur aus der Rolle fällt«: »Da steckt System dahinter, die Provokationen des Innenministers dienen zur beschleunigten Umsetzung eines neoliberalen Staatsmodells und zu einem Mehr an Überwachung!«

Die sich abzeichnende finanzielle Misere des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bestätigt die jahrelangen Warnungen der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) vor den Auswirkungen der von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Parlamentsparteien gebetsmühlenartig geforderten Senkung von Lohnnebenkosten, konstatiert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Aus dem FLAF werden vor allem die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld finanziert.

Auf das enorme von den Lohnsteuerzahler_innen nicht genutzte Potenzial von Steuerrückzahlungen im Wege des Jahresausgleichs, der sogenannten Arbeitnehmer_innenveranlagung, weist auch heuer wieder die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hin: „Alle Lohnabhängigen sollten jetzt diese Möglichkeit nützen und durch einen Antrag beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt oder Online einen Jahresausgleich für 2016 einreichen, auch wenn gesetzlich dazu eine Frist von fünf Jahren eingeräumt wird“ betont GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Kaum im Amt und die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ ) ist mit den ersten Drohgebärden der Ärztekammer konfrontiert. Diese macht gegen die geplanten Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzt_innen und Therapeut_innen unter einem Dach zusammenarbeiten sollen, mobil. Während sich die Ministerin dadurch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung erwartet, behauptet die Ärzteschaft genau das Gegenteil.

Nur als gezielte Verhöhnung der Betroffenen kann die Absicht einiger Branchen wie Friseure, Konditoren, Textilreiniger, Gärtner und Floristen interpretiert werden den von Regierung und Sozialpartnern ins Auge gefassten Mindestlohn von 1.500 Euro erst bis 2025 zu realisieren, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Im Klartext kalkuliert die Wirtschaftskammer damit, dass die meisten betroffenen Branchen den nächsten acht Jahren in das Limit „hineinwachsen“ und dass die 1.500 Euro von heute dann natürlich deutlich weniger wert sind.