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Als Sprengmeister am Fundament des öffentlichen Eigentums agiert Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Pläne des Ministers von den Österreichischen Bundesbahnen AG (ÖBB) deren Infrastruktureinheit abzuspalten und ebenso wie Verbund und Asfinag gemeinsam mit der Österreichischen Industrie- und Bundesbeteiligungen (ÖBIB) zu einer „Österreich Holding“ zu fusionieren und damit unter seine schwarzen Fittiche zu bekommen.

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) heute am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das gestern – ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Postgewerkschaft und Wiener AK-Rat Robert Hobek zeigt sich, wie auch AK-Präsident Kaske, verwundert über die jüngsten Äußerungen des Postchefs Pölzl, der von einer Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuer nichts hält, dafür aber Gewerkschaft und Arbeiterkammer angreift.

In Trauer um das Ableben von Kollegin Sabine Oberhauser schließe ich mich den zahlreichen Kondolenzbekundungen an: Eine aufrechte Gewerkschafterin wurde aus unserer Mitte gerissen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir uns doch immer gegenseitig mit Respekt begegnet.

Der jetzt von der Regierung hochgejubelte Beschäftigungsbonus wird durch Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten einer Ausdünnung des Sozialsystems finanziert, die Lohnabhängigen müssen sich also die zusätzliche Beschäftigung durch Verschlechterungen an anderer Stelle selber finanzieren, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Als ganz gewöhnliche Lohnräuber agieren Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sowie ihre politischen Sprachrohre wie etwa die NEOS, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte über eine noch weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Das Wertschöpfungsbarometer der Arbeiterkammer Oberösterreich für das Jahr 2015 bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Sicherung des Sozialstaates, aber auch einer offensiven Lohnpolitik der Gewerkschaften, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Geht es nach dem Sozialbericht 2015/16, so ist klar was die Schwerpunkte der künftigen Regierungspolitik sein müssten. Leider widerspiegelt sich das im Arbeitsabkommen Neu der rot-schwarzen Koalition für 2017/2018 in keiner Weise, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.