Wirtschaft hat keine Lösungskompetenz für Beschäftigung
- Mittwoch, 3. August 2016 @ 10:53
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„War schon die ÖIAG seit den 1980er Jahren unter der Regie von SPÖ und ÖVP zu einer Privatisierungsagentur verkommen, so besteht die Funktion ihrer Nachfolgegesellschaft ÖBIB offenbar darin, den privaten Anteilseignern der Überreste der Verstaatlichten (OMV, Post, Telekom) maximale Dividenden auf Kosten von Beschäftigten und Infrastruktur zu sichern“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
„Das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) ist TTIP (EU-USA) durch die Hintertür. Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, gefährdet unsere Landwirtschaft und öffentlichen Dienstleistungen, bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie Arbeitnehmer_innenrechte“, kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
„Die Arbeit muss sich nach den Menschen richten und nicht die Menschen nach den Maschinen und der Profitmaximierung der Unternehmen“ stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den Ergebnissen der im Auftrag von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer erstellten Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (Forba) zur Schichtarbeit fest.
Auf das enorme von den Lohnsteuerzahler_innen nicht genutzte Potenzial von Steuerrückzahlungen im Wege der Arbeitnehmer_innenveranlagung (dem sogenannten Jahresausgleich) weist die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hin und fordert dazu auf, diese Möglichkeit für 2015 jetzt zu nützen, auch wenn gesetzlich dazu eine Frist von fünf Jahren eingeräumt wird.
Als typisch neoliberalen Ansatz bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das mit großem Trara verkaufte Förderungsprogramm der Regierung für Start-Ups mit einem Umfang von 185 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren: „Von einem „New Deal“ im klassischen keynesianischer Sinne kann dabei nicht gesprochen werden“, so Stingl.
Traditionell wird heute am Weltflüchtlingstag das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) die aktuellen Weltflüchtlingszahlen veröffentlichen. Ein weiterer Negativrekord ist zu erwarten, doch in der Debatte um Zahlen und Kontingente darf der einzelne Mensch und seine persönliche Geschichte nicht aus den Augen verloren werden.
Wenn Christian Knill, Boss des Fachverbandes der Maschinen-, Metallwaren- und Gießereiindustrie (FMMGI) eine Vereinbarung als „ein Beispiel gelebter Sozialpartnerschaft“ bejubelt, kann sie kaum gut für die Beschäftigten sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu dem jetzt mit den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp vereinbarten Zeitkontenmodell.