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„Enttäuscht, wütend und verärgert“, zeigt sich der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl über den neuesten „Liebesschwur“ der Sozialpartner_innen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bezüglich der kompromisslosen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Sogar die in der Wolle neoliberal gefärbten NEOS müssen erkennen, dass die Teilzeitfalle insbesondere für Frauen der Hauptgrund für niedrige Einkommen und daraus folgernd Pensionen ist, sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Bestätigung für die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einen Prekarisierungs- und Flexibilisierungsstopp.

Als faulen Kuhhandel bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), den von den Kapitalvertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geforderten Zwölfstundentag im Gegenzug zu einer Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden einzuführen.

Die Verschiebung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament den 2. Februar 2017 macht den breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada deutlich und ist die Chance, dieses trotz aller Bestrebungen der Befürworter noch zu Fall zu bringen stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. In Österreich eröffnet das Volksbegehrens gegen CETA und TTIP, dessen Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindet, die Möglichkeit den Druck auf die Regierung zu verstärken und deren Kurs zu korrigieren.

Als beinharten Klassenkampf auf Kosten der Lohnabhängigen bezeichnet Joses Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 20 Prozent zu senken. Damit würden die Kapitalgesellschaften auf einen Schlag um satte 1,5 Mrd. Euro entlastet, weil die Budgeteinnahmen aus der KöSt von aktuell 7,5 auf 6,0 Mrd. Euro sinken würden.

„Ungerecht“, schreien immer wieder Politiker_innen, vor allen von ÖVP, Neos etc. und fordern die vorzeitige Anpassung des gesetzlichen Pensionsanfallsalter der Frauen an das der Männer. Verschwiegen wird in der Diskussion, dass 1991 Frauenministerin Johanna Dohnal gemeinsam mit den Frauen des ÖGB, der AK und und aller im Parlament vertretenen Parteien ein „Gleichbehandlungspaket” geschnürt haben. Ziel der Maßnahme, bis 2024 die Schlechterstellung und Diskriminierung von Frauen in gesellschaftlicher, familiärer und ökonomischer Hinsicht abzubauen und dann das Frauen-Pensionsanfallsalter schrittweise anzuheben

Rede von AK-Rat Thomas Erlach (GLB) bei der TTIP, CETA-Stoppen Demo in Linz am 17.9.2016.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Es freut mich, dass heute so viele von Euch gekommen sind, um gemeinsam gegen mittlerweile schon 3 internationale Handelsverträge zu demonstrieren; TTIP, CETA Und TISA, die alle drei negative Auswirkungen auf uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben werden, wenn sie unterzeichnet werden sollten.

Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit Demonstrationen werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP! Sei dabei! Gemeinsam können wir dies diese Demo zu den größten der letzten Jahre machen!

CETA ist die Vorlage für TTIP und bereits fertig ausverhandelt. Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort die Unterzeichnung von CETA beschließen. Die österreichische Regierung hat es in der Hand dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen.

Auch in sieben deutschen Städten werden gleichzeitig ebenfalls Hunderttausende mit uns auf die Straße gehen. Mehr Infos findest du auch unter http://www.ttip-stoppen.at

Der GLB unterstützt die Demonstrationen.

Als eine der Gretchenfragen für die Zukunft der EU bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), ob die 28 Mitgliedsländer schleunigst für das Ende des Steuerdumpings zugunsten von Konzernen und Banken sorgen. Mindestsätze für Gewinnsteuern – etwa 25 Prozent Körperschaftssteuer ohne Ausnahmen – sind dabei ein Muss.

Wenn Österreich mit einem Anteil von 20,1 Prozent Teilzeitarbeit an der gesamten Beschäftigung deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 16,5 Prozent liegt und nach den Niederlanden (37,6), Irland (22,8), Großbritannien (22,6) und Deutschland (21,2) in Europa an vierter Stelle liegt, so zeigt dies das Ausmaß der bereits erfolgten Prekarisierung und der Notwendigkeit mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.