Die Verschiebung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament den 2. Februar 2017 macht den breiten Widerstand gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada deutlich und ist die Chance, dieses trotz aller Bestrebungen der Befürworter noch zu Fall zu bringen stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. In Österreich eröffnet das Volksbegehrens gegen CETA und TTIP, dessen Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindet, die Möglichkeit den Druck auf die Regierung zu verstärken und deren Kurs zu korrigieren. Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wie CETA, das als Blaupause für das vorläufig auf Eis gelegte TTIP (EU-USA) gilt, und das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Die Breite der Proteste wird auch dadurch deutlich, dass sich bereits über 2.500 Klein- und Mittelunternehmen (KMU), rund 250 Gemeinderäte, 47 Ortsbauernschaften und 2.000 Landwirt_innen gegen TTIP ausgesprochen haben. Gegen TTIP haben mittlerweile bereits EU-weit 3,49 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet und sind hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf die Straßen gegangen.

Trotzdem will die neoliberale Politik nicht davon Abstand nehmen: „Geht man nach den Kassandra-Meldungen der Freihandels-Päpste wie etwa WKO-Präsident Christoph Leitl (ÖVP), hätte der Welthandel ohne solche Abkommen schon längst zusammenbrechen müssen. Da dies nicht der Fall ist, versteckten sich hinter dem Freihandels-Getöse ganz andere Absichten“ vermutet Stingl.

Die Bestrebungen von EU-Kommission und Konzernen, solche Abkommen als Wohltat zu verkaufen, haben sich zunehmend in Luft aufgelöst. Anstatt „Wachstum und neue Arbeitsplätzen“ wie in EU-Studien ursprünglich verkündet, drohen vielmehr sogar beträchtliche Arbeitsplatzverluste, von einschneidenden Verschlechterungen beim Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Lebensmittelqualität ganz abgesehen.

Verstärkt will man Klein- und Mittelunternehmen oder Landwirten weismachen, sie würden dank solcher Abkommen künftig im globalen Markt zu agieren. Im globalen Haifischbecken bestimmen freilich jene 200 Konzerne, die mit ihren Marken schon jetzt das Konsumverhalten von Milliarden Menschen bestimmen. Sie wollen unerwünschte Konkurrenz – das aufstrebende China ebenso wie hiesige KMU – ebenso aus dem Weg räumen wie Auflagen für Arbeitsrecht, Konsumentenschutz oder Umweltgesetze. Und private Schiedsgerichte sollen verhinderte Gewinne einklagen und öffentlicher Gerichte aushebeln.

In Österreich fungieren ÖVP und NEOS als Pressure-Group, die FPÖ als populistischer Scheingegner, die Sozialdemokratie spielt das bewährte Tarnen und Täuschen, wie sich bei CETA zeigt. Da holt sich Kanzler Kern zur Beschwichtigung der Parteibasis ein Votum der SPÖ-Mitglieder um dann im Liegen umzufallen. Als Ablenkung machen sich dann die sozialdemokratischen Parteichefs von Deutschland, Schweden und Österreich für ein „soziales Europa“ stark um zu vertuschen, dass die Sozialdemokratie – etwa mit Hartz IV und Agenda 2010 in Deutschland – maßgeblich für die soziale Misere der EU mitverantwortlich ist.
Positiv ist, dass sich die Gewerkschaften konträr zur Haltung der SPÖ-Spitze weiterhin gegen CETA aussprechen: „Der GLB wendet sich generell gegen solche ausschließlich an den Interessen der global agierenden großen Konzerne orientierten Abkommen“ stellt Stingl klar.

Neoliberale Freihandelsabkommen sind keine Antwort auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise, sondern vertiefen diese noch stärker: „Notwendig ist eine alternative Handelspolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, politische Instrumente wie Zölle oder Importquoten etwa im Agrarbereich als legitim betrachtet und die öffentlichen Dienste sowie Sozialstaat, Bildungs- und Gesundheitswesen vor Privatisierung und Profitmacherei schützt“, so Stingl. Dass der Druck von Zivilgesellschaft, Sozialbewegungen und Gewerkschaften gegen solche Pläne des Kapitals erfolgreich sein kann zeigen seit Ende der 1990er Jahre die Beispiele MAI, GATS, ACTA, Vorratsdatenspeicherung und die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“.