News

Der Kollektivvertragsabschluss fürs Gastgewerbe ist fix. Die Gewerkschaften Vida und GPA-djp jubeln über „einen erfolgreichen Abschluss der Lohn und Gehaltsverhandlungen“. Der neue Mindestlohn liegt bei 1.420 Euro. Damit sei laut Tirols Vida Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth das beste Gegenmittel zum anhaltenden Fachkräftemangel gelungen. Der GPA-djp Landesgeschäftsführer Harald Schweighofer ist überzeugt, dass das gemeinsam vereinbarte Ziel von 1.500 Euro Mindestlohn bis 2018 erreicht ist.

Als eindeutige Bestätigung für die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegten Zahlen über den Niedriglohnsektor in Österreich. Laut dieser AK-Studie haben nämlich 2014 nicht weniger als 344.000 oder 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, davon 53 Prozent Frauen, weniger als 1.700 Euro brutto monatlich verdient.

So sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

Heute, am Internationalen Frauentag zieht der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) im ÖGB und AK, Josef Stingl, traurige Bilanz: „Österreichs Bemühungen zur Gleichbehandlung sind am Tiefpunkt angelangt. Die Lohnschere ist weit geöffnet: Laut Eurostat liegt der Unterschied bei 22,9 Prozent. Nur ein einziges Land in Europa, nämlich Estland, schneidet noch schlechter ab.“

Der Alarmismus von Kapital, Politik, Medien und Experten über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zielt auf Einschnitte auf Kosten der jetzigen sowie der künftigen Pensionist_innen sowie darauf, Pensionskassen, Banken und Versicherungen zusätzliche Profite durch private Vorsorgen zuzuschanzen, stellt Josef Stingl, Bundessprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar 2016 fest.

Als unverständlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aversion mancher Spitzengewerkschafter gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. So hatte jetzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, Alois Bachmeier, zur Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro gemeint, man wolle dies in den Kollektivverträgen verankern und „einen gesetzlichen Mindestlohn braucht ein Land mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von 97 Prozent sicher nicht“.

Als systematische Ausplünderung des Pensionssystems bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der Bank Austria ihre Pensionslasten für 3.300 Beschäftigte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und damit deren Versicherten aufzubürden.

Entschieden gegen die sich häufenden Vorstöße zur Abschaffung des Bargeldes spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus: „Damit wird man kriminelle Geschäfte nicht beseitigen, dafür aber einen gläsernen Menschen nach dem Geschmack der neoliberalen Politik und der großen kapitalistischen Konzerne schaffen und das wollen wir nicht“ meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

"Jetzt schlägt´s 13 !", meint der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Josef Stingl. Selbst der schwarze Präsidentschaftskandidat Khol merkt, dass die Löhne und Gehälter in Österreich viel zu niedrig sind und verlangt einen Mindestlohn von 2400 Euro netto.

„Wir sind entschieden gegen eine Reduzierung des Staatsanteils beim Energiekonzern OMV. Im Interesse einer eigenständigen Energiepolitik sollte vielmehr der Staatseinfluss in den der ÖBIB zugeordneten Unternehmen wieder in Richtung hundert Prozent ausgeweitet werden.“ Das stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Debatte über einen Einstieg des russischen Gazprom-Konzerns bei der OMV fest.