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Die Herausnahme von Sonderklagsrechten für Konzerne und privater Schiedsgerichte würde nichts am grundsätzlich falschen Charakter des Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ändern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu den jüngsten Versuchen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Widerstand auseinanderzudividieren.
Jubel, Trubel, Heiterkeit –> die Regierung feiert ihre Steuerreform! Auch die Gewerkschaftsspitzen zeigen sich zufrieden: Für Kollegen Erich Foglar wurde aus einem „Lackerl Wasser“ eine „vorsichtig positiv eingeschätzte Steuerreform“, für FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist gar das „Ziel erreicht“. Und ihr Parteikollege Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnet es „die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“.
Von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender
Eine Steuerreform die ihren Namen verdient muss als Instrument der Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit gesehen werden und darf daher nicht durch neoliberale Dogmen torpediert werden und damit zur Schein-Reform verkommen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Auf einen „heißen Frühling“ richten sich die Kolleg_innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) ein. Noch im März wird die Koalition bei der Steuer“reform“ die Katze aus dem Sack lassen. Und die Meldungen der letzten Tage lassen Schlimmstes für die Arbeitnehmer_innen befürchten.
Robert Hobek, Vorsitzender des GLB in der Postgewerkschaft und AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Wien, hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) weitere Schritte zur Privatisierung ablehnen.
Der deutsche Maschinenbaukonzern Voith stellt die Papiermaschinenaktivitäten von Voith Paper ein. 150 Frauen und Männer verlieren in St. Pölten ihren Job. Auch das Mutterhaus Heidenheim ist betroffen. Dort erhalten 450 Menschen den blauen Brief, deutschlandweit gar tausend. Weltweit werden bis Ende 2016 bis zu 1.600 Stellen betroffen sein. Niederösterreichs ÖGB-Vorsitzender und AK-Präsident Markus Wieser zeigt sich empört: „Eine Sparte, die Gewinne schreibt abzudrehen und derart viele Mitarbeiter vor die Türe zu setzen, ist unverfroren.“
Höchst zwiespältig und wenig glaubwürdig sind die Ansagen von Arbeiterkammer und ÖGB gegen Steuerdumping, wenn gleichzeitig die Gewerkschafterin Evelyn Regner so wie alle anderen SPÖ-Europaabgeordneten auch einem Untersuchungsausschuss die Zustimmung verweigerten, welcher die Steuerpraktiken des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker als früherem Ministerpräsidenten im Steuerparadies Luxemburg untersuchen soll.
Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die Zurückweisung von Sonderklagerechten in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA durch den ÖGB, ist jedoch der Meinung, dass diese Abkommen auch wegen zahlreicher anderer Aspekte grundsätzlich abzulehnen sind. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.
Als politischen Pfusch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der Bundesregierung geplante Neuformierung der ÖIAG als Österreichische Bundesholding. Damit soll die Funktion der ÖIAG als Privatisierungsagentur fortgesetzt werden, die ihr im Zuge der Zerschlagung der Verstaatlichten bereits Ende der 1980er Jahre zugedacht wurde, kritisiert Stingl. 