Höchst zwiespältig und wenig glaubwürdig sind die Ansagen von Arbeiterkammer und ÖGB gegen Steuerdumping, wenn gleichzeitig die Gewerkschafterin Evelyn Regner so wie alle anderen SPÖ-Europaabgeordneten auch einem Untersuchungsausschuss die Zustimmung verweigerten, welcher die Steuerpraktiken des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker als früherem Ministerpräsidenten im Steuerparadies Luxemburg untersuchen soll. Laut dem Grünen-MEP Michel Reimon haben neben Abgeordneten von Grünen, Liberalen und Linken auch 20 konservative und 24 sozialdemokratische Abgeordnete die 188 für einen solchen Ausschuss notwendigen Unterschriften geleistet. Hingegen haben alle SPÖ- und ÖVP-Europaabgeordneten ihre Zustimmung verweigert: „Steht den Abgeordneten die Regierungspolitik näher als soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik“ fragt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Er verweist darauf, dass Österreich und Luxemburg mit ihrer Haltung zum Bankgeheimnis und anderen Fragen bekanntlich als die zwei Steueroasen unter den 28 EU-Mitgliedsländern gelten.

Juncker hat seit der Veröffentlichung von LuxLeaks konkrete Maßnahmen verweigert, um gegen Steuerdumping vorzugehen. Ein Untersuchungsausschuss soll ihm dabei nun auf die Sprünge helfen. Die von der SPÖ als Argument zur Verweigerung eines solchen Ausschusses „Alternativen“ sollte hingegen offenbar politischen Druck verhindern und als Placebos zur Beruhigung der Wähler_innen dienen.

„Es ist natürlich positiv, wenn sich nun laut Aussage von AK-Präsident Rudolf Kaske die Arbeiterkammer an den Beihilfeverfahren gegen Starbucks und Amazon beteiligt, die aufgrund der als illegale Beihilfen zu wertenden Steuerdeals dieser Konzerne in Luxemburg eröffnet wurden“ so Stingl weiter. Gleichzeitig ist es absolut unverständlich, wenn sich die Gewerkschafterin Regner so wie alle anderen SPÖ-Europaabgeordneten einem Ausschuss verweigert. Dass sich die ÖVP-Abgeordneten den Konzernen verpflichtet sehen steht auf einem anderen Blatt, definiert doch die ÖVP in der Steuerpolitik die Millionär_innen als „Mittelstand“ um eine Vermögenssteuer zu verhindern.

Es ist völlig unakzeptabel, dass Lohnabhängige und Kleinunternehmen ihre Steuern im eigenen Land zahlen und damit einen wichtigen Beitrag zum Sozialstaat leisten, während die Multis mit tatkräftiger Unterstützung der Politik ihre Profite in Steueroasen transferieren und ihre Steuerleistung minimieren. Das gilt freilich auch für Österreich, wo mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und der Einführung der ominösen Gruppenbesteuerung, durch welche Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland gegengerechnet werden können, ihre Steuerleistung massiv drücken.

Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften nämlich nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent. Es ist daher höchste Zeit, dass AK und ÖGB dafür Druck machen, diese Gruppenbesteuerung und andere Steuerbegünstigungen für das Kapital ersatzlos abzuschaffen. Ebenso ist es dringlich endlich europaweite einheitliche Standards in der Steuerpolitik durchzusetzen, etwa dass die Körperschaftssteuer mindestens 25 Prozent betragen muss und alle Begünstigungen gestrichen werden und alle Flat-Tax-Systeme abgeschafft werden um den kontraproduktiven Steuerwettbewerb zu beenden.