Auf einen „heißen Frühling“ richten sich die Kolleg_innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) ein. Noch im März wird die Koalition bei der Steuer“reform“ die Katze aus dem Sack lassen. Und die Meldungen der letzten Tage lassen Schlimmstes für die Arbeitnehmer_innen befürchten.
„Die schwarze Reichshälfte will die Sozialversicherung schwächen und die Mehrwertsteuer für Kultur-, Sportveranstaltungen, Bücher etc. erhöhen, die rote Reichshälfte interpretiert, vor ihrem schwarzen Partner hörig am Boden liegend, die geforderten Vermögenssteuern in eine Vermögenszuwachssteuer um. Alles in allem läuft es also zu einer Umverteilung innerhalb der Klasse und nicht auf eine Umverteilung von Oben nach Unten hinaus“, so der Bundesvorsitzende des GLB, Josef Stingl, bei der Bundesleitungssitzung am vergangenen Samstag.

Laut den Linksgewerkschafter_innen ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums unabdingbar. Arbeitslosigkeit und mit ihr die Armut wachsen. Der trotzdem monatlich gepriesene Beschäftigungszuwachs ist bei genaueren Hinsehen nur auf eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen. Gleichzeitig steigt allerdings auch der Reichtum einzelner Bevölkerungsgruppen. Die herrschende Steuerpolitik unterstützt diese Entwicklung. Die Umsetzung des AK/ÖGB-Steuerkonzeptes wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Da es sich bei den Forderungen nach einem 25prozentigen Eingangssteuersatz, höheren Absetzbeträgen, der Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer_innen auf 450 Euro, der Einführung der Negativsteuer von 10 Euro für Pensionist_innen, dem Entgegenwirken der „kalten Progression“ durch eine Inflationsanpassungsklausel und die Gegenfinanzierung mit zwei Milliarden Euro Steueraufkommen aus großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen etc. ohnehin nur um den kleinstmöglich gemeinsamen Nenner der parteipolitisch unterschiedlichen ÖGB-Fraktionen handelt, verweigern die GLB-Gewerkschafter_innen jeder noch so kleinen Veränderung des Gewerkschaftspaketes zu Ungunsten der Arbeitnehmer_innen und Pensionist_innen ihre Zustimmung.

„Für uns wichtige Fragen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100.000 Euro, der Mehrwertsteuerbefreiung für Mieten und Betriebskosten, der automatisierten Inflationsanpassung der Absetzbeträgen oder die Schaffung eines steuerfreien gesetzlichen Mindestlohns wurden ausgespart“, erläuterte der GLB-Bundesvorsitzende Stingl .

Daher „die Steuerreform jetzt, und das ohne weitere Kompromisse“ so der einstimmige Leitungsbeschluss des GLB. Wir werden genau darauf achten, wie sich unsere Gewerkschaftsfunktionär_innen von FSG und FCG im Parlament bei der Abstimmung verhalten werden!