Von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Internationaler Frauentag –> ORF –> Pressestunde: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) meint, dass Frauen immer noch um 39 Prozent weniger verdienen als Männer. Sie stellt die Frage nach dem „WARUM“ und plädierte für einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies käme den Frauen zugute, denn vorwiegend sie seien in den Niedriglohnbranchen beschäftigt! Fein, werden sich jetzt etliche denken, endlich wird es auch in Österreich etwas mit einem gesetzlichen Mindestlohn – immerhin sitzt ja die Frauenministerin für die Mehrheitspartei in der rot-schwarzen Regierung.
Doch Vorsicht, statt volle Kraft voraus geht’s um ein weiteres Abschieben der Verantwortung. Denn, „WARUM“ haben sie und ihre nationalratsbeteiligten sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen wie Wolfgang Katzian oder Sabine Oberhauser nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen für die Gleichstellung der Frauen bei den Einkommen in das Regierungsprogramm ausverhandelt?

Heinisch-Hoseks Frauentags-Aussage ist ein politisches Armutszeugnis, denn der Mindestlohn soll natürlich kein gesetzlicher sein! Die Sozialpartner „müssen“ dafür Sorge tragen. Nur, ist es irgendwann in zwei, drei, vier, fünf oder noch mehr Jahren aufgrund der Inflationsabgeltung soweit und in den meisten Branchen sind die 1.500 Euro brutto Realität, werden die Menschen, insbesondere die Frauen, die heute unter bzw. an der Armutsgrenze dahinvegetieren auch weiterhin unter bzw. an der Armutsgrenze weiter dahinvegetieren – wahrscheinlich sogar einige tausende mehr!

Frau Ministerin wird sich dann für „ihren Erfolg“ abfeiern lassen, so wie in wenigen Tagen alle roten Politiker_innen „ihre Erfolge“ bei der Steuerreform. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, dafür einen 60-prozentigen Steuersatz für hohe Einkommen. Doch im Detail liegt der Hund begraben – es betrifft nur Jahreseinkommen über einer Million Euro. Zur leichteren Vorstellung, der Bundespräsident verdient „nur“ ein Drittel dieser Summe, der Bundeskanzler „nur“ ein Viertel und 2011 waren es etwas mehr als 400 Einkommensbezieher_innen, die mehr als einen Million Euro im Jahr verbuchten. WARUM wohl, diese „soziale Treffsicherheit“?