News

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt den Vorstoß von GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto und sieht das als Bestätigung für die seit Jahren vom GLB vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, was bei einer 40-Stundenwoche 1.760 Euro im Monat entspricht.

Als widerliches populistisches Wetteifern auf Kosten von Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher_innen kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jüngsten Ansagen von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Noch vor wenigen Tagen meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar, dass die Gewerkschaftsbewegung für ein soziales Europa steht und die strikten Auflagen der Troika wesentlich zu der humanitären Katastrophe beigetragen haben. „Während mit hunderten Milliarden Euro Banken gerettet wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen, Pensionen und Löhne gekürzt und das Sozialsystem ausgehungert. Das Beharren auf einem neoliberalen Kurs hat keine Zukunft“, so der ÖGB-Präsident im einer Aussendung.

Als Verhöhnung der Lohnabhängigen bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die jetzt ventilierten Absichten die Entlastung durch die Steuerreform mit künftigen Lohnerhöhungen gegenzurechnen. Der GLB lehnt daher die Pläne einer Nullrunde bei den kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen entschieden ab.

In den letzten Tagen und Wochen ist das Mittelmeer neuerlich zum Massengrab für tausende Menschen geworden, die den Versuch, Europa zu erreichen, mit dem Leben bezahlt haben. Dazu kommen auch noch jene, die bereits vorher auf ihrer Flucht bereits in Afrika sterben, bevor sie die Küsten erreicht haben. Italien hatte wenigstens eine Zeitlang versucht, Schiffbrüchige zu retten, doch das Rettungsprogramm „Mare nostrum“ war den Herrschenden in Europa „zu teuer“ und es wurde nicht verlängert. Sie "vernichten" lieber die flüchtenden Menschen "mit dem nassen Tod".

Die Gründung des ÖGB im April 1945 ist zwar auch ein Grund zum Feiern, muss vor allem aber ein Anlass für eine selbstkritische Reflexion von 70 Jahren Gewerkschaftspolitik sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Besser spät als nie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Wiederentdeckung der Wertschöpfungsabgabe durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Dass ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel das Thema umgehend als „Belastungsidee aus der roten Mottenkiste“ abzustempeln versucht zeigt, dass damit beim Kapital und seinen Sprachrohren ein wunder Punkt getroffen wird.

Es ist schon bemerkenswert wie das Kapital und seine Sprachrohre im Zusammenhang mit der jüngsten Arbeitsmarktbilanz ganz im Gegensatz zur sonst stets beteuerten Parole über die Leistungsfähigkeit einer „freien Wirtschaft“ ihre Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt auf die Politik abschieben, gleichzeitig aber notwendige politische Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes blockieren.

Die Kritik der Arbeiterkammer Oberösterreich, dass 260.000 oder zwölf Prozent aller Vollzeitbeschäftigte in Österreich 2013 weniger als 1.500 Euro brutto im Monat verdient haben sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Bekräftigung für ihre seit Jahren vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, was bei einer Vollzeitbeschäftigung von 40 Stunden einem Brutto-Monatslohn von 1.760 Euro entspricht.

Mit einer Resolution wurde heute beim Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) die Steuerreform-Einigung der Koalitionsregierung unter dem Motto „Wesentliche ÖGB-Ziele werden umgesetzt“ als Gewerkschaftserfolg abgesegnet.