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Der Vorstoß des oberösterreichischen LH Josef Pühringer (ÖVP), dass die Sozialpartnerschaft „heutzutage“ auf die „betriebliche Ebene heruntergebrochen“ werden müsste, zielt vor allem auf die Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Nicht zum ersten Mal wird mit der Abstempelung als „Maschinensteuer“ die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe von den Kapitalvertretungen wie WKO und Industriellenvereinigung und deren politischen Satrapen torpediert, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur aktuellen Debatte fest. Ähnlich wurde bekanntlich bereits Anfang der 1980er Jahre die visionäre Idee des damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht.

Der Gewerkschaftliche Linksblock in der GPF begrüßt die vorsorglich vom Vorstand der Postgewerkschaft beschlossenen Kampfmassnahmen. Die schon bis an die Grenzen des Erträglichen gehende Auslastung des Personals, gepaart mit ständigem Personalabbau, stellt die Belegschaft vor immer größere Probleme. Die vom Management erklärte Nulllohnrunde stößt bei der Belegschaft auf Ablehnung.

Die Notwendigkeit starker Arbeiterkammern und Gewerkschaften einerseits, aber auch die Fragwürdigkeit der Sozialpartnerschaft zeigt das jetzt von der oö Arbeiterkammer vorgelegte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auf, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Die verpflichtende Meldung und jährliche Aktualisierung des Vermögens der Privatstiftungen bei einem öffentlich einsehbaren zentralen Register, etwa bei der Nationalbank, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf stark differierende Zahlen dazu um Licht in die Grauzone der Stiftungen zu bringen.

Als politisch absolut unverantwortlich und der Egomanie des Profits geschuldet bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Argumentationslinie der Industriellenvereinigung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.

Eine hohe Staatsquote ist die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat betont Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo): „Damit wird auch eindeutig bewiesen, dass die permanenten Vorstöße der Kapitalseite gegen eine angeblich unerträglich hohe Staats- bzw. Steuer- und Abgabenquote auf die Schwächung und Beseitigung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates zielen“, so Stingl.

Das typische gestörte Verhältnis eines Oligarchen zur Demokratie beweist der Milliardär Dietrich Mateschitz, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur überfallsartigen Schließung des TV-Senders Servus TV fest.

„Offensichtlich hält sich die ÖGB-Führung nicht einmal an die Beschlüsse des ÖGB-Bundesvorstandes“, so Josef Stingl angesichts einer Stellungnahme von ÖGB und Bundesarbeiterkammer zu den Änderungen im Asylrecht. In dem am 29.10.2015 vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig (!) gefassten Beschluss heißt es unmissverständlich: „Menschenrechte sind unteilbar – der ÖGB bekennt sich kompromisslos zum Menschenrecht auf Asyl“.

Als verlogen und unerträglich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Jammern der Wirtschaft über die angeblich so hohen Arbeitskosten und die daraus abgeleitete Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten.