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Einmal mehr bestätigt der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Rolle als Zuchtmeister des globalen Kapitals stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den jüngste „Empfehlungen“ dieser Institution für Österreich fest.

Ein klares Argument für eine Wertschöpfungsabgabe, wie sie die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) seit langem fordert, ist das jetzt präsentierte aktuelle Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Die Versuche der FPÖ, jetzt der Regierung die Verantwortung für die Zielpunkt-Pleite zuzuschieben, erwecken den Verdacht, dass sich die Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung für die Beschäftigten bei Insolvenzen schleichen wollen, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Schützenhilfe erhält die FPÖ dabei mit den tendenziösen Bestrebungen mancher Medien, dem Zielpunkt-Eigentümer Pfeiffer einen Persilschein auszustellen.

Als "politischen Skandal" bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die Vorgänge rund um die Insolvenz bei Zielpunkt, von der ca. 3000 Beschäftigte und ihre Familien kurz vor Weihnachten betroffen sind.

Am 29. Oktober 2015 tagte der Bundesvorstand des ÖGB. Das Hauptreferat dazu hielt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der Inhalt des Referats war alles andere als ein Aha-Erlebnis. Der Minister verwies unter anderem auf den „Erfolg Steuerreform“ und prognostizierte für 2016 ein steigendes Wirtschaftswachstum von rund 1,4 bis 1,7 Prozent. Und damit werde vieles leichter. Größtes Problem sei die Flüchtlingswelle, sie verursache bei den Menschen Ängste, so Mitterlehner.

Strikt abgelehnt werden die von der EU als Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geplanten Eingriffe in die Lohnpolitik durch sogenannte Wettbewerbsfähigkeits-Räten von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Entschieden gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit neuerlichen Vorstößen in dieser Richtung. GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl, Bundesvorsitzender fordert ÖGB, AK und Personalvertretungen auf, solchen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten und verlangt auch, dass die Gewerkschafter_innen im Parlament darauf mit einem unmissverständlichen Nein reagieren.

Bei der heutigen Bundesleitungssitzung befasste sich der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) mit der aktuellen Flüchtlingskrise in Österreich und Europa. In der einstimmig beschlossenen Resolution heißt es: „Flüchtlingshilfe ist keine Zuwanderungspolitik! Niemand verlässt freiwillig sein Land, seine Familien, seine Freunde. Barrikaden, Zäune oder Marineschiffe halten diese Menschen nicht auf. Sie machen die Flucht nur noch gefährlicher und fordern am Ende nur noch mehr Opfer. Für uns Gewerkschafter_innen ist die Flüchtlings- und Asylpolitik ein humanitäres Anliegen. Flucht muss endlich entkriminalisiert werden.“

Betroffen zeigt sich der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Josef Stingl, über die drohende Arbeitsplatzvernichtung bei bauMax. 1.100 Beschäftigte sind beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet worden. Dem Vernehmen nach hat bauMax noch dazu beim AMS einen Antrag gestellt, um die 30-tägige Frist vor Ausspruch der Kündigungen zu verkürzen.

Den heißen Sommer nützt der aus der Wirtschaftskammer kommende Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, zu einem Angriff auf das System der Kuren und jene Versicherten, die diese benötigen. „Wir wollen das Konzept Kur wegbringen vom subventionierten Quasi-Urlaub“, so McDonald.