Als systematische Ausplünderung des Pensionssystems bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Bestrebungen der Bank Austria ihre Pensionslasten für 3.300 Beschäftigte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und damit deren Versicherten aufzubürden.
Die Tochter des italienischen Bankkonzerns UniCredit hat in der Bilanz 2015 Pensionsrückstellungen in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro aufgelöst, davon nach Abzug von Rückstellungen für Transferbeiträge und Zahlungen an Beschäftigte 312 Millionen gewinnwirksam für einen Gesamtgewinn von 1,3 Milliarden Euro. Nun will die Bank Pensionsleistungen für die betroffenen Beschäftigten an die PVA übertragen, dafür aber anstelle von regulär 22,8 Prozent nur sieben Prozent Versicherungsbeiträge für die angefallenen Versicherungszeiten leisten.

Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sich gegen diesen faulen Deal stellt und auch darauf hinweist, dass es für die Betroffenen keinen Wechsel des Dienstgebers gibt, hat offensichtlich die SPÖ-regierte Stadt Wien höchstes Interesse an dieser Transaktion auf Kosten der Beitragszahler_innen der PVA, würde doch diese Transaktion die Haftungen der Stadt Wien von derzeit rund sieben Milliarden Euro deutlich verringern. Die 1991 durch die Fusion von Zentralsparkasse und Länderbank hervorgegangenen Bank Austria übernahm 1998 die Creditanstalt, wurde selbst dann 2001 von der deutschen Hypo Vereinsbank übernommen und 2005 an die italienische UniCredit verkauft.

In den letzten Jahren wurden die Pensionsansprüche tausender Personen aus anderen Systemen (Beamte, Gewerbe, Bauern, Geistliche) an die PVA übertragen: 2012 waren es 2.963, 2013 dann 3.112 und 2014 sogar 3.353 Personen. Auch bei der „Hacklerregelung“ wechselten jahrelang massenhaft Personen aus dem Beamtenstatus in das ASVG-System um früher in Pension gehen zu können, bis diese unerträgliche Praxis dann gestoppt wurde.

„Es ist sehr zu hoffen, dass Sozialminister Stöger gegenüber seinen Wiener SPÖ-„Parteifreunden“ hart bleibt und das „Prinzip der Beitragswahrheit“ durchgesetzt wird, weil es völlig unakzeptabel ist, dass sich ein Bankmulti auf Kosten des öffentlichen Pensionssystems saniert“ so Stingl. Die Angelegenheit ist vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Pensionssystem von Experten, Politik und Medien für unfinanzierbar erklärt wird, gleichzeitig mit solchen faulen Deals diese Argumentation auf Kosten der Versicherten verstärkt wird.

Generell ist eine umgehende gesetzliche Regelung notwendig, dass bei Übernahme von Pensionsansprüchen in das ASVG-System die für die jeweilige Versicherungsdauer angefallenen Pensionsbeiträge, also 12,55 Prozent Dienstgeber- und 10,30 Prozent Dienstnehmerbeiträge, in voller Höhe an die PVA geleistet werden: „Alles andere bedeutet eine schleichende finanzielle Aushöhlung des Pensionssystems und ist abzulehnen“, so Stingl abschließend.