„Es ist schon bemerkenswert, wie zynisch sich die Verfechter der „freien Marktwirtschaft“ abputzen, wenn es um die Bewältigung der Arbeitslosigkeit geht“, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Werden einerseits stets staatliche Regelungen oder Eingriffe in die Wirtschaft heftig kritisiert und verlangt, man solle die Problemlösung dem Markt überlassen, so wird mit einer wachsenden Intensität die Verantwortung für eine möglichst hohe Beschäftigung seitens der Wirtschaft in Abrede gestellt und dafür allein der vielgeschmähte Staat verantwortlich gemacht. Jüngste Beispiele dafür sind die Erklärungen von NEOS, FPÖ und ÖVP zur Juli-Bilanz des Arbeitsmarktes.

Diese setzte mit 321.256 offiziell registrierten Arbeitslosen und 58.423 in Schulung befindlichen Arbeitslosen den seit Jahren vorhandenen Anstieg gegenüber dem Vorjahr fort, denen allerdings trotz eines Zuwachses nur 43.800 offene Stellen gegenüberstanden, also gerade eine offene Stelle auf neun gemeldete Arbeitslose. Zudem zeichnete die Juli-Bilanz des AMs der kräftige Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen, Ausländer_innen und Menschen über 50 sowie in den Bundesländern Wien, Nieder- und Oberösterreich und Burgenland aus.

Es zeigt das seltsame Verständnis neoliberaler Politik, wenn als Rezepte gegen die weiter wachsende Arbeitslosigkeit NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker fordert die Daumenschrauben gegen Arbeitslose anzuziehen, die Wirtschaftskammer Oberösterreich auffordert „arbeitsunwillige“ beim AMS zu vernadern, die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel einmal mehr Flüchtlinge – die als Asylwerber_innen gar nicht arbeiten dürfen – zum Sündenbock erklärt und der Reduzierung der Mindestsicherung das Wort redet oder von ÖVP, FPÖ und NEOS gleichermaßen verlangt wird die Lohnnebenkosten zu senken, im Klartext die Finanzierungsbasis für den Sozialstaat zu verknappen.

Und es spricht für eine ausschließlich dem Ziel maximaler Profite als Aufgabe der Wirtschaft geschuldeten Verständnis, wenn dazu von einem rituellen Umgang mit der Arbeitslosigkeit gesprochen wird. Vor allem wenn Vorschläge der Arbeiterkammer nach Abbau der enormen Überstundenzahl (2014: 269 Millionen, davon 57 Millionen unbezahlt) durch eine Arbeitszeitverkürzung auch zur Entschärfung der wachsenden Prekarisierung (2015 arbeiteten bereits 48 Prozent der Frauen nur mehr in Teilzeit) strikt abgelehnt werden.

Wenn die Lösungskompetenz der Wirtschaft so eklatant versagt wie beim Ziel einer möglichst hohen Beschäftigung mit entsprechenden Einkommen als Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Forderung nach Beschäftigungsimpulsen durch verstärkte öffentliche Investitionen zwangsläufig notwendig. Dass dazu die Finanzbasis der Gebietskörperschaften durch eine angemessene Besteuerung der Profite von Banken und Konzernen und der aus dem von den Lohnabhängigen herausgepressten Mehrwert resultierenden Millionenvermögen verbessert werden muss, ist ebenso logisch.

„Wenn die Propagandisten des Kapitals in Politik und Medien solche Notwendigkeiten in Abrede stellen zeigen sie damit nur das Unverständnis für soziale Ansprüche. Eine Gesellschaft, in welcher der Profit das Maß aller Dinge ist, wird letztlich aber unweigerlich gegen die Wand fahren“, so Stingl abschließend.