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Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar

  • Dienstag, 21. Februar 2017 @ 15:26
News Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit. Darin fordert Muchitsch eine stärkere Bekämpfung von „Krawallbrüdern“ und „Berufsdemonstranten“ sowie eine strengere Bestrafung „linker und rechter Chaoten“. Weiters nimmt er gleich Teilnehmer und Passanten in Geiselhaft, die nicht einfach wegschauen dürfen, da dies einer „unterlassenen Hilfe“, verglichen mit Unfällen, gleich käme und es für diese ebenfalls Konsequenzen geben müsse.

Dem Gewerkschaftlichen Linksblock stellt sich unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidung trifft, welche Menschen als „Krawallbrüder“ und „Chaoten“ gelten sollen. Zudem ist es so: wo Recht zu Unrecht wird, gibt es auch das Recht auf Ungehorsam.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Josef Stingl, empfiehlt Josef Muchitsch und der Gewerkschaft Bau-Holz, vor der eigenen Türe zu kehren und sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit den Olah-Schlägertrupps gegen Streikende oder mit ihrer Haltung zur Besetzung der Hainburger Au.