Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet. „Bei der Feierstimmung, die jetzt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vorherrscht, ist für uns Gewerkschafter_innen doppelte Vorsicht angebracht“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB). Bei genauerer Betrachtung sieht er bereits im „Punkt 1: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts“ zahlreiche Hämmer um ein klares „Nicht Genügend“ für das Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

„Kann ich beim 1.500 Mindestlohn und der Entschärfung der Kalten Progression in den unteren Einkommensbereichen zumindest noch den Weg in die richtige Richtung erkennen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Arbeitstag), die gelockerten Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, die Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration, neue Kombilohnmodelle, die Indexierung für ‚exportierte Familienbeihilfe‘ und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50jährige unabdingbare ‚No-Gos‘ für uns Linksgewerkschafter_innen“, so der GLB-Vorsitzende.

Nicht viel besser präsentiert sich der „Punkt 2: Bildung, Innovation“. Die Übernahme der vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung war schon längst überfällig. Aber warum muss diese die öffentliche Hand und nicht die Ausbildungsbetriebe tragen? Und auch der universitäre Teil „kommt nicht zu kurz“. Die Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells (inklusive Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln) und entsprechender Anpassung des Hochschulbudgets bedeutet nichts anderes als dem freien Zugang zum Studium zu behindern.

Aber auch das „sogenannte Sicherheitspaket“ und das Zwangs-Assimilierungs-Programm (von Integration kann hier ja nicht mehr gesprochen werden), die noch weiter in die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen eingreift, weitere Bürger_innenrechte einschränkt und die Richtung „militärisch gestützten Polizeistaat“ vorgibt, lehnt der GLB ganz klar ab, – ebenso wie das generelle Vollverschleierungs- und Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. „Staatliche Diskriminierung ist weder besser, noch verhindert sie geschlechtsspezifische oder religiös-motivierte Diskriminierung“, ist Stingl überzeugt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB vergibt daher im Sinne der ÖGB-Prämisse „jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen zu bewerten“ ein klares „Nicht Genügend! Setzen!“

GLB-Vorsitzender Stingl an die FSG-Gewerksschaftskolleg_innen in Regierung und Parlament: EL-Vorsitzender Gregor Gysi meinte in einem N-TV-Interview am 5.12.2016: „Wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig. Andererseits aber: Wenn man zu viele Kompromisse eingeht, verliert man seine Identität.“ „Und über ihre möglicherweise schon verlorene sozialdemokratische Identität sollten sie rasch nachdenken!“ so Stingl abschließend.