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Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen Kettenhund vorgeschickt hat“, so Stingl.

Die Ausweitung des „Kopfverbotes“ auf Amtsträger_innen von Kammern fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut dem 2012 beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) sind „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

Natürlich kann das Wahlrecht für die Arbeiterkammer weiter verbessert werden, ein zentraler Punkt dabei muss sein, die Wahlbeteiligung zu heben, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl. Die „Vorschläge“ von ÖAAB-Bundeschef August Wöginger zielen allerdings auf das genaue Gegenteil ab und sind daher völlig ungeeignet.

„Als weitere Station des Kreuzweges der Lohn- und Gehaltsabhängigen, mit dem 12-Stundentag, der 60-Stundenwoche und des ursprünglich geplanten KarHALBFREItags“ bezeichnet Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks in AK und ÖGB (GLB), die neue Karfreitagsregelung.

Die Beschäftigten in den Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufen bekommen unter anderem eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent, 100 Euro mehr für Lehrlinge und einen zusätzlichen freien Tag nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit. Das sind die Ergebnisse der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft.

„Als Verarsche par excellence“ bezeichnet der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB und AK (GLB), Josef Stingl, die neue Karfeitag-Feiertag-Regelung der schwarzblauen Regierung:

Die Regierung gibt nach, der Jugendvertrauensrat bleibt! „Das zeigt deutlich, gemeinsamer solidarischer Widerstand – über alle Fraktions- und Generationsgrenzen – wirkt!“ kommentiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), den Rückzieher von Kurz und Strache bei der Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Jugend.

Als Schuss ins Knie der Versicherten erweist sich Jahr für Jahr das System der betrieblichen und privaten Vorsorge via Pensionskassen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die Pensionskassen verwalten 22 Mrd. Euro, die Performance lag Ende 2018 bei minus 5,18 Prozent, was für 2019 Kürzungen der Zusatzpensionen um bis zu 16 Prozent bedeutet. Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus.

Die Axt an den Sozialstaat legt die schwarz-blaue Regierung – angefeuert von Industriellenvereinigung und NEOS und nicht zum ersten Mal unterstützt von Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller – mit dem Schlachtruf nach steuerlicher Entlastung der Arbeit an, warnt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Als zynischen Anschlag auf den Sozialstaat und damit auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Einkommen durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von fünf Milliarden Euro zu entlasten.