Die Axt an den Sozialstaat legt die schwarz-blaue Regierung – angefeuert von Industriellenvereinigung und NEOS und nicht zum ersten Mal unterstützt von Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller – mit dem Schlachtruf nach steuerlicher Entlastung der Arbeit an, warnt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Hinter dieser „Entlastung“ steht die Forderung nach Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten. Beides bedeutet in letzter Konsequenz weniger Mittel bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pension. Das „mehr Netto vom Brutto“ durch Senkung von SV-Beiträgen müssen sich Lohnabhängige durch die Hintertür letztlich mehrfach selbst zahlen und geht somit auf Kosten der sozialen Sicherheit. Für Unternehmen bedeutet hingegen die Senkung von Dienstgeberbeiträgen für die Sozialversicherung ein „Körberlgeld“, im Klartext mehr Gewinn auf Kosten der Beschäftigten.

Durch das sukzessive Zurückbleiben der Realeinkommen hinter der Produktivität fällt die Regierungspropaganda leider bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden. Nicht zum ersten Ma soll die seit vielen Jahren viel zu defensive Lohnpolitik der Gewerkschaften – was vom leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz indirekt mit dem Sager „Das Motto muss lauten: Mehr Netto durch mehr Brutto!“ (APA OTS 0157, 10.1.2018) eingestanden wird - damit durch Entlastung bei Steuern und Abgaben ausgeglichen werden, während gleichzeitig die Millionenvermögen und die Milliardenprofite von Banken und Konzernen geschont werden.

Die Kehrseite dabei ist die drohende Verschlechterung von Leistungen aus der Sozialversicherung – die zudem durch die Zwangsfusion der Gebietskrankenkassen verschärft wird – und ein wachsender Druck auf Eigenvorsorge für Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pension, die scheinheilig als „alternative Finanzierung“ verkauft wird.

Ein Ausgleich der „Entlastung“ durch Mittel aus dem Budget – wie etwa von Schratzenstaller argumentiert – ist eine riskante Spekulation, weil von Lust und Laune der jeweiligen Regierung abhängig. Und noch viel weniger ist derzeit ein Ausgleich durch Vermögens- und Erbschaftssteuern in Sicht, zumal sogar die SPÖ als größte Oppositionspartei dem eine Absage erteilt hat. Allenfalls droht ein „Ausgleich“ durch höhere Konsumsteuern, was also letztlich wieder bedeutet, dass sich die „Entlasteten“ ihre „Entlastung“ wieder selbst bezahlen müssen.

Die wachsende Zahl der Prekarisierten und die zu geringe Differenz zwischen Einkommen aus Teilzeit oder Geringfügigkeit und Mindestsicherung als Argument für die Senkung von SV-Abgaben ergibt zwangsläufig die Notwendigkeit grundlegender Maßnahmen. Konkret sind das aus der Sicht des GLB ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Bemessung der DG-Beiträge für die Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme. Auch ist eine wirkliche Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen durch den Ausbau der Negativsteuer, die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Medikamenten von der Mehrwertsteuer oder durch kostenlose Kinderbetreuung statt dem vorwiegend Gutverdienern nutzenden Familienbonus wesentlich sinnvoller.

„Das in Jahrzehnten erkämpfte und bewährte Sozialversicherungssystem durch das Scheinargument der „Entlastung der Arbeit“ zu kippen ohne glaubwürdige Alternativen für die soziale Sicherheit vorzulegen entspricht dem profitorientierten Denken des Kapitals und seiner Agenturen, kann aber nicht im Interesse der Lohnabhängigen liegen und muss daher in aller Entschiedenheit abgelehnt werden“, so Stingl abschließend.