Josef Stingl mit einem Bericht rund um die ungarische Wahl und den Auswirkungen auf die existenziellen Lebensbedingungen

In Ungarn wird am 4. April gewählt . Derzeit hat die rechtskonservative FIDESZ-Partei unter Viktor Orbán mit seiner homophoben, ausländerfeindlichen und restriktiven Asyl- und Migrationspolitik eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine „geeinte“ Opposition in einer „No-Go-Allianz“ mit der MSZP (sozialdemokratisch), DK (linksliberal), Párbeszéd (sozialdemokratisch-grün), LMP (grün-liberal), Momentum (bürgerlich-liberal) und der rechtsnationalen Jobbik setzt dagegen.



Das zeigt, dass es eigentlich um eine Wahl zwischen „Pest und Cholera“ geht. Aber sie bringt der Bevölkerung verbesserte Lebensbedingungen. Manche, aber vielleicht nur bis kurz nach dem Wahltermin. Denn Orban hat reagiert: Einerseits mit wahlmanipulierender Gesetzgebung und kurzfristigen , aber anderseits auch mit nachhaltigen Einkommensverbesserungen.

Neuerdings muss man nicht mehr bei der amtlichen Meldeadresse auch tatsächlich wohnen. Mit solch einer „Alibi-Meldeadresse“ bekommen Auslandsungar*innen und die ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Slowakei, das volle Wahlrecht. Bis jetzt hatten sie nur die Zweitstimme für die gesamtnationale Listenwahl und waren von der Erststimme für die lokalen Wahlkreiskandidat*innen ausgeschlossen.

Der Dreh an der Lohn- Gehalts- und Pensionsschraube

Mit Jahresbeginn wurde der gesetzliche Mindestlohn um knapp 20 Prozent angehoben. Darüber hinaus bekommen Krankenpfleger*innen (+ 21%), Tagesmütter und Angestellte im Kultur- und Sozialbereich (+ 20%), Polizei, Militär und Lehrer*innen (+10%) kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen . Besonders freuen sich die staatlichen Haus- uns Zahnärzt*innen. Die bekommen einen für uns schon schier unvorstellbaren 40-prozentigen Gehaltszuwachs.  

Einzig unzufrieden zeigen sich die Lehrer*innen über ihren Gehaltszuwachs. Sie bezeichnen es für „inakzeptabel und viel zu niedrig“, da das Grundgehalt mit einer drei- bis fünfjährigen Berufserfahrung, trotzdem nur beim Mindestlohn für Facharbeiter*innen (rund 720 Euro) liegt.

Auch den Pensionist*innen kommt der Wahlkampf zu Gute: Mit einer einmaligen Prämie von 220 Euro zur Corona- und Inflationsabgeltung, einer fünfprozentigen Pensionserhöhung und der Wiedereinführung der 13. Monatsrente. Diese wurde ironischerweise in der sozialdemokratischen Regierungszeit abgeschafft.

Preisstopp und Steuergeschenke

Die Inflation liegt in Ungarn aktuell bei über sieben Prozent. Gerade für ärmere Bevölkerungsteile eine Katastrophe. Dass daher das Einfrieren des Benzin- und Dieselpreises und einiger wichtiger Grundnahrungsmittel (Zucker, Mehl, Öl, Schweinshaxen, Hühnerbrüste und Milch) gut ankommt ist mehr als verständlich. Die Oppositionsallianz spricht von einem „Eingeständnis einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik“ und will bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer von Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent senken.

Auf Steuerebene wurden unter-25-jährige gänzlich von der Einkommenssteuer befreit. Alle berufstätigen Eltern bekommen eine Ermäßigung ihrer Einkommenssteuer für 2021 und bei Wohnung-Sanierungen die Hälfte der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 8.400 Euro von der Öffentlichen Hand gefördert.

Sicherlich sind diese Maßnahmen auch für die unteren Einkommenssegmente eine deutliche Existenzverbesserung, aber im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltserhöhungen keine nachhaltigen. Denn, die Preisstopps gelten erst einmal nur bis Ende April. Und es wird sich erst weisen, was Preisstopp, Steuererleichterungen und die versprochene Mehrwertsteuersenkung nach der Wahl wert sind.

Josef Stingl ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB und hat seit einem Jahr in Ungarn einen Wohnsitz