Wer sich beim Thema „Pensionssicherheit“ auf die ÖVP verlässt, ist ohnehin verlassen: Gerade erst vor kurzem, nämlich 2019, wurde – auch mit Zustimmung der ÖVP – die „Hacklerregelung“ wieder eingeführt. Um jetzt, während sich das ganze Land im Lockdown befindet und gebannt die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Zahlen der Hospitalisierungen verfolgt, wieder im Schnellverfahren im Nationalrat abgeschafft zu werden.

Ohne Begutachtung, ohne damit auch nur den Sozialausschuss des Parlaments zu beschäftigen. Wirkungsbeginn: 2022. Ab da können jene, die 45 Jahre in der Erwerbsarbeit geschuftet und Beiträge ins System bezahlt haben, zwar nach wie vor mit 62 Jahren in Pension gehen – dann aber mit einem Abschlag von 4,2 Prozent pro Jahr. Dies mit Zustimmung der Grünen, die wohl ebenfalls ihr soziales Gewissen an der Parlamentsgarderobe abgegeben haben.

„Das ist Pensionsraub“, so Robert Hobek, Pensionist*innensprecher des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Weltgewerkschaftsbund: „So wird das Vertrauen der Versicherten ins Pensionssystem untergraben. Immer mehr Frauen hätten natürlich künftig von der bisherigen Regelung profitiert – immerhin wird ja das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen. Und das, obwohl Frauen nach wie vor nicht gleich berechtigt sind und es immer noch nicht den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gibt“.

Wenn es darum geht, zusätzliche Verbesserungen für Frauen zu erreichen, könnte z.B. die Anrechnung der Kindererziehungszeiten erhöht werden – nichts spricht auch gegen einen Frühstarterbonus – aber nicht als Ersatz zur „Hacklerregelung“, sondern als Ergänzung.

„Anstatt endlich jene zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen, die sogar in der derzeitigen Krise noch Gewinne machen, und Vermögen zu besteuern, bedient sich die unsoziale türkis-grüne Regierung bei den Pensionist*innen. Das ist eine Sauerei“, so Robert Hobek. Laut „Tiroler Tageszeitung“ nennt der Tiroler AK-Präsident Zangerl die Vorgangsweise der ÖVP und ihres grünen Koalitionspartners bedenklich und einer Demokratie nicht würdig. Dem ist nichts hinzuzufügen.